Blockade, Blockade und nochmals Blockade – so sieht die aktuelle Steuerpoltik der SPD aus. Obwohl eine Senkung der Steuerlast verfassungsrechtlich geboten ist und sich alle Fachleute einig sind, dass die Steuer- und Abgabenlast der Deutschen auf einem neuen Hoch angelangt ist, sagen die SPD-Länder im Bundesrat weiter Nein zu den vergleichsweise bescheidenen Steuersenkungspläne der Bundesregierung – und weil die Ideologie bei den Genossen in dieser Frage schon immer über den Sachverstand triumphierte, planen die Finanzpoltiker der SPD die Einführung einer Vermögenssteuer, die etwa neun Milliarden Euro in die Kassen des Fiskus spülen soll.
Im Kern geht es im Vorschlag der Bundesregierung um die Anhebung des Steuerfreibetrages. Er soll so angehoben werden, dass eine kleine Verschiebung des Steuertarifs entsteht. Dadurch würden die Bürger 2013 um ca. zwei Milliarden und ab 2014 dauerhaft um sechs Milliarden Euro entlastet. Damit würde der Staat einen Teil der Mehreinnahmen an die Steuerzahler zurückgeben, die ihm durch die Verschärfung der Progressionszone im geltenden Steuertarif in die Kassen fließen.
Doch der Gedanke, Otto Normal-Steuerzahler zu entlasten, zählt bei den Genossen wenig bis nichts. Da Sparen bei der SPD offenbar ein Fremdwort ist, erklären die Finanzminister der SPD-regierten Bundesländer lapidar, dass die Haushalte nur mit noch mehr Steuern zu konsoldieren sind. Jetzt wird aber auch diese Behauptung der Genossen spektakulär entkräftet. An Geld mangelt es dem Fiskus nämlich nicht. Derzeit klingelt es sehr, sehr kräftig in den Steuerkassen. Im ersten Quartal dieses Jahres überwiesen die Bundesbürger so viel wie nie zuvor an die Finanzämter. Ungeachtet der leichten Stagnation der Wirtschaft im letzten Winter stiegen die Steuereinnahmen des Staates in den ersten drei Monaten 2012 um 6,1 Prozent. Damit summierten die Steuereinnahmen auf stolze 130,6 Milliarden Euro. Allein im März 2012 konnte der Fiskus mit knapp 49 Milliarden 3,3 Milliarden Euro mehr einkassieren als im März des vorigen Jahres. Schon 2013 nähert sich die Bundesrepublik auf diese Weise einem ausgeglichenen Staatshaushalt, stellen die Wirtschaftsforschungsinstitute übereinstimmend fest.
Übrigens: Der so gern von der SPD vereinnahmte Normalverdiener steuerte am meisten zu dem historischen Steuereinnahmenhoch bei.
Die Suche nach dem Nachfolger dauerte nur zwei Tage. Dann stand fest: Joachim Gauck wird von einer sehr breiten Mehrheit der Demokraten als Kandidat für das höchste Amt in unserem Staat getragen. Damit hatte die Bundeskanzlerin ihre Vorgaben erfüllt. Der designierte Nachfolger für Christian Wulff wurde schnell, ohne eine quälend lange Kandidatenkür und Parteienstreit gefunden. Und – er kann sich, wenn er gewählt ist, auf einen breiten Konsens der Parteien stützen. Das ist ein gutes Startkapital für den neuen Bundespräsidenten. Es eröffnet die Perspektive, dass die Würde des Amtes, die in den vergangenen neun Wochen einige Schrammen abbekommen hat, rasch wiederhergestellt wird.
Dass Joachim Gauck ein geeigneter Mann für diese Aufgabe ist und schon für seine bisherige politische Leistung großen Respekt verdient, hat nie jemand in Zweifel gezogen. Als Mann des Wortes, der immer kämpferisch für Freiheit und bürgerliche Werte eintritt, darf man auf wichtige Impules für unser demokratisches Gemeinwesen hoffen. Das große Vertrauen der Demokraten in Gauck, wie es sich gestern Abend in Berlin manifestierte, ist ein großer Gewinn für alle. Er darf nicht durch parteitaktisches Nachkarten auf´s Spiel gesetzt werden.
