Der Scholzomat oder das Schweizermesser der Politik

Der Scholzomat oder das Schweizermesser der Politik

Helmut Schmidt schwört, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, dazu ein Bild des Ex-Kanzlers mit erhobener Schwurhand. So beginnt der TV-Spot der SPD für die Bundestagswahlen. Dann kommt Olaf Scholz. Das Werbefilmchen soll den Wählern subtil den Wiedergänger des „Machers“ zeigen, der unser Land von 1974 bis 1982 als Regierungschef führte. Scholz der Erbe Schmidts!

Dabei lebte Schmidt politisch vor allem vom Image des Machers und Krisenmanagers. Obwohl er sich gerne als der! Weltökonom schlechthin darstellte, blieb seine Bilanz deutlich hinter den von ihm geweckten Erwartungen zurück. 

„Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslose!“ hatte Schmidt in seinen Regierungsjahren mit Blick auf die ständig steigenden Arbeitslosenzahlen und einer sich immer schneller drehenden Preisspirale verkündet. In der Tat musste der Hanseat während seiner Amtszeit nicht mehr auf eine Arbeitslosenquote von fünf Prozent und eine ebenso hohe Inflationsrate schauen. Sie lagen höher. Die Quote der Arbeitslosen stieg in Schmidts Amtszeit von 4,2 Prozent auf zeitweise über 9 Prozent und die Inflation trabte in den Jahren seiner Regierungszeit munter weiter – immer über 5 Prozent. Heute würde die Zeitung mit den gaaanz großen Buchstaben, die so gerne vehemente Kritik an den Regierenden übt, von einem klaren Regierungsversagen sprechen. 

Damals wollte aber niemand ernsthaft am Lack des glänzenden Helden aus Hamburg kratzen.  Und so dient Helmut Schmidts glorifizierte Amtszeit heute dem Kanzlerkandidaten der SPD als Polierpaste für sein Image.  Er zieht scheinbar unaufgeregt und entspannt durch die Lande und die TV-Sender. Der „Scholzomat“, der das Publikum mit seiner leiernden Diktion und seinen Worthülsen langweilte, ist passé. Der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt Hamburg zeigt die Merkel-Raute, um den Wählerinnen und Wählern zu demonstrieren, dass er auch der legitime politische Erbe der Bundeskanzlerin ist. 

Das Konzept der Wahlkampagne funktioniert ausweislich der aktuellen Meinungsumfragen besser als die Genossen dachten. Die Wählerinnen und Wähler fragen sich geblendet von so viel Glanz nicht einmal, warum ein Mann, der nicht gut genug war, Vorsitzender der SPD zu werden, gut genug sein soll, Bundeskanzler zu werden.  Doch Vorsicht, wenn sich das Wahlvolk zu einem zweiten, genaueren Blick auf den Kanzlerkandidaten bequemt. Der zeigt nämlich etliche Fragezeichen, die sich im Laufe seiner Zeit als Politiker, in den Lack seiner gerade erst aufpolierten Erscheinung gekratzt haben. 

So kämpfte der junge Scholz in seiner Zeit bei den Jusos vehement gegen das große Finanzkapital und forderte als Vertreter des so genannten Stamokap-Flügels „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“. Aus dieser Zeit wird eine hübsche Begebenheit überliefert. Willi Piecyk, Juso-Bundesvorsitzender in den 80er Jahren, fragte seinen Stellvertreter Olaf Scholz einmal, warum es zwischen den beiden eigentlich immer krache. Darauf soll Scholz ihn angebrüllt haben: „Weil Du den Kapitalismus nicht so sehr hasst wie ich!“  Auf seine damaligen Positionen angesprochen, antwortet Scholz heute meist, er könne über den „fachlichen und sachlichen Schwachsinn“ von damals nur lachen – frei nach Winston Churchills bekanntem Zitat: „Wer mit 20 Jahren kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 30 Jahren noch Kommunist ist, hat keinen Verstand.“  

Seitdem hat der Kandidat in Sachen Kapitalismus ironischer Weise eine beeindruckend steile Lernkurve hingelegt. Man denke nur an die Stichworte „Cum-Ex-Skandal und das Bankhaus Warburg“ oder den Bilanzskandal von „Wirecard“, dem ehemaligen Hoffnungsträger der deutschen Finanzwelt. Nur seine „Erinnerungslücken“ bewahrten ihn bei seinen Aussagen in den entsprechenden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen vor schlimmen rechtlichen Folgen. 

Auch sein Einsatz für die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt, Synonym für keine neuen Staatsschulden, hinterließ beim Beobachter zunächst den Eindruck, mit Scholz gehe ein unbeugsamer Kämpfer gegen die Staatsverschuldung zu werke. Das hinderte ihn freilich nicht daran, wegen der Pandemiezeiten die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen und die Staatsverschuldung mit dem Argument „wirtschaftliche Hilfen in der Corona-Pandemie“ in ungeahnte neue Höhen zu treiben. Sein vorher zum Glaubenssatz erklärtes Ziel der „schwarzen Null“, wurde schnell und ohne Skrupel ad acta gelegt.  So stieg die Verschuldung des Bundes bis zum Ende des vergangenen Jahres auf 1403,5 Milliarden Euro. Das ist ein sattes Plus von 18 Prozent. Der Gesamtschuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen beträgt gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP mittlerweile 70 %. Einwürfe wie “Herr Bundesfinanzminister, da war doch noch was!“ Nämlich der Maastricht-Vertrag über den Euro, der nur einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP erlaubt, werden als lästig abgetan.  

Ein Ende des Geldrausches ist nicht absehbar. Im Gegenteil! Olaf Scholz findet unübersehbar Gefallen am Schuldenmachen und Geld ausgeben. Um die Schuldenlast zu tragen, sollen nach seinem Wahlsieg neue Geldquellen erschlossen werden. Das sind für gewöhnlich die Steuerzahler. Die Details der geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen sind im aktuellen Wahlprogramm der SPD nachzulesen. Doch wer liest schon Wahlprogramme?

 Inzwischen macht sich der Kanzlerkandidat daran, ein weiteres Tabu zu brechen: Eine Koalition der SPD mit den Erben der SED, der Linken. Er folgt damit seiner zeitweise aus der Öffentlichkeit verschwundenen Parteivorsitzenden Saskia Esken. (Gibt es eigentlich Nowabo noch?) Sie fordert, nach der Wahl ein „progressives Regierungsbündnis“ zu schließen. Darunter versteht sie keine Jamaika-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, sondern Rot, Grün, Rot. Das wäre dann die letzte große Volte im politischen Leben des Olaf Scholz und der endgültige Beweis dafür, dass es sich bei dem Kandidaten um ein politisches Schweizermesser handelt. Mit dem kann man bekanntlich alles machen, aber leider nichts wirklich richtig.

(Un-)friendly fire

(Un-)friendly fire

„Friendly Fire“ dieser Begriff hat mit freundschaftlich so gar nichts zu tun.  Militärs bezeichnen so eine ebenso dramatische, wie fatale Situation, in der Stellungen von Soldaten von der eigenen Artillerie oder aus der Luft beschossen werden. Es handelt sich also um einen ausgeprägten Euphemismus, der die Sache nicht besser macht- nur nachvollziehbar. „Friendly fire“ gibt es mitunter auch in der Politik, wenn Kritik mangels Kenntnis oder Kommunikation unbeabsichtigt eigene Parteifreunde oder Genossen trifft. Der CSU-Generalsekretär Markus Blume hat jetzt vorgemacht, dass es auch „unfriendly fire“ gibt. Als die letzten Meinungsumfragen von ARD und ZDF die Union nur auf den zweiten Platz hinter den Grünen setzten, holte er kräftig aus und deutete auf den Kanzlerkandidaten der Union. Der sei an allem Schuld – vor allem an der schlechten Stimmung im Land für die C-Parteien. So wie Kinder versuchen, die Schuld von sich auf andere abzuwälzen, wenn sie geschimpft werden. 

