“Denn sie wissen nicht, was sie tun”

“Denn sie wissen nicht, was sie tun”

Seit meinem Ausscheiden als Chefredakteur des Bayernkurier Ende 2014 habe ich mich öffentlich nicht mehr zur CSU und ihrem Führungspersonal geäußert, da ich in einigen wichtigen Feldern die Mehrheitsmeinung meiner Partei nicht mittragen konnte. Nur in den Vorstandssitzungen meines Orts- und Kreisverbands habe ich mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg gehalten, damit unsere Mandatsträger keinen falschen weil einseitigen Eindruck von der Stimmungslage vor Ort bekommen.
In der letzten Woche hat meine Partei, der ich seit fast 50 Jahren angehöre, eine Situation in der Berliner Koalition und vor allem in der Union herbeigeführt, die mich dazu veranlasst, meinen Blog wiederzubeleben.
Mich erinnert diese Situation an den legendären James-Dean-Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Darin zettelt ein zorniger junger Mann (gespielt von James Dean), der um Liebe und Anerkennung kämpft, ein sogenanntes „Chicken-Game“ an. Er inszeniert ein Autorennen mit seinem Gegenspieler, bei dem zwei Wagen mit hoher Geschwindigkeit auf einen Abgrund zurasen. Weil keiner der beiden Kontrahenten aufgeben will, endet das „Chicken Game“ für einen der beiden tödlich.
Den aktuellen Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, anders als im Film von 1955, ein im Vergleich zu James Dean alter zorniger Mann angezettelt – Bundesinnenminister Horst Seehofer. Erinnern wir uns an die Lage im Sommer 2015. Über die Medien schwappte eine wahre Bilderflut über uns hinweg und vermittelte uns den tiefen Eindruck einer gewaltigen humanitären Katastrophe. Unter dem Druck der Bilder von Flüchtlingen, die am Budapester Bahnhof gestrandet waren, Kindern, die auf der Flucht ertranken und an einem Strand angespült wurden, und einem Kühltransporter, in dem über 70 Flüchtlinge erstickten, “öffnete” Angela Merkel im Sommer 2015, nicht zuletzt auf Wunsch von Ungarn und Österreich die deutschen Grenzen. Als der erste Beifall verrauschte und sich die kritischen Stimmen mehrten, ließ Horst Seehofer kaum eine Gelegenheit aus, um gegen diese Flüchtlingspolitik öffentlich zu Felde zu ziehen – Stichwort Unrechtsstaat und Obergrenze. Das Urteil des EUGH, das der Bundeskanzlerin die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bescheinigt, hatte er dabei mutmaßlich aus Angst vor den Zuwächsen der AfD geflissentlich ignoriert, ebenso wie eigene Beiträge zur Situation an den Grenzen, über die Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ berichtet.
Nach dem Abend der Bundestagswahl gaben Horst Seehofer und Alexander Dobrindt angesichts der bestürzenden Stimmenverluste die Losung aus, die rechte Flanke der Union zu schließen. Das geschieht seitdem mehr oder weniger einfallsreich. Der Parteivorsitzende der CSU und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag definierten so den Standort der CSU nach Mitte-Rechts, obwohl sich die Partei in den Zeiten von Franz Josef Strauß ausweislich ihrer Grundsatzprogramme als konserativ-liberale Volkspartei verstand. Der erhoffte Effekt, den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben, blieb bis heute aus. In den Umfragen zur Landtagswahl in Bayern, die am 14. Oktober stattfinden wird, liegt die AfD stabil bei über zehn Prozent.