Gilt die Unschuldsvermutung nicht für Bundespräsidenten? Die Frage ist nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff berechtigt. Juristisch stellt sich diese Frage nicht! Natürlich gilt wie für jeden Bürger auch für Wulff die Unschuldsvermutung – ungeachtet des Ermittlungsverfahrens, das jetzt von der Staatsanwaltschaft in Hannover eingeleitet wird. Eine Vorverurteilung verbietet sich schon deshalb, weil bekanntermaßen 70 bis 80 Prozent aller staatsanwaltlichen Ermitllungsverfahren eingestellt werden. Es gehört in diesem Fall zur Tragik, dass es für den Bundespräsidenten und seine Entscheidung neben der juristischen auch eine politische Kategorie gibt. Der hat Christian Wulff jetzt Rechnung getragen und das Amt und seine Bedeutung über die eigenen Interessen gestellt. Sein Rücktritt verdient deshalb Respekt. Auch seine Haltung ist bemerkenswert, als er in seiner Rücktrittserklärung die Situation nüchtern analysierte und davon sprach, dass ein Bundespräsident nicht nur eine Mehrheit, sondern eine breite Mehrheit braucht, um sein Amt ausfüllen zu können.
Und natürlich war es auch richtig, dass der scheidende Präsident ansprach, wie sehr er und seine Frau von der Berichterstattung der vergangenen Wochen verletzt wurden. Das wochenlange Schlagzeilengewitter, in dem versucht wurde, selbst das mittlerweile berühmt gewordene Bobby-Car-Geschenk für den Sohn des Präsidenten zu skandalisieren, hat tiefe Wunden geschlagen. Es wäre falsch, wenn die Medien das einfach ignorierten und zum Kollateralschaden erklärten. Es gibt Gründe dafür, dass auch ihr Ansehen in den Wochen der Causa Wulff gelitten hat. Die meisten Bürger befiel in diesen Wochen das unbehagliche Gefühl, dass sich hier eine Art Medienkampagne aufbaute, die nur das Ziel hatte, den Bundespräsidenten aus dem Amt zu drängen. Das Unbehagen speiste auch das Gefühl, dass einige Medien sich immer weniger als Mahner und Beobachter verstehen, sondern sich zunehmend als politische Akteure sehen. Leider lassen Erklärungen wie die aktuelle des Deutschen Journalistenverbandes DJV nichts Gutes ahnen, die das Tun der Medien ohne eine Hauch von Selbstkritik unter der Kategorie “Pflicht” verbucht. Es wäre im Sinne unserer demokratischen Kultur wünschenswert, wenn mit einigem Abstand zum heutigen Rücktritt Christian Wulffs eine gesellschaftliche Diskussion über die Grenzen der Medienmacht in Gang käme.
Zufälle gibts! Da startet das Handelsjahr für spanische und italienische Rentenpapiere vergangene Woche ermutigend. Die Zinsen für die Festverzinslichen aus Rom und Madrid finden zu deutlich niedrigeren Zinsen Abnehmer an den Finanzmärkten. Bei deutschen Papieren werden keine Zinsen gezahlt. Anleger müssen sogar etwas drauflegen, wenn sie ihr Geld bei uns anlegen wollen. Doch eine Entspannung der Spekulation soll es offenbar nicht geben. Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat mit einem Paukenschlag für Schlagzeilen gesorgt, in dem sie gleich sieben Euro-Staaten in ihrer Bonität herabstuften – darunter die bisherigen Triple-A-Länder Frankreich und Österreich.
Die Begründung der Ratingagentur klingt wenig nach Ratio und mehr nach gefühlsgeleiteter Willkür. Die Frage stellt sich, warum Länder wie die USA oder Großbritannien trotz wesentlich schlechterer Fundamentaldaten im Rating nach wie vor besser dastehen als Frankreich oder Österreich. Könnte es etwas mit der anglo-amerikanischen Herkunft von Standard & Poor´s zu tun haben? Oder verfolgt die Agentur am Ende sogar das Ziel, die Eurozone zu sprengen, um im Rennen um die Gunst der Anleger aus China und anderen Staaten in Fernost zu verhindern, dass neben dem US-Dollar ein großer attraktiver Währungsraum besteht?