Zwar steht in der Stellenbeschreibung eines Generalsekretärs, dass er der Mann für’s Grobe sein muss. Aber das sollte Blume nicht daran hindern, sich die simple Logik zu erschließen, dass Stammwähler der Union harmoniesüchtig sind. Sie bestrafen jeden Streit der zwei Schwesterparteien mit einem Stück Liebesentzug. Die größten Erfolge feierten CDU und CSU deshalb nur, wenn sie geschlossen auftraten. 

Dabei wäre es des „Schweißes der Edlen“ wert, die Partei der Grünen genauer ins Visier zu nehmen und nicht nur alte Feindbilder zu reproduzieren. Baerbock und ihre Mitstreiter setzen beim Wahlvolk voll und ganz auf das Idealbild einer kuscheligen Umweltidylle, die man mit ein paar Weichenstellungen in der Umweltpolitik leicht bekommen könnte. Das magische Datum dafür ist das Jahr 2030. Man muss bis dahin nur die Klimaziele auf 70 Prozent weniger Treibhausgase anheben. Den CO2-Preis für Verkehr und Wärme auf 60 Euro je Tonne anheben. Keine Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren mehr. Ein Verbot von Inlandsflügen, der Ausbau von Bahn und Radwegen komplettieren die grünen Pläne.

Die volkswirtschaftlichen Kosten für diesen Umbau sollen durch Steuererhöhungen (Spitzensteuersatz bei 45 Prozent!), eine Vermögenssteuer und vor allem durch den Umbau der „Schuldenbremse“ aufgebracht werden. Dadurch soll der Staat ermächtigt werden, jährlich 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Das ist, milde formuliert, ein waghalsiges Unterfangen, bei einem Schuldenhöchststand von mehr als 2,3 Billionen €. Das wird die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden lange belasten. Wegen der Finanzhilfen in der Pandemie reißt Deutschland auch ein wichtiges Stabilitätskriterium für den Euro. Der gesamte Schuldenstand liegt jetzt bei über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die gesetzmäßige Folge solch hoher Schuldenberge ist die Inflation. Nachdem sie in Europa lange nicht mehr zuhause war, ziehen jetzt dunkle Wolken auf. Derzeit rechnet die Währungshüterin EZB mit einer Inflationsrate von drei Prozent in diesem Jahr. Darauf wird die Zentralbank wohl oder übel mit einem steigenden Leitzins reagieren müssen, wenn sie ihre Aufgabe, den Geldwert stabil zu halten, ernst nimmt. Der Abbau des Schuldenbergs ist aber vor allem eine nationale Aufgabe. Dazu braucht es ein Konzept zur Schuldenrückführung. Das ist im Wahlprogramm der Grünen nicht vorgesehen. 

Ihre Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zieht einstweilen durch die Talkshows der Fernsehsender. Ihre großen Wissenslücken werden weggelächelt. Bei den seltenen kritischen Nachfragen verschießt die Kandidatin ein Trommelfeuer aus Worthülsen, bis auch der bemühteste Nachfrager ermattet aufgibt.  Meist werden ihre grünen Allgemeinplätze von den Moderatoren aber freundlich begleitet oder enden – wie bei Pro7 geschehen – im Applaus der beiden „Journalisten“ für Baerbock vor laufender Kamera. Da fehlt als Höhepunkt journalistischer Nichtleistung eigentlich nur noch die Frage: „Geht es Ihnen so gut, wie Sie heute wieder aussehen?“

Dennoch werden hie und da ihre Defizite offenbar, etwa, wenn sie im Deutschen Bundestag ihr Nichtwissen in die freundliche aber falsche Unterstellung zusammenfast und der SPD die Erfindung der Sozialen Marktwirtschaft und die Verantwortung für die Deutsche Einheit zuschiebt. Die Fakten stellen sich anders da! Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders in der noch jungen Bundesrepublik und der Sozialen Marktwirtschaft war ein gewisser Prof. Ludwig Erhard. Er war Mitglied und in der Nachfolge von Konrad Adenauer kurze Zeit Bundesvorsitzender der CDU. Bundeskanzler Helmut Kohl, ebenfalls CDU-Bundesvorsitzender, gilt unbestritten als Vater der Deutschen Einheit. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion und mit dem 2-plus-4-Vertrag schuf er die Einheit Deutschlands über 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und der Trennung in zwei Staaten. Kurz vor Beginn der friedlichen Revolution in der DDR hatte die SPD unter der Führung ihres damaligen Vordenkers Egon Bahr noch ein Positionspapier über die Gemeinsamkeiten mit der SED verfasst. Der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine opponierte öffentlich gegen die Wiedervereinigung.  Erst Willy Brandt, dem großen alten Mann der Sozialdemokratie,  gelang es, die SPD für das Ende der Teilung Deutschlands zu gewinnen. Sein legendärer Satz, „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ war so etwas wie ein Machtwort an die Adresse der Genossen.

Auch im aktuellen Konflikt im Nahen Osten schwurbelt die Kandidatin herum. Statt die Hamas, den Urheber der Terrorangriffe, klar beim Namen zu nennen und Israel der Unterstützung Deutschlands zu versichern, beschränkt sich die Grünen-Politikerin auf ein fades Lippenbekenntnis zum Recht auf Selbstverteidigung.  Damit kaschiert sie nur unzureichend, was sich hinter der in der Öffentlichkeit gepflegten grünen Gutbürgerlichkeit verbirgt. Vermutlich nimmt sie mit ihrem lauen Statement Rücksicht auf die so genannten „Anti-Zionisten“ in den eigenen Reihen. Sie sind ein Relikt der radikalen Wurzel der Grünen aus der unruhigen 68er-Zeit und stehen für einen politischen Antisemitismus. 

Schon jetzt befürchten etliche Realos der Partei, dass ein fulminantes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl, Vertretern radikaler Parteiströmungen, von Alt-68ern bis hin zu radikalen Umweltschützern den Weg auf die Abgeordnetensitze ebnen wird. Das würde zu einem veritablen Problem im Alltag einer grün geführten Bundesregierung werden, das sich in mangelnder politischer Stabilität niederschlagen würde.

Die (Schief-)Lage der Union

Die (Schief-)Lage der Union

Der Versuch mit dem Hund zu wedeln ist gescheitert. Die CSU hat nachgegeben und ihr Vorsitzender verkündete seinen Rückzug aus der Kandidatenkür. Von den guten Vorsätzen, den Kanzlerkandidaten Laschet „ohne Groll“ zu unterstützen, blieb schon bei seinem Presse-Statement Nullkommanix übrig. Bei seiner Erklärung, dass der Mann aus Aachen jetzt Kanzlerkandidat sei, konnte und wollte(?) Markus Söder seinen Frust nicht verbergen. Die Basis der CDU habe eigentlich nach ihm gerufen – vor allem die junge Generation, die sich nach Zukunftsperspektiven sehne, ließ Söder durchblicken. Sein Generalsekretär durfte nachlegen, sein Vorsitzender sei ja „der Kanzlerkandidat der Herzen“. Als eine Umfrage der CSU bescheinigte, sie würde bei der Bundestagswahl in Bayern aktuell nur auf 34 Prozent der Wählerstimmen kommen, legte Blume nach, das liege alleine an der Entscheidung der CDU für Laschet – ganz so als habe es keine Raffke-Affäre, keinen Lockdown-Frust und kein öffentliches Nachtreten gegeben.  Da fehlte nur noch die Comic-Sprechblase „Bumm, Päng!“.  Es folgten ein Aufruf des Generalsekretärs an die CSU-Mitglieder sogenannte „Online-Mitgliedschaften der Partei“ außerhalb des Freistaates ein zu werben und ein Zeitungsinterview des CSU-Chefs, in dem er Laschet bescheinigte, ein Kandidat von gestern zu sein. „Ohne Groll“ sieht anders aus – Frust genau so! Jetzt fehlt nur als Sahnehäubchen ein öffentlicher Streit um ein gemeinsames Wahlprogramm. Alles schon mal da gewesen. Die Schwestern CDU und CSU hängen in einer politischen Schieflage.