Und jetzt soll es die harte Haltung in der Frage richten, ob Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten bereits registriert wurden oder deren Asyl in Deutschland schon einmal abgelehnt wurde, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. Die Akteure erinnern sich vermutlich nur noch bruchstückhaft an die Wochen während und nach dem großen Flüchtlingsstrom 2015. Österreich, das anfangs als Partner Deutschlands in Sachen Humanität auftrat, vollzog eine rasante Kehrtwende. Die Behörden charterten sogar Busse, um Flüchtlinge, die den Weg nach Österreich gefunden hatten, an die bayerischen Grenzen zu karren. Dass auch das Engagement der italienischen Behörden, Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden aufzuhalten, äußerst limitiert war, komplettiert dieses Bild. Warum sollten unsere Nachbarn nicht wieder zu „Notwehr-„Maßnahmen greifen, wenn sich Deutschland aus der Flüchtlingskrise ziehen will, in dem es seine Grenzen dicht macht? Wie werden wir reagieren, wenn sich tausende und abertausende Flüchtlinge dann an unseren Grenzen stauen? Werden wir die Bilder von verzweifelten Menschen aushalten, die bar jeder Hilfe unter freiem Himmel campieren?
Auch einmal ganz abgesehen von der Frage, ob die Abweisung von Menschen an unserer Grenze nach geltendem Recht ohne weiteres überhaupt möglich ist und den rechtstaatlichen Ansprüchen einer gesetzlich geforderten Einzelfallüberprüfung standhalten kann, sollten sich die Akteure einmal bewusst machen, wie ein Ende des Streits um diese Frage aussehen könnte. Gibt Angela Merkel nach, ist die Kanzlerin und ihre Partei die CDU öffentlich von der Schwester CSU gedemütigt worden. Angela Merkel hätte dann nicht nur an Respekt und Reputation verloren. Bliebe die Kanzlerin in dieser Frage hart und entließe wohl oder übel ihren Bundesinnenminister, weil er die grundgesetzlich verankerte Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin ignoriert, könnte das in der Folge die Gemeinschaft von CDU und CSU beenden, die große Koalition sprengen und Neuwahlen im Bund mit ungewissem Ausgang bewirken. Alle Beteuerungen der CSU, man wolle die Kanzlerin nicht stürzen, klingen vor dem Hintergrund der Berichte über Aussagen wie „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“ irgendwie nicht ernst und ehrlich gemeint.
Manchmal hilft auch ein Blick zurück in die Historie von CSU und CDU. 1976 überlegte ein von einer Serie verlorener Bundestagswahlen total frustrierter Franz Josef Strauß die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzulösen und künftig politisch getrennt zu marschieren. Am Ende obsiegte die Erkenntnis, dass die Trennung der Unionsschwestern wohl zu viele Stimmenverluste und zu wenig Trennungsgewinne einbrächte.
P.S.: Der damalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl ließ im Nachgang vorsorglich die Satzung seiner Partei ändern. Über die Gründung neuer Landesverbände entscheidet der Bundesvorstand der CDU. Bei der CSU müsste ein Parteitag über eine Ausdehnung entscheiden. Das bedeutet: Vermutlich wäre die Gründung der CDU in Bayern einfacher zu bewerkstelligen als die Gründung von CSU-Verbänden im Rest der Bundesrepublik Deutschland.