Ein Schelm wer so etwas Böses denkt! Die Herabstufung fiel nur zufällig mit den ersten Zeichen entspannterer Finanzmärkte zusammen und selbstverständlich will Standard & Poor´s nicht Politik für ihre Anteilseigner und guten Kunden machen. So etwas zu vermuten, wäre so, als würde man der Agentur vorwerfen wollen, dass sie bei der letzten Finanzkrise halfen minderwertige Finanzprodukte mit Triple-A-Ratings an den Mann zu bringen. Etliche Banken und Anleger lecken zwar noch immer ihre Wunden, die sie sich mit dem Kauf so genannter Asset Backed Securites zugezogen haben, aber nur Böswillige würden solch eine Geschäftspolitik wenig seriös nennen.
Ein lieber Freund hat mir heute einen Kommentar des Comedians und Allround-Künstlers Hape Kerkeling geschickt. Er spricht mir aus dem Herzen. Ich kann jedes Wort unterstreichen. Es sollte endlich mit der Medienhatz auf unseren Bundespräsidenten Schluss sein. Da dem Kerkeling
-Kommentar nichts hinzuzufügen ist, empfehle ich den Link!
http://www.blu.fm/subsites/detail.php?id=5686&fb_comment_id=fbc_5007003982250_710027_5007004124250#.TwW3owuR6b8.facebook
150 Euro – ist das der Vorzugspreis für eine Übernachtung unter dem Dach eines Freundes oder nur der Spesensatz für Hotels, wie er beim ZDF gilt? Diese Frage blieb leider ungeklärt, als die ZDF-Kollegin Schausten gestern den Bundespräsidenten bedrängte, ob er denn nie auf die Idee gekommen sei, seinen Freunden einen Übernachtungspreis zu zahlen – eben jene 150 Euro.
Mit Recht kann man nun sagen, dass die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff noch viele Frage aufgeworfen haben, die seit gestern einer Antwort harren. Beispielsweise, ob in den 150 Euro das Frühstück bereits inklusive ist, ob in der Summe die Mehrwertsteuer bereits enthalten ist und wenn ja, ob auch zwei Steuersätze angewendet wurden (7 Prozent für die Übernachtung und 19 Prozent für das Frühstück).
Auch die Finanzbehörden dürften noch Fragen haben. So müsste geklärt werden, ob der Zahlungsempfänger die Einnahmen aus der privaten Beherbergung als Einnahmen versteuern und wenn ja, ob das unter der Rubrik “Vermietung und Verpachtung” in der Steuererklärung anzugeben ist oder ob die gastfreundlichen Menschen für die Unterbringung ihrer Freunde ein Gewerbe anmelden müssen. Weitere Fragen, ob dann der Kauf von Marmelade und Semmeln (Brötchen) zum Vorsteuerabzug berechtigt, dürfen selbstverständlich nicht vernachlässigt werden.
Die deutsche Steuerliteratur hat dank der investigativ nachfragenden ZDF-Frau ein neues weites Betätigungsfeld gefunden.
Chapeau! Es entspricht zwar nicht den Gepflogenheiten der Diplomatie, doch ist das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels kaum anders auslegbar. Die Bundeskanzlerin hat ihre Stabilitätslinie für den Euro durchgesetzt, nachdem es ihr zuvor gelungen war, Frankreich für schärfere Instrumente zur Herstellung der Stabilität bei den staatlichen Finanzen zu gewinnen. Es wäre sicherlich noch besser gewesen, die Schuldenbremse und automatische Sanktionen für Defizitsünder in den Europäischen Vertragsgrundlagen festzuschreiben, doch das scheiterte am britischen Premierminister Cameron.
