Blockade, Blockade und nochmals Blockade – so sieht die aktuelle Steuerpolitik der SPD aus. Obwohl eine Senkung der Steuerlast verfassungsrechtlich geboten ist und sich alle Fachleute einig sind, dass die Steuer- und Abgabenlast der Deutschen auf einem neuen Hoch angelangt ist, sagen die SPD-Länder im Bundesrat weiter Nein zu den vergleichsweise bescheidenen Steuersenkungspläne der Bundesregierung – […]
READ MOREVon breitem Konsens getragen
Die Suche nach dem Nachfolger dauerte nur zwei Tage. Dann stand fest: Joachim Gauck wird von einer sehr breiten Mehrheit der Demokraten als Kandidat für das höchste Amt in unserem Staat getragen. Damit hatte die Bundeskanzlerin ihre Vorgaben erfüllt. Der designierte Nachfolger für Christian Wulff wurde schnell, ohne eine quälend lange Kandidatenkür und Parteienstreit gefunden. Und – er kann sich, […]
READ MORELetzter Dienst für das Amt
Gilt die Unschuldsvermutung nicht für Bundespräsidenten? Die Frage ist nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff berechtigt. Juristisch stellt sich diese Frage nicht! Natürlich gilt wie für jeden Bürger auch für Wulff die Unschuldsvermutung – ungeachtet des Ermittlungsverfahrens, das jetzt von der Staatsanwaltschaft in Hannover eingeleitet wird. Eine Vorverurteilung verbietet sich schon deshalb, weil bekanntermaßen 70 bis 80 Prozent […]
READ MOREKrieg gegen den Euro?
Zufälle gibts! Da startet das Handelsjahr für spanische und italienische Rentenpapiere vergangene Woche ermutigend. Die Zinsen für die Festverzinslichen aus Rom und Madrid finden zu deutlich niedrigeren Zinsen Abnehmer an den Finanzmärkten. Bei deutschen Papieren werden keine Zinsen gezahlt. Anleger müssen sogar etwas drauflegen, wenn sie ihr Geld bei uns anlegen wollen. Doch eine Entspannung der Spekulation soll es offenbar nicht geben. […]
READ MOREUltimativ
Ein lieber Freund hat mir heute einen Kommentar des Comedians und Allround-Künstlers Hape Kerkeling geschickt. Er spricht mir aus dem Herzen. Ich kann jedes Wort unterstreichen. Es sollte endlich mit der Medienhatz auf unseren Bundespräsidenten Schluss sein. Da dem Kerkeling -Kommentar nichts hinzuzufügen ist, empfehle ich den Link! http://www.blu.fm/subsites/detail.php?id=5686&fb_comment_id=fbc_5007003982250_710027_5007004124250#.TwW3owuR6b8.facebook
READ MOREFreundschaftspreise
150 Euro – ist das der Vorzugspreis für eine Übernachtung unter dem Dach eines Freundes oder nur der Spesensatz für Hotels, wie er beim ZDF gilt? Diese Frage blieb leider ungeklärt, als die ZDF-Kollegin Schausten gestern den Bundespräsidenten bedrängte, ob er denn nie auf die Idee gekommen sei, seinen Freunden einen Übernachtungspreis zu zahlen – […]
READ MOREAus dem Bremserhäuschen gefallen
Chapeau! Es entspricht zwar nicht den Gepflogenheiten der Diplomatie, doch ist das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels kaum anders auslegbar. Die Bundeskanzlerin hat ihre Stabilitätslinie für den Euro durchgesetzt, nachdem es ihr zuvor gelungen war, Frankreich für schärfere Instrumente zur Herstellung der Stabilität bei den staatlichen Finanzen zu gewinnen. Es wäre sicherlich noch besser gewesen, die Schuldenbremse und automatische […]
READ MOREStuttgart 21 – Grün-Rot auf der Suche nach neuen Hürden
Die schwächere Sache zur stärkeren machen! Dieser Vorwurf wurde im Athen der Antike den Sophisten gemacht. Darauf basierte sogar das Todesurteil für den Philosophen Sokrates. Beliebt waren die Sophisten also nicht. Stuttgart ist nicht das Athen der Antike. Betrachtet man die Reaktionen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg auf das Votum ihrer Bürger für den Bau des neuen Stuttgarter […]
READ MOREGriechische Geisterrentner
Griechenland verdanken wir nicht nur die Errungenschaften der Antike. Jetzt bereichern die Hellenen unseren Wortschatz mit dem schönen Begriff des Geisterrentners. Erstmals machte das Phänomen im Frühsommer dieses Jahres die Runde. Damals entdeckte die griechische Rentenversicherung eine auffällig hohe Quote von Rentnern, die das stolze Alter von hundert und mehr Jahren erreicht hatten. Einer der […]
READ MOREEs rappelt in der rot-grünen Beziehungskiste
„Ich spiel nicht mehr mit, wenn ich nicht mehr mitspielen darf!“ So wie dieser emotionale Ausbruch zorniger Kinder in der Sandkiste reagierten die Berlinen Grünen, als Ihnen die SPD den Stuhl vor die Tür des Roten Rathauses stellte. Das Wunschbündnis mit dem „natürlichen Koalitionspartner“ (O-Ton SPD!) crashte schon auf der Einfädelspur zur A100. Die Grünen wollten das Projekt […]
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