63 Gedanken zu „“Denn sie wissen nicht, was sie tun”

  1. Lieber Peter,
    es freut mich, dass Du Deinen Blog wieder aktiviert hast und gleich mit einem Thema, das mich vergangenen Freitag endgültig zum Austritt aus der CSU gezwungen hat.
    So, wie von Söder und Seehofer agiert wird, kann es nicht weiter gehen. Ich war beid em Parteitag, als Seehofer die Kanzlerin auf der Bühne stehen lies, keine 15 Meter entfernt und für mich war in dem Augenblick klar, dass der Mann von mir keine Unterstützung mehr zu erwarten hat, obwohl ich ihn einmal sehr geschätzt hatte. Zu Söder sage ich jetzt nichts, der hat sich bei mir 2003 schon sämtliche Symphatien verscherzt.

    1. Lieber Peter, wieder einmal, in unserer 48-jährigem Freundschaft, ist unsere Meinung deckungsgleich! Das Agieren der derzeitigen CSU-Führung ist schlicht ein Unding!! Es gibt/gab seit der Gründung der Unionsparteien ein Erfolgsmodell bis in unsere Tage in Deutschland, das die Agonie der SPD, aber auch anderer Volksparteien in Europa, respektabel „überlebt“ hat. Auch wenn die Union etwas abgeschmolzen ist – übrigens die CSU deutlicher! – ist, verglichen mit anderen europäischen Situationen, eigentlich die noch gemeinsame Basis gar nicht so schlecht, in der sich dramatisch veränderten Parteienlandschaft.
      An dieses „Pfund“ legen aus vermeintlichen Gründen des Machterhalts, ein paar CSU-Granden die Axt an. Söder spielt sein Spiel aus dem Winter rücksichtslos weiter und Seehofer lässt sich davon vor Söder hertreiben und verzockt damit die Basis von fast 70 Jahren. Ein perfides Spiel, das die CSU noch bitter bereuen könnte, aber dann ist es zu spät!

      1. In ihren für mich Oberlehrerhaften Kommentaren zeigen sie zwar auf, was ihrer Meinung nach nicht geht. Haben sie aber auch den offensichtlich dummen Teil der Bevölkerung auch im Auge? Ein Großteil der Bevölkerung will nämlich das Gleiche wie Seehofer und das sind nicht alles Nazis. Was soll denn Ihrer Meinung nach passieren? Sie zeigen doch auch keine Lösung auf, oder wollen Sie alles so weiterlaufen lassen bis nichts mehr geht?

        1. @Horst Schellkopf
          Warum bringen Sie den Begriff Nazis ein? Keiner der hier Kommentierenden hat so etwas auch nur zwischen den Zeilen angedeutet.

          Im Übrigen liegen Sie falsch. Laut ARD-Deutschlandtrend wünschen sich drei Viertel der Bevölkerung eine europäische Lösung. Im Gegensatz zu Söder, Dobrindt und Seehofer scheinen weite Teile der Bevölkerung das Thema von Hinten andenken können.

          Die Art, wie die CSU Funktionäre hier agitieren ist unerträglich. Ohne Not, wurde das Thema eskaliert. Viele der CSU Forderungen wurden in den letzten Jahren umgesetzt, Angela Merkel ist es, die sich stets bewegt hat. Aber der CSU ist es nie genug. Langsam muss man glauben, Sie streitet um des Streites wegen. Verantwortung für unser Land sieht so nicht aus.
          Zudem dürfte es den Deutschen aus anderen Bundesländern langsam reichen, von einer rein bayrischen Partei am Ring durch die Manege getrieben zu werden. Oder drastischer ausgedrückt von der für diese Menschen faktisch nicht wählbaren CSU in Geiselhaft genommen zu werden.

  2. Sehr geehrter Herr Hausmann,

    dass Merkel die Grenze geöffnet hätte, ist nicht richtig. Sie hätte sie höchstens schließen können. Das Schengener Abkommen sieht nur noch in Ausnahmefällen Grenzkontrollen vor. Sie § 62 EG-Vertrag.

    Freundliche Grüße

  3. Leider wird auch hier wieder etwas wiederholt, was faktisch falsch ist: die angebliche Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel. Es gab nie eine solche Öffnung zu diesem Zeitpunkt. Deutschland hatte offene Grenzen, seitdem es dem Schengen-Abkommen beigetreten ist. Angela Merkel hat zum Zeitpunkt des großen Zustroms von Flüchtlingen daran nichts geändert. Die Grenzen für die Flüchtlinge hat hier aber niemand geöffnet. Die waren vorher schon jahrelang geöffnet.

    1. Ich habe das in dem Artikel so verstanden, dass öffnen eher bildlich gemeint war, weil das Wort “öffnete” in Anführungszeichen steht. In sofern denke ich nicht, dass hier falsche Fakten wiederholt wurden.

  4. Ein sehr guter Bericht, der die Scheinheiligkeit der Herrn Seehofer und Schröder sehr deutlich macht. Leider wird er sicher nicht von vielen gelesen. Ich stimme absolut dem zu, dass wir nicht alle aufnehmen können, aber das daran gearbeitet wird, wissen wir. Aber egal ob man in einer Sache recht hat …….. so geht man nicht miteinander um. Danke für den Artikel.

  5. Vielen herzlichen Dank für Ihre vernünftigen, klaren und menschlichen Worte. Es ist eine Freude zu lesen. Vollste, allervollste Zustimmung!