Während kaum ein Tag vergeht, an dem Markus Söder Laschet nicht vors Schienbein tritt, setzt die Kanzlerkandidatin der Grünen zu einem Höhenflug in der öffentlichen Meinung an, der seinen Schub nicht aus politischen Inhalten bezieht, sondern ausschließlich vom Lächeln der Annalena Baerbock in allen Medien getragen wird. Ihr Dauerlächeln übertüncht das mit Verboten und Steuererhöhungsplänen gespickte Wahlprogramm der Grünen. Es ist offensichtlich von der Überzeugung getragen, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger per Gesetz zwangsbeglückt werden müssen. Die Kandidatin setzt um abzulenken auf ihre guten Persönlichkeitswerte. Sie weiß um die Neigung des Wahlvolks, Wahlprogramme allenfalls bruchstückhaft wahrzunehmen. Bei den Wahlkämpfern aller Parteien gilt das Wahlprogramm nämlich als „Bückware“. Das kann ich aus eigener Erfahrung dick unterstreichen.  Seit nunmehr 50 Jahren habe ich mit meinen Parteifreunden des CSU-Ortsverbands München/Laim-West alle Wahlkämpfe an den Informationsständen bestritten. „Ham‘ Se mal“ einen Kugelschreiber, einen Block, eine Tasche oder Gummibärchen für die Kinder sind die häufigsten Anfragen der interessierten Passanten. Selten fragt jemand nach dem Wahlprogramm, für das sich dann einer der Wahlkämpfer bückt, um es unter dem Tapetentisch hervorzukramen. Daran wird sich auch diesmal nichts ändern. Abgesehen davon, dass der Bundestagswahlkampf diesmal wegen Corona kaum auf der Straße, sondern vor allem in den Medien und im Internet stattfinden wird.

Und weil es nicht mehr um Inhalte und Fakten geht, träumt selbst der Spitzenkandidat der SPD, Olaf Scholz, in Interviews von einer künftigen Bundesregierung ohne CDU und CSU. In seinen kühnsten Visionen, sieht er sich sogar ins Berliner Kanzleramt einziehen. Die Meinungsumfragen zeigen die Möglichkeit einer Regierungskoalition ohne die Union. CDU und CSU müssen deshalb kämpfen, um die Stimmungslage des Wahlvolks zu ihren Gunsten zu wenden. Sie brauchen ein Wahlergebnis, dass ihre strategische Position sichert, wenn ohne die beiden Schwesterparteien in Deutschland nicht regiert werden soll. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt gebracht. Dazu braucht es ein bundesweites Stimmergebnis um die 35 Prozent für die Union. Für seine Partei bedeutet das auch, dass sie am 26. September mehr abliefern muss, als die aktuell gemessenen 34 Prozent. Selbst mit einem CSU-Ergebnis von 38 Prozent, wie bei der letzten Bundestagwahl, könnte es knapp werden.  

Damals konnte die CSU einiges mit den Erfolgen ihrer Kandidaten in den Wahlkreisen überdecken. Auch diesmal will die Partei bei den Erststimmen punkten. Generalsekretär Blume kündigte an, dass die CSU alle 46 bayerischen Wahlkreise gewinnen will.  Wie schwer das wird, kann er an den Kommunalwahlergebnissen vor einem Jahr ablesen. Sie waren ein Menetekel. Sie zeigten, wie stark die Grünen in den Großstädten des Freistaates geworden sind. In München wuchs sie sogar zur stärksten Partei heran. Deshalb dürfte das Zweitstimmenergebnis für die CSU noch wichtiger werden. Nur wenn die CSU in Bayern gut über 40 Prozent der Stimmen für sich gewinnt, würde das ein Pfund ergeben, mit dem die CSU dann auch in Berlin „wuchern“ kann. 

Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Er muss damit beginnen, dass die Unionsschwestern wieder den Schulterschluss üben. Nur gemeinsam werden sie erfolgreich sein. Immer wenn sich die Akteure von CDU und CSU auf offener Bühne gestritten haben, waren die Erfolge überschaubar bis nicht vorhanden. Die Wähler sind keine unbekannten Wesen und vor allem kein Stimmvieh. Besonders die Anhänger des bürgerlichen Lagers haben ein sehr feines Gespür dafür, wie die Matadore miteinander umgehen. Wenn dieser Umgang nicht pfleglich ist, werden viele CDU und CSU angewidert den Rücken kehren.  

K- und andere Fragen oder “Von Helmut Kohl lernen, heißt siegt lernen!”

K- und andere Fragen oder “Von Helmut Kohl lernen, heißt siegt lernen!”

„Geschichte wiederholt sich nicht!“, behaupten die Historiker. Trotzdem erlebt man so manches Déjà-vu, wenn man sich lange genug in der Parteilandschaft Deutschlands bewegt. Was vor Kurzem noch so behutsam formuliert wurde, um nicht den Eindruck einer brachialen Machtprobe zu erwecken, entpuppte sich sehr schnell als ausgewachsener, mit allen machtpolitischen Winkelzügen und Orchestrierung geführter Kampf um die Macht in der Union. Markus Söders beteuerte zwar, bei der Beziehung zwischen ihm und Armin Laschet handle es sich keinesfalls um eine konfliktbeladene „Männerfreundschaft“, wie einst zwischen dem legendären Rekord-Kanzler Helmut Kohl (CDU) und dem unvergessenen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Doch schon kurz darauf entpuppte sich Söders Satz als genauso wahrhaft, wie seine früher immer wiederholte Behauptung, sein Platz sei in Bayern. Markus Söder hat seinen Führungsanspruch deutlich formuliert. Er will die Kanzlerkandidatur ohne Wenn und Aber. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt der CSU-Vorsitzende bei Laschets offensichtlichster Schwachstelle an. Der neue CDU-Vorsitzende ist noch zu kurz im Amt, um sich in der Partei bereits wirklich etabliert zu haben. 

Wie ein Verstärker wirkt dabei, die politische Gefechtslage in einem Superwahljahr. Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt und am 26. September die Landesparlamente von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Für die CDU sind diese Bundesländer ohnehin ein schwieriges Terrain. Der „krönende“ Abschluss ist Bundestagswahl, die ebenfalls am 26. September stattfinden wird. Dabei wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik keine amtierende Bundeskanzlerin bzw. ein Kanzler antreten. Diese Gemengelage stärkt nicht nur den politischen Kampfeswillen. Die Wahltermine verursachen vielen – vor allem den Mandatsträgern – gemischte Gefühle. Wie immer in einem Wahljahr mit sinkenden Zustimmungswerten für die Union, grübeln sie über ihre persönlichen Walchancen. „Wie groß war der Stimmenabstand zu meinen Mitbewerbern beim letzten Mal?“ Diese bange Frage erzeugt nicht nur ein Fracksausen, das den Grundton in den Fraktionen angibt. Es nährt auch den Wunsch nach dem „starken Mann“ an der Spitze, in dessen Windschatten man wieder ins Parlament einziehen kann. 

Den vermuten viele „Parteifreunde“, die aktuellen Sympathie- und Zustimmungswerte vor Augen, in der CSU. Deshalb ist es keine Überraschung, dass jetzt Unterstützer aus dem Kreis der Bundestagsabgeordneten aufmarschieren und den Kanzlerkandidaten Markus Söder fordern. Auch die Junge Union, mit ihren deutlich reduzierten Mitgliederzahlen (1985 knapp 250.000/aktuelle Angabe rund 100.000) lechzt nach einem starken Mann.

