Stuttgart 21 – Grün-Rot auf der Suche nach neuen Hürden

Die schwächere Sache zur stärkeren machen! Dieser Vorwurf  wurde im Athen der Antike den Sophisten gemacht. Darauf basierte sogar das Todesurteil für den Philosophen Sokrates. Beliebt waren die Sophisten also nicht. Stuttgart ist nicht das Athen der Antike. Betrachtet man die Reaktionen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg auf das Votum ihrer Bürger für den Bau des neuen  Stuttgarter Hauptbahnhofs unter der Erde, drängt sich aber der Verdacht auf, die Sophisten hätten hier mehr als zwei Jahrtausende später Wiedergänger gefunden.

Seit feststeht, dass die so genannten Wutbürger in Baden-Württemberg und sogar in der Stadt selbst nur in der Minderheit sind, obwohl sie seit Monaten mit ihren Protesten gegen das Bauprojekt die Medienberichterstattung über Stuttgart 21  beherrschen,  versucht  Grün-Rot, sich die krachende Ohrfeige schön zu reden, die ihnen von den Wählern verabreicht wurde. Ja, man werde das Projekt „konstruktiv, kritisch begleiten „, ließen sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann samt seinem Hardliner, Verkehrsminister Winfried Hermann, vernehmen. Mit dieser Formulierung öffneten sie eine neue Hintertür zum Nein.

Rot-Grün denkt offensichtlich nicht daran, trotz rechtsverbindlicher Verträge, etlichen positiven Beschlüssen von Landtag und Stuttgarter Stadtrat sowie einer Volksabstimmung nun endgültig freie Fahrt für das Infrastrukturprojekt zu geben. Daran soll auch die klare Abfuhr nichts ändern, die Baden-Württembergs Bürger den Gegnern des Bahnhofneubaus erteilt haben. Erst wenn die Bahn sich verpflichtet, eventuelle Mehrkosten des 4,5-Milliarden-Projekts zu tragen, sei die Landesregierung bereit, das zu tun, wozu sie streng genommen bereits vor der Volksabstimmung verpflichtet war – Stuttgart 21 zu bauen. Damit hat der Protagonist der Dagegen-Partei das nächste Hindernis aufgebaut an dem Stuttgart 21 scheitern soll. Dreister kann man sich kaum über das Bürgervotum hinwegsetzen. Direkte Demokratie nach Grünen-Art ist offenbar nur dann gegeben, wenn es den grünen Potentaten in den Kram passt.