  6. Und ich dachte schon, die liberale und weltoffene CSU sei in den Fluten des Populismus ersoffen. Gut dass endlich wenigstens eine Stimme versucht, SOS zu funken. Ob sie noch Gehör findet und eine Platz in einem Rettungsboot? Oder ob man die kaltherzig absaufen lässt?

  7. Lieber Peter,
    endlich denkt man sich, endlich einer der aufsteht in dieser Partei und zeigt, dass dort nicht alle das Rückgrat verloren haben. Danke für diese klaren Worte, die ich heute morgen auf Twitter geteilt habe. Ich hoffe sie setzen etwas in Bewegung.

    1. Hat man das Rückgrat verloren wenn man das durchsetzen will, das der Großteil unserer Bevölkerung will? Sicher kann man über viele Dinge geteilter Meinung sein, auch wie Seehofer mit Merkel am Parteitag umgesprungen ist, aber das steht doch jetzt gar nicht zur Debatte. Fakt ist, dass ein Großteil der Deutschen in der Flüchtlingsfrage die Geduld mit der Kanzlerin und ihrer Hinhaltepolitik verloren hat. Das sind doch beileibe nicht alles Nazis, oder Blöde, wie es in diesen Kommentaren zum Anklang kommt. Ich bin seit über 40 Jahren in der CSU, davon 16 Jahre als Vorsitzender eines Ortsverbands und auch wenn ich nicht immer mit allem in der CSU einverstanden war und bin, eines wäre ich sicher nicht mehr, CDU Mitglied! Frau Merkel sollte ihre politischen Ambitionen nach Brüssel verlegen, dort kann sie sich austoben! Horst Seehofer hat die Notbremse gezogen, denn irgendwann lässt sich auch der treueste Schwarze nicht mehr von Frau Merkel verarschen. Das jetzt an den bayerischen Landtagswahlen und Machtbestreben fest zu machen, ist billig! Der offenbar so liberale Herr Hausmann und seine Freunde sollen mir mal erklären wie sie mit einem ungebremsten Flüchtlingsstrom, der an den deutschen Grenzen nicht mehr gestoppt werden darf umgehen wollen? Da bin ich gespannt!

      1. Könnte es sein, dass Sie “Großteil” und “Mehrheit” verwechseln? Sicherlich, ein großer – zu großer – Teil der Bevölkerung in unserem Land hat jedes Augenmaß in Bezug auf den eigenen reichtum und die Not anderer, jede Empathie verloren. Aber ich weigere mich zu glauben, dass es die Mehrheit ist. Die am lautesten schreien sind nicht automatisch auch die Mehrheit.

      2. … so sieht der politische Blick auf die “Schlange” (ungelöste Problematik “weltweite Fluchtbewegung”) aus, die zu keiner Lösung fähig ist, außer billigen Populismus (das hat schon einmal in die Katastrophe geführt !!!) — wie heißt nochmal diese Partei ??? C h r i s t l i c h – s o z i a l ……

      3. Eine Mehrheit der Bevölkerung wollte auch den Atomausstieg oder Ehe für alle. Eine Mehrheit ist für ein Lobbyregister. Eine Mehrheit war auch gegen die Herdprämie und gegen Diätenerhöhungen.

        Hat die CSU-Granden alles einen feuchen Dreck gekümmert.

        Ein Blick in die Geschichte zeigt:
        Hitler hatte auch eine Mehrheit hinter sich. Wer Juden oder andere verfolgte Minderheiten versteckte, handelte ungesetzlich.

        Versuchen Sie also erst gar nicht mit so einer armseligen Argumentation das schändliche, unchristliche Handeln dieser CSU-Führungsriege zu rechtferigen. Sie missbraucht das Christentum für ihre illiberale und inhumane Politik ebenso wie die AfD.

  8. Bin erstaunt, solche Kommentare aus der CSU zu hören. Bisher behaupten die Medien immer, die CSU stünde geschlossen hinter Seehofer, aber in der CDU hätte Merkel keine Mehrheit mehr hinter sich.