Wie Insider berichten, pokerte der Brite hoch. Letztendlich hat er sich dabei wohl gehörig verzockt. Er scheiterte an seinem Ziel, mehr Einfluss auf den Euro zu bekommen, obwohl sein Land nicht an der europäischen Gemeinschaftswährung teilnimmt. Cameron ging den Gipfelteilnehmer zuletzt mit seinem offen zur Schau getragenen Egoismus gehörig auf die Nerven. Als er jetzt, in den Schicksalstunden des Euro, wieder wie ein verantwortungsloser “Koofmich” auftrat, wie Teilnehmer berichten, kostete ihn das wohl den letzten Rest an Sympathien. Die Euro-Länder ließen den Mann aus der Downing-Street einfach links liegen. Sie beschlossen einen Stabilitätspakt mit einem eigenen multilateralen Vertrag sozusagen im Alleingang. Dass sich sechs weitere EU-Staaten der von außerhalb des Euro-Clubs anschlossen und vier weitere ihre Parlamente mit dem neuen Stabilitätspakt befassen wollen, zeigt, wie isoliert der Brite war.
Die Beschlüsse zeigen aber auch, dass der Alleingang kein echter Alleingang war. Schon deshalb wäre es falsch zu behaupten, dass sich die Befürchtungen bewahrheitet haben, wonach sich die EU über Frage spaltete, wie sie der Schuldenkrise begegnen soll. Die Europäer gehen geschlossen vor. Nur Großbritannien bleibt draußen stehen. Der britische Einfluß in der Gemeinschaft der EU ist damit deutlich geschwunden. Cameron ist in Brüssel aus dem Bremserhäuschen gefallen. Ob er für diese Nummer im eigenen Land außer von den eingefleischten Europagegnern Beifall bekommt, ist fraglich.
Die schwächere Sache zur stärkeren machen! Dieser Vorwurf wurde im Athen der Antike den Sophisten gemacht. Darauf basierte sogar das Todesurteil für den Philosophen Sokrates. Beliebt waren die Sophisten also nicht. Stuttgart ist nicht das Athen der Antike. Betrachtet man die Reaktionen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg auf das Votum ihrer Bürger für den Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs unter der Erde, drängt sich aber der Verdacht auf, die Sophisten hätten hier mehr als zwei Jahrtausende später Wiedergänger gefunden.
Seit feststeht, dass die so genannten Wutbürger in Baden-Württemberg und sogar in der Stadt selbst nur in der Minderheit sind, obwohl sie seit Monaten mit ihren Protesten gegen das Bauprojekt die Medienberichterstattung über Stuttgart 21 beherrschen, versucht Grün-Rot, sich die krachende Ohrfeige schön zu reden, die ihnen von den Wählern verabreicht wurde. Ja, man werde das Projekt “konstruktiv, kritisch begleiten”, ließen sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann samt seinem Hardliner, Verkehrsminister Winfried Hermann, vernehmen. Mit dieser Formulierung öffneten sie eine neue Hintertür zum Nein.
Rot-Grün denkt offensichtlich nicht daran, trotz rechtsverbindlicher Verträge, etlichen positiven Beschlüssen von Landtag und Stuttgarter Stadtrat sowie einer Volksabstimmung nun endgültig freie Fahrt für das Infrastrukturprojekt zu geben. Daran soll auch die klare Abfuhr nichts ändern, die Baden-Württembergs Bürger den Gegnern des Bahnhofneubaus erteilt haben. Erst wenn die Bahn sich verpflichtet, eventuelle Mehrkosten des 4,5-Milliarden-Projekts zu tragen, sei die Landesregierung bereit, das zu tun, wozu sie streng genommen bereits vor der Volksabstimmung verpflichtet war – Stuttgart 21 zu bauen. Damit hat der Protagonist der Dagegen-Partei das nächste Hindernis aufgebaut an dem Stuttgart 21 scheitern soll. Dreister kann man sich kaum über das Bürgervotum hinwegsetzen. Direkte Demokratie nach Grünen-Art ist offenbar nur dann gegeben, wenn es den grünen Potentaten in den Kram passt.
Griechenland verdanken wir nicht nur die Errungenschaften der Antike. Jetzt bereichern die Hellenen unseren Wortschatz mit dem schönen Begriff des Geisterrentners. Erstmals machte das Phänomen im Frühsommer dieses Jahres die Runde. Damals entdeckte die griechische Rentenversicherung eine auffällig hohe Quote von Rentnern, die das stolze Alter von hundert und mehr Jahren erreicht hatten. Einer der Methusaleme hatte es gar auf 130 Jahre gebracht, ohne dass die Rentenversicherung jemals schüchtern nachgefragt hätte, wie es dem rüstigen Greis denn so geht.