Der Chor der Mahner formiert sich, die vor den Gräben warnen, die wegen des rabiaten Stils der Auseinandersetzung zwischen Laschet und Söder aufbrechen werden. Dabei ist der gute Vorsatz längst passé, das Verhältnis der beiden Schwesterparteien CDU und CSU mit der Entscheidung in der K-Frage nicht zu belasten.  Er wurde während der Diskussion in der gemeinsamen Bundestagsfraktion um den richtigen Kanzlerkandidaten mit ziemlich viel Geräusch über Bord geworfen. Geblieben ist ein beachtlicher Flurschaden. Dazu trug auch die Art und Weise bei, wie die CSU die obersten Führungsgremien der CDU und ihre Meinung in der Führungsfrage für irrelevant erklärten. Diese Herabsetzung bleibt lange im Gedächtnis der Betroffenen. 

Auch wenn es die Akteure bestreiten, erinnert der gesamte Vorgang an das Jahr 1979. Nachdem Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1976 mit 48 Prozent nur knapp gescheitert war, griff Franz Josef Strauß drei Jahre später brachial nach der Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. Der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl wich einer direkten Konfrontation mit dem CSU-Chef aus. Er brachte Ernst Albrecht ins Spiel, den damaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens. Die Entscheidung fiel in der gemeinsamen Bundestagsfraktion zugunsten des starken Mannes aus Bayern. Die Muster gleichen sich. 

Das Verhältnis von CDU und CSU ist ohne Zweifel schon jetzt belastet. Egal ob sich Söder am Ende mit dem Hinweis auf seine guten Umfragewerte durchsetzt oder nicht – es bleiben Verletzungen.  Die Entschlossenheit der Rivalen mündet nicht in der nötigen Geschlossenheit. Sie schwächt die Kampfkraft der beiden Unionsschwestern.  CDU und CSU waren immer dann erfolgreich, wenn sie geschlossen in die Wahlkämpfe zogen.

 In meiner Zeit als Regierungssprecher unterhielt ich mich mit Helmut Kohl gerne über die Geschichte der Union – auch über die Zeit mit Franz Josef Strauß.  Dabei kamen wir auch einmal auf die Ereignisse im Jahr 1979 und die Kanzlerkandidatur des CSU-Vorsitzenden zu sprechen. Es wurde mir klar, dass nicht nur Helmut Kohl, sondern auch die CDU als Partei, die Art und Weise der Kandidatenkür als Demütigung empfunden hatte. Die Folge war, dass sich die Wahlkampagne damals in weiten Teilen der Bundesrepublik dahinschleppte.  Das hatte ich selbst erlebt. Strauß verlor die Bundestagswahl 1980. Zwei Jahre später löste Helmut Kohl Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und seine sozialliberale Koalition ab. Er regierte bis 1998.  Die Geschichte rät: Von Helmut Kohl lernen, heißt siegen lernen!

Frommer Selbstbetrug

Frommer Selbstbetrug

„Herausforderer werden in der Regel nicht ins politische Spitzenamt gewählt. Die Inhaber dieser Ämter werden abgewählt.“, lautet eine Binsenweisheit aus der Welt der Wahlforscher. Daher waren die Ergebnisse der Landtagswahlen beim Auftakt ins Superwahljahr 2021 keineswegs so überraschend, wie es das Rauschen im Blätterwald und die Berichte in den elektronischen Medien vermittelten. Der Sieg der Amtsinhaber Malu Dreyer und Winfried Kretschmann kam keineswegs unerwartet. Die politische Arbeit der beiden wird vor Ort bis weit ins Lager traditioneller Unionswähler anerkannt und die Pandemie bedingte Omnipräsenz der Amtsinhaber in den Medien tat ein Übriges, die „Herausforderer“ in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht groß in Erscheinung treten zu lassen.

Das erklärt zum Teil das schlechte Abschneiden in der Wählergunst. Trotzdem müssen die beiden Landesverbände der CDU ihre Wahlkampfstrategie hinterfragen. Hatten sie kein landespolitisches Thema gefunden, das gegen das Thema Corona und seine Bekämpfung ankam? Hatten die Verbände bei der Kür ihrer Spitzenkandidaten keine glückliche Hand? Zumindest in Baden-Württemberg darf das bezweifelt werden. Das hat wenig mit der Person der Frontfrau Susanne Eisenmann zu tun, als mit ihrer Funktion im Kabinett Kretschmann. Wie alle ihre Amtskollegen in den anderen Bundesländern war die Kultus- und Schulministerin Zielscheibe des Lockdown-Frusts. Geschlossene Schulen, Distanzunterricht und Online-Lernen haben viele – nicht nur die Schüler und Lehrer – an den Rand des Erträglichen gebracht. Deshalb eignete sich die Kandidatin bestens als Sündenbock. Der ist bekanntlich kein Herdentier. Unterstützung durch ihren Ministerpräsidenten durfte sie nicht erwarten, zumal das Verhältnis von Frau Eisenmann und Herrn Kretschmann als belastet gilt. Die CDU im Ländle sollte sich schnell eingestehen, dass es ein Fehler war, ausgerechnet die Kultusministerin gegen Kretschmann ins Rennen zu schicken. Es war schließlich kein Geheimnis, dass die Schulpolitik ein ebenso guter, wie beliebter Schuldabladeplatz ist. 

Nun lecken die Unionsgranden öffentlich die Wunden. CDU und CSU geißeln sich selbst mit warnenden Worten. Das untermauert das Urteil der Medien, wonach die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Desaster für CDU und CSU waren. Aber aufgepasst! Selbstvorwürfe können schnell zur Selbstzerstörung werden. 

Wie man mit wenig berauschenden Wahlergebnissen strategisch geschickt umgeht, hat die SPD an diesem Abend dem Publikum vorgemacht. Verloren? Nein! Das haben nur die anderen. Die SPD erlebte nach eigener Schätzung einen „sehr erfreulichen Abend“. Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sogar von neuen Mehrheiten ohne CDU und CSU und einer Bundesregierung unter seiner Führung. Scholz gelang es, die „Wahrheit“ dort zu suchen, wo er sie finden wollte. 

Dabei grinste er „schlumpfig“ darüber hinweg, dass seine Partei in Rheinland-Pfalz trotz der sehr beliebten Ministerpräsidenten Manu Dreyer im Vergleich zur letzten Landtagswahl knapp ein Prozent der Wählerstimmen verlor und sich in Baden-Württemberg mit einem Minus von fast zwei Prozent sogar in die Nähe eines einstelligen Stimmenergebnisses bewegte. Auch die aktuellen Meinungsumfragen in der ersten Nachwahlwoche unterstreichen dies. Während Grüne und FDP in der Demoskopie vom so genannten Band-Waggon-Effekt profitieren, der den Gewinnern kurz nach einer Wahl noch einmal zusätzlichen Auftrieb in der Wählergunst gönnt, verharrt die SPD auf dem Vorwahlniveau im kleinen zweistelligen Prozentbereich. 

Sehen so Sieger aus? Die Genossen neigen offenbar zu frommen Selbstbetrug. Bei nüchterner Betrachtung der Lage müsste den Sozialdemokraten eigentlich klar werden, dass es nach heutigem Stand der Umfragen in welcher Koalition auch immer nur zur Rolle des Juniorpartners reichen wird. Wie man von Altenpflegerinnen und -pflegern weiß, ist die Verleugnung von Fakten eine altersbedingte Erscheinung. Sie macht auch vor der alten Tante SPD nicht halt. 