    1. Lieber Harald, erst war ich auch sehr erstaunt, aber angesichts des unerhörten Rechtsrucks und der unerhörten Art und Weise im Umgang mit dem Jahrzehnte alten Partner, wundert es mich nicht. So groß wie von Söder, Dobrindt und Seehofer gedacht, ist der Wunsch nach einer solchen Politik, innerhalb der CSU nuneinmal schlicht nicht. Die Populisten sind zwar lauter, die Mehrheit aber klüger. Herzlichst O.J.

      1. Guten Abend, O.J.,

        stimme Ihnen zu. Auch Herr Andreas Püttmann, Bonn, wahrlich kein “Linksrotgrünversiffter”, hat sich ähnlich wie Herr Peter Hausmann geäußert.

        Inzwischen ergreife ich immer mehr Partei für Merkel. Hätte mir das jemand vor zwei Jahren gesagt, hätte ich den Kopf geschüttelt und denjenigen für nicht ganz dicht gehalten.

        Und nun sitze ich da und BANGE um Frau Merkel. Denn unabhängig von jeglicher Parteizugehörigkeit kann nur ein gemeinsamer europäischer Weg eine Antwort auf die zukünftigen Fragen und Probleme mit Migration sein. Wer diesen Weg verlässt, der riskiert alles. Unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie und nicht zuletzt jegliche Menschlichkeit.

        Wie dieser gemeinsame europäische Weg aussehen kann – immer unter dem Blickwinkel der Menschlichkeit – darüber kann man mit demokratischen Parteien diskutieren. Jedoch nicht mit populistischen oder gar rechtsradikalen bzw. rechtsextremen Parteien.

        In meinen Augen treiben aber Seehofer, Söder und Dobrindt mit ihren Aktionen die Wähler reihenweise in die Arme der AfD bzw. bringen die CSU so sehr in die Nähe dieser Partei, dass ein demokratischer Austausch mir immer fraglicher erscheint.

        Mit freundlichem Gruß, Marianna Henning

  9. Danke. Vielen, vielen Dank für diesen Kommentar. Ich bin – als gebürtiger Bremer und Niedersachsen-Immigrant – ohnehin weit ab vom Denken und Handeln der CSU, aber was Seehofer und Söder sich in letzter Zeit an hochherrschaftlichen Äußerungen erlauben, geht nun wirklich auf keine Kuhhaut mehr. “Ankerzentren”, “Asylgehalt”, “Asyltourismus”? Das ist mehr als zynisch!

    Und ja, auch ich erinnere mich an den alten Spruch von keiner Partei rechts der CSU – aber wenn das dazu führt, dass sich die CSU in eine rechtsnationalistische Partei wandelt, die von “Germany first” nicht mehr weit ab ist, dürfte das auch nicht im strauß’schen Sinne sein.

  10. Katalonien will trotz sehr vieler zugestandener Sonderrechte weiterhin für Unabhängigkeit kämpfen (Rebellion).
    Bayern (Bajuwaren) sind und waren schon immer rebellisch und von besonderer Geltungsbeduerftigkeit, da ihr Reich (nur noch Altbayern) sehr geschrumpft ist.
    l

  11. Wohltuende Worte. Um so mehr, da sie aus dem Umfeld der CSU kommen. Diese Worte zeigen, dass die CSU, trotz Seehofer, Söder und Co. keine verkommene Partei ohne Rückgrat ist. Dank dafür.

    1. Alleine (die Geschichtsverdreher der AfD zähle ich nicht mit) eine Meinung zu vertreten, die mehr als die Hälfte der Deutschen haben, trotz dauernden Gegenwindes aus Politik und Medien, erfordert eine Menge Rückgrat.

  12. Daumen hoch!

    Darüberhinaus stellen sich in der Praxis jede Menge Fragen, auf die die CSU keine Antworten hat.

    Sie suggerieren nämlich, Deutschland wäre eine Playmobil-Burg: Man zieht die Zugbrücke hoch und der Laden ist dicht; unliebsame Figuren kommen nicht rein.

    Aber Deutschland ist keine Playmobil-Burg.

