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Monat: Februar 2012

Von breitem Konsens getragen

Von breitem Konsens getragen

Die Suche nach dem Nachfolger dauerte nur zwei Tage.  Dann stand fest:  Joachim Gauck wird von einer sehr breiten Mehrheit der Demokraten als Kandidat für das höchste Amt in unserem Staat getragen. Damit hatte die Bundeskanzlerin ihre Vorgaben erfüllt. Der designierte Nachfolger  für Christian Wulff wurde schnell, ohne eine quälend lange Kandidatenkür und Parteienstreit gefunden. Und – er kann sich, wenn er gewählt ist, auf einen breiten Konsens der Parteien stützen.  Das ist ein gutes Startkapital für den neuen Bundespräsidenten.  Es eröffnet die Perspektive, dass die Würde…

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Letzter Dienst für das Amt

Letzter Dienst für das Amt

Gilt die Unschuldsvermutung nicht für Bundespräsidenten? Die Frage ist nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff berechtigt.  Juristisch stellt sich diese Frage nicht! Natürlich gilt wie für jeden Bürger auch für Wulff die Unschuldsvermutung – ungeachtet des Ermittlungsverfahrens, das jetzt von der Staatsanwaltschaft in Hannover eingeleitet wird. Eine Vorverurteilung verbietet sich schon deshalb, weil bekanntermaßen 70 bis 80 Prozent aller staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Es gehört in diesem Fall zur Tragik, dass es für den Bundespräsidenten und seine Entscheidung neben der juristischen  auch eine politische Kategorie gibt. Der hat…

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