Der SPD-Steuerpolitik gehen die Argumente aus

Blockade, Blockade und nochmals Blockade – so sieht die aktuelle Steuerpolitik der SPD aus. Obwohl eine Senkung der Steuerlast verfassungsrechtlich geboten ist und sich alle Fachleute einig sind, dass die Steuer- und Abgabenlast der Deutschen auf einem neuen Hoch angelangt ist, sagen die SPD-Länder im Bundesrat weiter Nein zu den vergleichsweise bescheidenen Steuersenkungspläne der Bundesregierung –  und weil die Ideologie bei den Genossen in dieser Frage schon immer über den Sachverstand triumphierte, planen die Finanzpolitiker der SPD die Einführung einer Vermögenssteuer, die etwa neun Milliarden Euro in die Kassen des Fiskus spülen soll.

Im Kern geht es im Vorschlag der Bundesregierung um die Anhebung des Steuerfreibetrages. Er soll so angehoben werden, dass eine kleine Verschiebung des Steuertarifs entsteht. Dadurch würden die Bürger 2013 um ca. zwei Milliarden und ab 2014 dauerhaft um sechs Milliarden Euro entlastet. Damit würde der Staat einen Teil der Mehreinnahmen an die Steuerzahler zurückgeben, die ihm durch die Verschärfung der Progressionszone im geltenden Steuertarif  in die Kassen fließen.

Doch der Gedanke, Otto Normal-Steuerzahler zu entlasten, zählt bei den Genossen wenig bis nichts.  Da Sparen bei der SPD offenbar ein Fremdwort ist, erklären die Finanzminister der SPD-regierten Bundesländer lapidar, dass die Haushalte nur mit noch mehr Steuern zu konsolidieren sind.  Jetzt wird aber auch diese Behauptung der Genossen  spektakulär entkräftet. An Geld mangelt es dem Fiskus nämlich nicht. Derzeit klingelt es sehr, sehr kräftig in den Steuerkassen. Im ersten Quartal dieses Jahres überwiesen die Bundesbürger so viel wie nie zuvor an die Finanzämter. Ungeachtet der leichten Stagnation der Wirtschaft im letzten Winter stiegen die Steuereinnahmen des Staates in den ersten drei Monaten 2012 um 6,1 Prozent. Damit summierten  die Steuereinnahmen auf stolze 130,6 Milliarden Euro. Allein im März 2012 konnte der Fiskus mit knapp 49 Milliarden 3,3 Milliarden Euro mehr einkassieren als im März des vorigen Jahres. Schon 2013 nähert sich die Bundesrepublik auf diese Weise einem ausgeglichenen Staatshaushalt, stellen die Wirtschaftsforschungsinstitute übereinstimmend fest.     

Übrigens: Der so gern von der SPD vereinnahmte Normalverdiener steuerte am meisten zu dem historischen Steuereinnahmenhoch bei.