Brexit means Brexit – auch im Schatten der Pandemie

Brexit means Brexit – auch im Schatten der Pandemie

Mir geht es wahrscheinlich so wie vielen „Gelockdownten“. Wir halten uns an Maskenpflicht, Hygieneempfehlungen, Kontakteinschränkungen und Ausgangssperre. Aber das Thema Pandemie geht uns gewaltig auf die Nerven. Ich bin mittlerweile so weit, dass jedes Nachrichten-„Spezial“ oder –„Extra“ im Fernsehen für mich ein echter Ausschaltimpuls ist. Die neuesten Beschlüsse von Bundesregierung und Landesregierungen kenne ich dank Internet ohnehin schon, da habe ich keine Lust auf Sendungen, die mir das noch einmal erzählen und das je nach vermuteter Bedeutung garniert mit den Statements diverser Politiker und mindestens fünf Meinungen von zwei Experten gestreckt auf 15 oder mehr Minuten.

Ich gestehe: Auch wenn das Thema Pandemie und Corona in den Nachrichtenredaktionen noch immer Hochkonjunktur hat, ich beschränke mich auf die „News to use“ -also auf das, was für mich und meinen Alltag wichtig ist. Den Streit darüber ob und wann Frisöre, Läden und Wirtschaften wieder aufmachen und die Kinder wieder in die Schule dürfen, erspare ich mir inzwischen. An meiner Abstinenz ändern auch die krawalligen Schlagzeilen der Zeitung mit den ganz großen Buchstaben nichts, die jeden Tag „Schuldige“ für den erzwungenen Verzicht auf Urlaub im sonnigen Süden oder dem schleppenden Massen(?)impfen an den Pranger ihrer Seite Eins stellen. Den Apachen sagte man nach, sie konnten auch tote Pferde reiten. – in deutschen Redaktionstuben haben sie würdige Nachfolger gefunden.

Ich frage mich: Was ist eigentlich aus dem guten alten Brexit geworden, der uns im vergangenen Jahr so manches Nachrichten-„Spezial“ und „Extra“ einbrachte?  Es gibt ihn auch im Schatten der medialen Aufmerksamkeit noch. Die Menschen in Großbritannien begreifen langsam „what Brexit realy means“ – was Brexit wirklich bedeutet. London hat in den vergangenen Wochen den größten Einwohnerschwund „seit dem Zweiten Weltkrieg“ erlebt. Von den knapp neun Millionen Bewohnern haben 700.000 der Metropole den Rücken gekehrt. Die meisten von ihnen sind Arbeitnehmer, die in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. Landesweit haben nach ernstzunehmenden Schätzungen 1,5 Millionen nicht britische Arbeitnehmer die Insel verlassen. Das hat vor allem mit der Corona-Situation zu tun. Wenn man sich mit Leuten aus der Londoner City unterhält, gewinnt man den Eindruck, dass dies erst der Anfang ist. Einige Bosse der Finanzwelt befürchten am Ende einen Verlust von 232.000 Jobs nur in dieser für die britische Volkswirtschaft so wichtigen Branche. Xavier Rolet, der Vorstandschef der Londoner Börse warnt vor dem Verlust des so genannten „Clearing“. Wenn nach dem Brexit kein auf Euro lautendes Abwicklungsgeschäft mehr in Britannia stattfinden darf, ginge mehr als jeder zehnte Job in der Finanzbranche verloren.

Im Vertrag über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU wurde der Bereich „Börsen- und Bankgeschäfte“ nicht behandelt.  In Frankfurt, Paris und Mailand ist die Freude darüber groß. Bedeutet es doch, dass an der London Stock Exchange ein Großteil der europäischen Aktien nicht mehr gehandelt werden dürfen. Die Schweizer Banker können davon ein Lied in Moll singen. Die drei größten Handelsplattformen Londons, „Cboe Europe“, „Aquis“ und „Turquoise“ haben bereits das Weite gesucht und in Europa gefunden. Die Gefahr ist groß, dass die „Brexiteers“ um Premierminister Boris Johnson jetzt das einreißen, was die „eiserne Lady“ Maggie Thatcher in der 80-er Jahren aufgebaut hatte.

Auch in Nordirland nehmen die Spannungen nach dem Austritt aus der EU spürbar zu. Der Verkehr britischer Waren leidet unter bürokratischen Hürden und Kontrollen in den Häfen Nordirlands. Zwar wird Nordirland gemäß dem Austrittsabkommen wie ein Teil der EU behandelt. Lieferungen über die irische See von und nach der britischen Insel gestalten sich wegen der eingerichteten Kontrollen aber einigermaßen aufwendig. Wenn Ende April und Ende Juni weitere „Gnadenfristen“ der EU ablaufen, drohen weitere Kontrollen. Für britische Lebensmittel, die in nordirische Supermärkte geliefert werden, müssen dann Gesundheitszertifikate vorgelegt werden. Das ist Wasser auf die Mühlen der nordirischen Unionisten. Sie hatten zum Sturz der britischen Premierministerin Theresa May beigetragen. Der Grund: May wollte eine regulatorische Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden. Angesichts der aktuellen Situation fühlen sich die Unionisten von Johnson verraten.  

Gewalt droht! Die EU hat vor wenigen Tagen die Kontrolle britischer Waren in den Häfen ausgesetzt, als an Mauern gesprayte Morddrohungen gegen EU-Kontrolleure auftauchten. Britische Zeitungen berichten, dass die Polizei Personen beobachtete, die sich die Auto-Kennzeichen der EU-Kontrolleure notierten. Die Sorge wächst, dass die Spirale der Gewalt in Nordirland wieder in Gang gesetzt wird. Das erkennt auch Boris Johnson, der die EU jetzt vor die Wahl stellt, entweder die „Gnadenfristen“ bis 2023 zu verlängern oder er sei gezwungen, einseitig die völkerrechtliche Vereinbarung  aufzukündigen und eine harte Grenze zwischen Nordirland/Ulster und der Republik Irland einzurichten. Das Thema „What Brexit realy means“ hat bald wieder gute Chancen auf einen der vorderen Plätze in der Themen-Hitliste. 

Nomen est Omen – Was Armin Laschet mit Helmut Kohl gemein hat

Nomen est Omen – Was Armin Laschet mit Helmut Kohl gemein hat

„Der Name sagt schon alles.“ – behauptete ein guter Freund aus NRW als ich mit ihm über die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sprach. Um es deutlich zu machen, was er meinte, legte er zwischen der ersten Silbe des Familiennamens und der zweiten Silbe eine kleine Pause ein. „Lasch – et!“ Ganz so wie die Gender-gerechten Damen und Herrn in den öffentlich-rechtlichen Sendern, wenn sie über „Ministerpräsident-Innen“ berichten, die sich wieder einmal wegen Corona treffen. Ganz anders der Name Markus Söder, der von ihm als zupackender Polit-Manager wahrgenommen wird. Ein Mann mit Macherqualität, so wie einst Helmut Schmidt. 

Auf den ersten Blick vermittelt Armin Laschet dem Publikum in der Tat ein Image, das aus einer Mischung von Bürgerlichkeit, Provinzialität und einer Prise rheinischen Frohsinns besteht – der Mann aus dem Reihenhaus eben. Ich muss dabei an Helmut Kohl denken.  Er war in seinen frühen Jahren in der Landespolitik auch gerne auf den Fastnachtssitzungen in Mainz gesichtet worden.  Viele Jahre begleitete ihn der Spott mancher Medienarbeiter, die in ihm vor allem den Provinzler sahen. Sogar sein pfälzisch gefärbter Sprachduktus bestärkte sie darin. 

1976 auf dem Höhepunkt der Debatte um den Kanzlerkandidaten Kohl und die Einheit von CDU und CSU, lieferte der der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß mit seiner legendären „Wienerwald-Rede“ weitere Munition.

