Der SPD-Steuerpolitik gehen die Argumente aus
Blockade, Blockade und nochmals Blockade – so sieht die aktuelle Steuerpolitik der SPD aus. Obwohl eine Senkung der Steuerlast verfassungsrechtlich geboten ist und sich alle Fachleute einig sind, dass die Steuer- und Abgabenlast der Deutschen auf einem neuen Hoch angelangt ist, sagen die SPD-Länder im Bundesrat weiter Nein zu den vergleichsweise bescheidenen Steuersenkungspläne der Bundesregierung – und weil die Ideologie bei den Genossen in dieser Frage schon immer über den Sachverstand triumphierte, planen die Finanzpolitiker der SPD die Einführung einer Vermögenssteuer,…