    Die Außengrenze Deutschlands zu seinen Nachbarstaaten beträgt insgesamt weit über 3.000 Kilometer. Bekanntlich kann man Deutschland jedoch nicht nur zu Land und Wasser, sondern auch Luft erreichen, wodurch auch in Bundesländern ohne Außengrenze Kontrollen durchgeführt werden müssen.

    Ungeachtet der juristischen oder humanitären Situation muss die CSU erklären:

    – Wie würden Grenzkontrollen ganz konkret in der Praxis aussehen?
    – Wie hoch wäre der Personalbedarf, um diese durchzuführen?
    – Was wären die tagtäglichen Folgen für uns Bürger, insbes. in Außengrenzgebieten?

    Also im Detail:

    – Wieviele Personen reisen täglich nach Deutschland ein: Zu Land, Wasser und Luft, bedingt durch Arbeit (inkl. Güterverkehr oder Erbringung von Dienstleistungen), Tourismus etc.?
    – Wieviele Zug-, Flug- und Fährverbindungen gibt es ca. pro Woche vom Ausland nach Deutschland?
    – Wieviele offizielle Grenzübergänge zu Land gibt es bundesweit (Straße)?
    – Wieviele “Grenzbahnhöfe” gibt es?
    – Wieviele Häfen und Anlegestellen gibt es, die von internationalen Gewässern bzw. Wasserläufen aus angelaufen werden können?
    – Wieviele “inoffizielle” Land-Grenzübergänge gibt es? Damit meine ich die zahlreichen kleinen Strässchen, Rad- und Spazierwege, die es an jeder Außengrenze gibt (wie jeder, der mal in Grenznähe gewohnt oder Urlaub gemacht hat, weiß).
    – Wie sieht es mit Flusswegen ohne ausgewiesene Häfen oder Anlegestellen aus? Z.B. Uferstreifen entlang von Mosel, Rhein, Oder etc?
    – Wie mit Ufer-/Küstenstreifen ohne ausgewiesene Häfen oder Anlegestellen von Nord-, Ost- und Bodensee?
    – Soll überall 24h/365d p.a. überwacht werden?
    – Kann Technik den Menschen bei der Überwachung unterstützen?
    – Sollen wie in Ungarn Zäune hochgezogen werden?
    – Soll jede Person zu Fuß, auf dem Rad/Motorrad, im Auto, im LKW, im Zug, auf der Fähre, auf dem Flughafen angehalten und überprüft werden?
    – Falls Stichproben-artig kontrolliert würde:
    — Nach welchen Kriterien würden diese erfolgen? Personen, die optisch unveränderbar nicht dem bio-deutschen Phänotyp entsprechen (also z.B. à la Ranga Jogeshwar, Mesut Özil, Philipp Rösler oder Jerome Boateng)? Oder sind es äußerliche veränderliche Merkmale wie Kopftuch und Vollbart? Oder die Unterhaltung auf Arabisch, Marokkanisch oder Tunesisch?
    — Oder wird “nur” jedes Fahrzeug angehalten werden? (Wer mal im Berliner Checkpoint Charlie Museum war, bekommt eine Ahnung davon, wie man Personen trotz einer aufs Schärfste bewachten Grenze über selbige auch in kleinen Autos bringen kann.)
    – Oder “nur” jeder Kleintransporter und LKW?
    – Wieviele (Bundes)Polizisten (in Vollzeit) würden für diese Art der Grenzsicherung unter Berücksichtigung von Ausfällen durch Urlaub oder Krankheit benötigt? Wieviel % des derzeitigen (Bundes)Polizeipersonals entspräche dies?
    – Oder soll die Bundeswehr eingreifen? Sicherheitsdienste? Bürgerwehren? Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?
    – Wie hoch lägen die geschätzten Kosten für Personal und andere Maßnahmen p.a.?
    – Welchen ökonomisch (!) messbaren (!) Einfluss hätten diese Kontrollen p.a. auf Wirtschaft (inkl. Tourismus) in Grenzgebieten?