Der SPIEGEL zitierte aus der Rede, die vor dem Landesvorstand der Jungen Union hinter den „verschlossenen“ Türen eines Tagungsraums in der Zentrale der Gastro-Kette „Wienerwald“ stattfand: „Herr Kohl …. wird nie Kanzler werden. Er ist total unfähig, ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles dafür! ….

Der Helmut Kohl wird nie Kanzler werden. Der wird mit 90 Jahren die Memoiren schreiben: ‚Ich war 40 Jahre Kanzlerkandidat; Lehren und Erfahrungen aus einer bitteren Epoche‘.“

Strauß ließ seinen geballten Frust auf die versammelten JU-Vorständler niederprasseln. Der speiste sich aus dem Ergebnis von  CDU und CSU bei der vergangenen Bundestagswahl im Oktober 1976, die nur  knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert waren und seiner gescheiterten Idee einer bundesweiten Ausdehnung der CSU als strategische Variante, mit der er sich an der Basis etliche „Blessuren“ eingehandelt hatte.  

Als ich knapp zwanzig Jahre danach Regierungssprecher von Helmut Kohl war, hatte die Geschichte Franz Josef Strauß mehr als deutlich widerlegt. Kohl stand im Zenit seines politischen Ansehens. Er wurde als „Vater der deutschen Einheit“ gefeiert und war ein auf der ganzen Welt gefragter Ratgeber und Gesprächspartner von Regierungschefs und Präsidenten. Dennoch kokettierte er gerne mit dem Image des Provinzlers und des Unterschätzten. Auf dem Weg zur Pressekonferenz nach einer internationalen Konferenz meinte er zu mir: „Jetzt kannst Du Deinen Journalisten sagen, dass der pfälzischen Bauer wieder kommt.“

Als ich mich in Bonn einmal mit einem Strauß-Intimus unterhielt, kamen wir unweigerlich auch an diesen Punkt.  Er nannte Kohl nur den „Oggersheimer“ und würzte das Ganze noch mit einem Bonmot über seine samstäglichen Treffen mit alten Freunden in der Sauna des öffentlichen Schwimmbads von Ludwigshafen. Mein Einwand, dass ihn das erde und ihm das mehr bringe, als zwei Sitzungswochen in Bonn, ließ ihn stutzen. „Sie haben ja recht. Wir alle haben Helmut Kohl total unterschätzt.“ Der Makel war Kohls Stärke.

So mancher SPD-Kanzlerkandidat wurde zu Beginn zum Hoffnungsträger stilisiert, bereits im Kanzleramt gewähnt und stürzte dann in einer nie für möglich gehaltenen Art und Weise ab. Das kann einem, der unterschätzt wird kaum passieren. Sicherlich ist es viel zu früh, um Armin Laschet mit Helmut Kohl zu vergleichen. Dafür muss der neue CDU-Vorsitzende noch einiges leisten. Provinz kann aber eine Stärke des Neuen sein. Wer im Reihenhaus lebt, kennt seine Nachbarn und das, was sie bewegt. Es gibt schlechtere Voraussetzungen für politische Mandate. 

Wahl mit Qual oder das Urteil des Paris

Wahl mit Qual oder das Urteil des Paris

Was hat die Entscheidung der über tausend Delegierten des anstehenden CDU-Parteitags mit dem Trojanischen Krieg zu tun? Die Analogie zur griechischen Mythologie drängt sich auf. Es ist das Urteil des Paris. Eris, die Göttin der Zwietracht, hatte vergrätzt über eine Nichteinladung vor dem Festsaal einen goldenen Apfel deponiert. Er sollte der schönsten Göttin gehören. Zeus kniff und wälzte die Entscheidung dieser Frage auf den Jüngling Paris ab. Er sollte wählen, ob Aphrodite, Athene oder Hera den Apfel bekommt. Der junge Mann wurde umworben.  Er überreichte den Apfel schließlich Aphrodite, die ihm die schönste Frau der Welt zur Frau versprach. Bedauerlicher Weise war die Dame bereits verheiratet. Es war die schöne Helena, die Gattin von Menelaos, dem König von Sparta. Der Rest – die Entführung Helenas, die Belagerung und Vernichtung Trojas – steht bei Homer in der Illias nach zu lesen. 

Die CDU-Delegierten befinden sich bei ihrem virtuellen Parteitag in einer ähnlich vertrackten Situation. Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen bewerben sich darum, die Nummer eins in der CDU zu werden. Egal für wen sich die Delegierten als neuen Vorsitzenden der CDU entscheiden, es werden immer zwei Kandidaten auf der Strecke bleiben. Ob die Verlierer das Urteil der Parteitagsbasis mit Gleichmut und der dem Sportsgeist gemäßen „stiff upper lip“ tragen werden, bleibt dahingestellt. Auch wenn das virtuelle Format der Veranstaltung kaum Hitzigkeit aufkommen lassen wird, sind bleibende Verwundungen bei den gescheiterten Aspiranten wahrscheinlich. Ein Blick in die Geschichte der Machtkämpfe in der CDU lässt vermuten, dass die drei nach dem Parteitag wohl keine dicken Freunde mehr werden, so wie Helmut Kohl und Rainer Barzel. Beide rangen um den Parteivorsitz. Das begründete eine beiderseits gepflegte Abneigung. Schon jetzt konnte man bei der Zeitungslektüre Zeuge so mancher kleinen Gehässigkeit werden, die von den Kandidaten oder ihren Gefolgsleuten an die Presse „durchgestochen“ wurden.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands könnte also eine ziemlich ungemütliche Zeit erleben und das in einem Jahr mit einer nahezu historischen Bundestagwahl, bei der erstmals in der deutschen Geschichte kein amtierender Kanzler bzw. keine Kanzlerin zu Wahl steht. Das bedeutet: Der Amtsbonus mit dem die Partei in den vergangenen Bundestagswahlen „wuchern“ konnte, ist im Herbst 2021 nur noch eingeschränkt vorhanden. Wie stark er sich mindert, wird vor allem davon abhängen, wie stark sich Angela Merkel, die wieder an alte Popularitätswerte anknüpft, im Wahlkampf für den Spitzenkandidaten der Union ins Zeug legt.  

Deshalb wird die Frage, wer CDU und CSU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf um Mehrheit und Kanzlerschaft führt, unausgesprochen über dem Parteitag schweben. Wie immer in der Geschichte der Bundesrepublik ist der CDU-Vorsitzende der erste Anwärter dafür. Seit 2005 musste sie nie beantwortet werden. Es galt: Der- oder diejenige mit den größten Erfolgschancen soll es sein. Das war seither ziemlich unumstritten Angela Merkel. Diesmal fällt die Antwort nicht so leicht. Bei einer nüchternen Betrachtung der Lage ist klar: Die Ausgangslage der Union ist nicht schlecht, aber ein Wahlsieg ist in einer politischen Landschaft kein Selbstläufer, die aktuell sechs oder (mit Blick auf die CSU) sieben Parteien im nächsten Bundestag vorsieht. Das Wahlziel der Union muss es sein, so stark abzuschneiden, dass gegen CDU und CSU kein tragfähiges Bündnis links von der Mitte zustande kommt. Wie immer soll der Spitzenkandidat der Garant dafür sein. Doch wer soll, oder besser kann es sein? 

 Jeder der drei möglichen CDU-Vorsitzenden weist Schwachstellen auf, die für Munition im anstehenden Wahlkampf sorgen könnten. Über Armin Laschet, wird verbreitet, er biete in der Pandemie-Krise keine sonderlich starke Performance. Friedrich Merz dürften seine erfolgreichen Jahre in der Wirtschaft nachhängen. Sie bieten SPD, Grünen und Linken genügend Potenzial, um ihn als „Knecht des Kapitals“ zu diffamieren.  Und bei Norbert Röttgen wird die Erinnerung an das Jahr 2012 sicherlich wieder wachgerufen werden. Damals war er Umweltminister in Merkels Kabinett und Spitzenkandidat der CDU in NRW. Die Landtagswahl ging verloren. Röttgen zog sein Bundestagsmandat der harten Oppositionsbank in Düsseldorf vor. Die öffentliche und veröffentlichte Aufregung über seine Weigerung war groß. Der Mann mit dem großen Intellekt verlor sein Ministeramt. Das weckt Zweifel am Stehvermögen und dem dazu gehörenden hohen Frustpotenzial eines möglichen Kandidaten Röttgen.