Rein theoretisch kann das am Olivenöl und dem gesunden Klima auf dem Peloponnes samt Sporaden und Kykladen liegen. Beim näheren Hinsehen stellte sich aber heraus, dass die gemeldete und kassierende Oldtimerdichte nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Über dreihundert Hochbetagte mußten per Totenschein abgemeldet werden. Die Betrugsverfahren gegen die Angehörigen, die Opas Rente als willkommenes Zubrot verbuchten, laufen. Das Ganze war dem griechischen Arbeitsminister ausgesprochen peinlich. Jetzt muss der gute Mann erkennen, dass diese dreisten Fälle keine Einzelfälle waren. Eine Generalüberprüfung brachte ans Licht, dass gierige Erben die Rentenkassen offensichtlich systematisch ausplünderten. Die landwirtschaftliche Rentenkasse strich mehr als 8.000 ihrer Leistungsbezieher wegen Ablebens von der Auszahlliste. Von den mehr als eine Million Rentnern der griechischen IKA-Versicherung meldeten sich trotz Aufforderung fast 110.000 Geisterrentner nicht bei ihrer Bank. Jetzt wird allen, die nicht zur Registrierung kamen, der Geldhahn zugedreht. Sollten sie ihren ständigen Wohnsitz zu ihren Ahnen verlegt haben, wäre allein diese Rentenversicherung jährlich um über 1,5 Milliarden Euro betrogen worden. Der Sozialminister lässt jetzt alle Rentenkassen des Landes prüfen. Im seinem Innersten wird er wohl dem Metropoliten der orthodoxen Kirche zustimmen, der die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands jüngst “eine moralische, keine materielle” Krise nannte. Im Gegensatz zu Athens Politikern verfügt der Patriarch offensichtlich doch über einen kurzen Draht in den Himmel. Er hatte diese Erkenntnis jedenfalls vor der griechischen Regierung.
“Ich spiel nicht mehr mit, wenn ich nicht mehr mitspielen darf!” So wie dieser emotionale Ausbruch zorniger Kinder in der Sandkiste reagierten die Berlinen Grünen, als Ihnen die SPD den Stuhl vor die Tür des Roten Rathauses stellte. Das Wunschbündnis mit dem “natürlichen Koalitionspartner” (O-Ton SPD!) crashte schon auf der Einfädelspur zur A100. Die Grünen wollten das Projekt einer Stadtautobahn zum neuen Berliner Flughafen partout verhindern und die SPD wollte sie unbedingt bauen.
Die Kollision war absehbar, weshalb sich Außenstehende jetzt über das Schwarze-Peter-Spiel der beiden Wunschkoalitionäre wundern. Da werden die Schuldzuweisungen locker herumgereicht. Die grüne Spitzenkandidatin Künast wirft dem Dauerlächler Wowereit vor, er habe “Kapitulationsverhandlungen” geführt und keine Koalitionsverhandlungen. Das würden die Grünen der SPD nie vergessen. SPD-Chef Gabriel fährt einen gepflegten Konter und fordert im Gegenzug die Grünen auf, ihre grundsätzliche Haltung zu Verkehrsprojekten zu überdenken.
Die Genossen und die Dagegen-Partei - wie heißt es doch im Abzählreim der Kinder? Ene mene miste, es rappelt in der Kiste. Das gilt auch für die rot-grüne Beziehungskiste! Dabei gibt es doch einen ganz einfachen Grund für den rot-grünen Crash. Der sensible Wowi müßte angesichts des rot-grünen Gezerres fürchten, dass seine Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus schief geht, so wie beim letzten Mal, als er im ersten Wahlgang durchfiel und es mit Müh und Not dann gerade nochmal schaffte. Diesmal kann er sich nicht einmal selbst wählen, weil er sein Mandat bei den Wahlen verlor. Ausserdem wäre eine rot-grüne Mehrheit von nur einer Stimme auch nicht gerade eine sichere Bank. Gerade sensible (Gut-)Menschen und Baumumarmer, wie sie die Grünen in ihren Reihen wissen, sollten für die Seelenpein des dauerlächlenden Berliner Regenten mehr Verständnis aufbringen.