Womit der Blick wieder auf den CSU-Vorsitzenden fällt. Markus Söder kann sich derzeit über gute Popularitätswerte freuen. Er weiß aber, dass er der CSU noch einen überzeugenden Wahlsieg bei der nächsten Landtagswahl „schuldig“ ist – nachdem die erfolgsverwöhnte Partei bei der letzten Landtagswahl gerade noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen ist. Deshalb sind seine Beteuerungen, wonach sein Platz in Bayern ist, keineswegs bloße Lippenbekenntnisse. Um ihn zum Kandidaten küren zu können, müsste die gesamte CDU so laut nach ihm rufen, dass sich Söder nicht verweigern kann. Die Geschichte der Unionsschwestern zeigt jedoch, dass dies bei CSU-Politikern so gut wie ausgeschlossen ist. Weder Edmund Stoiber noch Franz Josef Strauß waren uneingeschränkt bevorzugte Spitzenkandidaten.

Von der C- zur K-Frage – Die Kulisse für das Sommertheater steht

Von der C- zur K-Frage – Die Kulisse für das Sommertheater steht

Wer es noch nicht mitbekommen hat, der weiß es spätestens jetzt. Partystimmung auf den Plätzen der Großstädte und in den Parks, als hätte es den Covid-19 Virus nie gegeben. Urlaubspläne werden aller Orten geschmiedet. Und auch die Parteien kehren zum Normalbetrieb zurück.  Die beiden SPD-Vorsitzenden „Eskia und Walter“, wie eine Genossin das Führungsduo auf dem Parteitag nannte und es nicht als Witz meinte, arbeiten weiter unverdrossen daran, die traditionellen Wählermilieus der Sozialdemokraten einzureißen, wie die Reaktionen der Gewerkschaften auf die Blockade einer Kaufprämie für Automobile mit Verbrennungsmotoren zeigen. Und die CDU kehrt zur öffentlichen Behandlung der beliebten Frage zurück, wer nach Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer künftig die Partei führen und nächster Regierungschef werden soll. Corona war gestern. Die Kulissen für das beliebte Sommertheater sind aufgebaut. Die C-Frage war gestern. Die K-Frage ist zurück! 

Während die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, nicht für den Bundestag zu kandidieren, nur als Randnotiz registriert wurde, liegt das besondere Interesse der Medien auf der K-Frage der Union. Friedrich Merz, Armin Laschet, Norbert Röttgen, Markus Söder oder am Ende doch noch einmal Angela Merkel? Lange bevor die Parteitage von CDU und CSU dazu das Wort ergreifen, debattieren die Polit-Astrologen sich die Köpfe heiß, wer es denn für die Union richten soll. 

Sicher ist nur, dass Angela Merkel wohl nicht überredet werden kann, noch einmal für das Amt der Bundeskanzlerin zu kandidieren. Ihr „Nein, sicher nicht!“ ist ausweislich der letzten TV-Interviews felsenfest. Wer Merkel kennt, weiß, dass es von Anfang an ihr Ziel war, das Datum für den Rückzug aus dem Kanzleramt selbst zu bestimmen. Das ist ein ehrgeiziges, weil historisches Ziel. Immerhin ist das noch keinem ihrer Amtsvorgänger geglückt. Angefangen von Adenauer, über Erhardt, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder scheiterten bisher alle am Wählerwillen oder sich ändernden Machtkonstellationen im Bundestag. Angela Merkel wäre die erste, die selbst entscheidet wann Schluss ist. 

Auch die Bundestagswahl im Herbst des nächsten Jahres wird ein Hauch von Historie umwehen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird es keinen Spitzenkandidaten einer Partei geben, der als Amtsinhaber ins Rennen geht. Das macht die K-Frage und die Antwort darauf so interessant. Für CDU und CSU ist nur eins klar: Bei der Konstellation von sieben Parteien im Bundestag muss der Spitzenkandidat durch das Wählervotum eine Position erreichen, die es unmöglich macht, Mehrheiten gegen die Union zustande zu bringen. Die Frage, wer die Union in diese strategische Position bringen kann, beschäftigt die Phantasie – nicht nur die der Aspiranten.

Auch die Büchsenspanner und Einflüsterer sind wieder unterwegs. Und so wird aus Armin Laschet in einer Schlagzeile schon einmal „Armin Luschet“ und Markus Söder zum „Erbschleicher“, wie in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. Dabei griffen die Hamburger beim Titelfoto tief in die Manipulationskiste. Söders Porträt vermittelt dem Betrachter etwas Diabolisches. Wie mir ein Freund mit fotografischen Fähigkeiten erklärte, entstehen solche Fotoporträts, wenn man im Bildbearbeitungsprogramm den Kontrastwert stark anhebt. Das Lächeln bekommt dann etwas Unheimliches und die Augenpartie etwas Böses. 

Ungeachtet dessen geben die Meinungsforscher derzeit Markus Söder die besten Chancen, die Union zum Wahlsieg zu führen. Doch der ist nicht nur CSU-Vorsitzender sondern auch Bayerns Ministerpräsident. Er hat sich in diesem Amt mit Erfolg profiliert. Nicht nur die Bewohner des Freistaats nehmen ihn und seine Politik positiv wahr. Seine Beliebtheitswerte sind hoch. Sein Mantra lautet dennoch: „Mein Platz ist in Bayern!“ Die Botschaft ist richtig platziert. Die bayerischen Wählerinnen und Wähler wollen Stabilität. Das Amt des Ministerpräsidenten ist in ihren Augen eine Position von hohen Ehren und gewiss keine Durchgangsstation. Eine anderslautende Botschaft Söders würde nur das Vertrauen erschüttern, dass die Bayern in ihren Landesvater haben. 

Auch für die CSU ist die Aussage ihres Vorsitzenden richtig und wichtig. Markus Söder trat sein Vorsitzendenamt an, als die Zustimmung zur Partei, die „das schöne Bayern schuf“, auf einem historischen Tiefpunkt angekommen war. Jetzt hofft die Partei darauf, dass Markus Söder sie in zwei Jahren bei der nächsten Landtagswahl wieder zu altem Ruhm und neuen Höhen führen wird. Söder ist der CSU also noch einen großen Sieg schuldig. Daher sein Zögern. Die Frage, ob Söder selbst nach der Spitzenkandidatur greifen will, verbietet sich. Ebenso, wie bei den Kandidaturen von Franz Josef Strauß (1980) und Edmund Stoiber (2002), sich gegen Widerstände aus den Reihen der CDU als Kanzlerkandidat durchsetzen zu wollen. Nur wenn die CDU ihm das Amt des Kanzlerkandidaten ohne große Debatte antragen würde, könnte und dürfte sich Markus Söder dafür entscheiden, Bundeskanzler werden zu wollen. Der CSU bliebe dann nicht anderes übrig, als Beifall zu klatschen und zu betonen, dass es schon immer ihr sehnlicher Wunsch ist, einen der Ihren als Bundeskanzler zu erleben.  

Best friends for ever?

Best friends for ever?

Die USA waren für uns Deutsche, die wenige Jahre nach dem Ende der Zweiten Weltkrieges geboren wurden – das „land of the free and the home of the brave”, wie es in der Nationalhymne der Vereinigten Staaten heißt. Sie waren schlicht und ergreifend das Land der Guten. Meine erste Begegnung mit einem der vielen tausend GIs, die damals in Deutschland stationiert waren, verlief sehr zu meiner Zufriedenheit, wie mein Großvater mir später erzählte. Ich war drei Jahre alt. Mein Großvater hatte mich in München abgeholt, um mit mir zur Oma nach Essen-Steele zu reisen. Wir teilten das Zugabteil mit zwei amerikanischen Soldaten. Nach der Schilderung meines Großvaters habe ich einen der beiden sehr lange staunend gemustert. Ich hatte bis dahin noch nie einen Menschen mit dunkler Hautfarbe gesehen. Der Mann hat sich, so die Erzählung, über mein Verhalten amüsiert und mit mir herumgescherzt.  Kurz bevor er und sein Kamerad ausstiegen, schenkte er mir meinen ersten Schokoriegel.

Das hat mir nicht nur eine gewisse Affinität zu Schokolade beschert, sondern auch das Fundament für meine feste Überzeugung gelegt, dass die USA unsere besten Freunde sind. Mit der Ermordung John F. Kennedys im November 1963, der in meinen Augen ganz real unser „best friend for ever“ war, bekam mein Amerikabild den ersten Riss. Als Martin Luther King am 4. April 1968 erschossen wurde, kam der nächste.

Ich hatte – wie viele meiner Generation – Mark Twains „Tom Sawyer und Huckleberry Finn“ und „Onkel Toms Hütte“ von Harriet Beecher Stowe gelesen. Ich wusste also ein wenig über die amerikanische Geschichte und die der Sklaverei in den USA. Erst als ich kurz darauf in einer Band zusammen mit drei schwarzen Jungs Musik machte, bekam mein persönliches, strahlendes Amerikabild die endgültigen Konturen und Kontraste. Die Drei waren direkt aus Vietnam in die Münchner Mc-Graw-Kaserne gekommen. Jeder von ihnen schleppte ein mehr oder minder großes Kriegstrauma mit sich herum. Ohne das Buch „Über den Krieg“ von Clausewitz damals gelesen zu haben, hinterließ diese Zeit mit der Band bei mir die dunkle Ahnung, dass der Satz, „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, stimmt, aber verschweigt, wie hoch der Preis dafür ist, den meine Kumpels aus der Band zahlen mussten. Von ihnen erfuhr ich viel über den Krieg in Vietnam und über das Leben der Afroamerikaner in den USA. 

Politisch sensibilisiert wuchs mein Interesse an den USA und an ihrer Außenpolitik. Trotz allem sah ich in den USA bis heute einen Freund und starken Partner Deutschlands in der westlichen Wertegemeinschaft. Bestätigt wurde dies zuletzt während der Zeit der friedlichen Revolution in der damaligen DDR und dem Mauerfall.  Skandierten die Montagsdemonstranten zunächst „Wir sind das Volk!“ folgte bald „Wir sind ein Volk!“. Das drückte die Sehnsucht nach der Einheit der beiden deutschen Staaten aus. 

Margret Thatcher und Francois Mitterand wollten diesem Wunsch der Deutschen zunächst nicht nachgeben. Helmut Kohls „guter Freund“, der französische Präsident Mitterand, tat ihm sogar den Tort an, wenige Wochen nach dem Mauerfall offiziell die damals noch existente DDR zu besuchen.  US-Präsident George Bush sen. ist es zu verdanken, dass die westlichen Siegermächte von 1945, die Geschichte nicht aufhielten und das Recht auf Selbstbestimmung der Deutschen akzeptierten. Auch wenn man die Bedenken der Partner in der EU verstehen konnte, die fürchteten ein größeres Deutschland könne die Balance in der europäischen Gemeinschaft gefährden, räumte Bush die Bedenken und den Widerstand Frankreichs und Großbritanniens gegen die Wiedervereinigung beiseite. Ein großer Freundschaftsdienst! 

Danach hatte sich die Welt grundlegend verändert. Deutschland war nicht mehr „Frontstaat“ und lag nicht mehr an der Nahtstelle zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Die USA blickten nun intensiver über ihre Westküste in den pazifischen Raum. Das transatlantische Verhältnis dominierte nicht mehr die außenpolitische Agenda Amerikas. Dennoch blieb Deutschland ein enger Partner. Bushs Nachfolger Bill Clinton sprach von „partnership in leadership“. Auch die folgenden Präsidenten George Bush jun. und Barak Obama pflegten die Beziehungen zu Deutschland intensiv. Mit der Amtsübernahme durch Donald Trump endete dieser pflegliche Umgang.

Donald Trump fehlt es an politischen Konzepten. Er definiert seine präsidentiellen Pflichten damit, „Deals!“ zu machen. Er handelt politisch wie ein Wall-Street-Broker, für die ein Deal nur dann ein guter Deal ist, wenn er zu Lasten anderer geht. Nur so lassen sich die Angriffe auf deutsche Exporte und die angeblichen „nicht geleisteten Beiträge zur NATO“ interpretieren. Wobei die Heftigkeit der Angriffe wegen des laufenden Wahlkampfs in den USA deutlich zunimmt. Trump will gewinnen, egal wieviel Porzellan dabei zu Bruch geht. Es ist zu befürchten, dass auf diesem Wege aus den “best Friends” “frienemies” werden, um ein in den US-Medien beliebtes Wortspiel zu bemühen.

Gerade die letzte Episode, in deren Verlauf er den Rückzug von 9.500 Soldaten aus Deutschland und ihre Stationierung in Polen ankündigt, unterstreicht diesen Eindruck. Er versucht seinem Wahlvolk zu „verkaufen“, dass diese Soldaten Deutschland gegen Russland verteidigen sollen, obwohl das säumige Deutschland „seine Beiträge“ zur NATO nicht zahlt und dass die Polen – Achtung Sahnehäubchen! – für die Stationierung auch noch zahlen. Was für ein toller Deal! Was Trump zu sagen vergisst, ist die Tatsache, dass die US-Armee in Deutschland nur noch Standorte unterhält, die den eigenen strategischen und logistischen Interessen dienen.  In Stuttgart  ist das Hauptquartier der US Forces Africa stationiert. Auf dem Truppenübungsplatz nahe Grafenwöhr werden Soldaten für die Einsätze auf der arabischen Halbinsel ausgebildet und die Airbase in Ramstein  dient vor allem logistischen und strategischen Aufgaben.   

Auch wenn es nicht das Interesse der Bundesregierung ist, Gegendruck aufzubauen, weil  das ohnehin ziemlich ramponierte Verhältnis Deutschlands zu den USA nicht noch mehr beschädigt werden darf. Sie hätte die Möglichkeiten und auch Gründe dafür.  Die Aktivitäten auf der US-Airbase Ramstein! Im Dezember 2005 brachten sie die Bundesregierung in Verlegenheit, als Berichte über geheime CIA-Flüge mit Gefangenen, so genannte „extraordinary renditions“, in den Medien kursierten. 2013 berichtete das Politikmagazin Panorama über den Einsatz von amerikanischen Kampfdrohnen im Nahen und Mittleren Osten. Dabei soll eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein eine wichtige Funktion haben. Die Angehörigen der Opfer dieser Kampfdrohnen verklagten 2014 die Bundesregierung. Ihr Ziel war es, die Bundesregierung zu zwingen, die Drohneneinsätze der USA zu verhindern.  Das Oberverwaltungsgericht in Münster stellte in seinem Urteil fest, dass Deutschland eine „Schutzpflicht für das Leben der Kläger“ habe. Die Bundesregierung könnte Donald Trump die Stirn bieten und Veränderungen am Vertrag über „den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ aus dem Jahr 1954 und der Vereinbarung von 1990 fordern, die diesen „Aufenthaltsvertrag seit der Wiedervereinigung ergänzt.  Immerhin ist darin eine „Entwicklungsoffenheit“ vorgesehen.