    1. Darum geht es der Führungsspitze der CSU nicht, für sie zählt nur der offene Populismus. Kein einziger der Partei hat sich mit den, von Ihnen wuderbar dargelegten Fragen, beschäftigt. Die Kosten einer kompletten Grenzüberwachung entsprächen übrigens ein vielfaches der Kosten für weitere 2,5 mio Flüchtlinge. Sicherheit als Argument lasse ich nicht zu, da die Kriminalstatistik, stolz von Seehofer vorgetragen, aufzeigt, dass wir seit über 20 Jahren immer weniger Kriminalität in Deutschland haben. Innere Sicherheit muss sich aber mit den geistigen Brandstiftern der Rechtsaussenliebhabern beschäftigen, denn bei denen werden extrem oft gefährliche Sprengstoffe gefunden. Dies ergab eine Nachfrage der AfD, die für diese nach hinten losging:
      94 Funde werden dem rechtsextremen Milieu zugeordnet.
      24 Funde werden Islamisten zuordnet.
      18 Funde werden dem linksextremen Milieu zugeordnet.

  13. Die Mehrheit der Deutschen will laut mehrerer Umfragen eine restriktivere Migrationspolitik. Wenn CDU und CSU diesen Mehrheitswunsch weiter ignorieren werden die Stimmverluste bei der nächsten Bundestagswahl noch größer sein. Nebenbei: Im europäischen Vergleich ist die Haltung zur Migrationspolitik der CSU moderat !

    1. Die restriktivere Migrationspolitik wird der Bevölkerung auch mit allen populistischen Tricks und ohne Hinweis auf die negativen Effekte, die das hat, eingetrommelt.
      Wenn die Haltung der CSU in der Migrationspolitik moderat sein soll, frage ich mich etwas, was der Maßstab dafür sein soll: der von der CSU so hochgeschätzte, allenfalls illiberal-demokratisce Orban? Kaczynski? Le Pen, Wilders, die italienische Lega, FPÖ? die offenbar als de-facto-Vorbild dienende AFD?
      Selbst dann wird es immer schwieriger, moderate Vorteile der CSU im Vergleich zu erblicken.

      Wichtiger als nach den niedrigsten Instinkten im emotionsschwangeren populistischen Rennen zum Minimalstandard der Werte zu suchen wäre es wichtig wie oben dargestellt zu übelegen, welche Folgen welches Handeln hat , auch die nicht direkten.
      Der Glaube an eine simple mechanistische Wirklichkeit, die nur das enthält, was man gern möchte oder vordergründig plausibel erscheint ist leider auf dem Vormarsch. Damit leider auch die Bereitschaft bei nicht wenigen, die Welt durch Zerstörung von allem, was nicht in dieses Weltbild passt, ‘zurechtzustutzen’. Wenn man dann merkt, dass zwar viel verloren aber nichts wirklich gelöst wurde steht man vor der Aufgabe, in Jahrzehnten mit Partnern aus den noch weniger moderaten Teilen Europas neu aufzubauen.

    2. Die restriktivere Migrationspolitik wird der Bevölkerung auch mit allen populistischen Tricks und ohne Hinweis auf die negativen Effekte, die das hat, eingetrommelt.
      Wenn die Haltung der CSU in der Migrationspolitik moderat sein soll, frage ich mich etwas, was der Maßstab dafür sein soll: der von der CSU so hochgeschätzte, allenfalls illiberal-demokratisce Orban? Kaczynski? Le Pen, Wilders, die italienische Lega, FPÖ? die offenbar als de-facto-Vorbild dienende AFD?
      Selbst dann wird es immer schwieriger, moderate Vorteile der CSU im Vergleich zu erblicken.

      Wichtiger als nach den niedrigsten Instinkten im emotionsschwangeren populistischen Rennen zum Minimalstandard der Werte zu suchen wäre es wichtig wie oben dargestellt zu überlegen, welche Folgen welches Handeln hat , auch die nicht direkten.
      Der Glaube an eine simple mechanistische Wirklichkeit, die nur das enthält, was man gern möchte oder vordergründig plausibel erscheint ist leider auf dem Vormarsch. Damit leider auch die Bereitschaft bei nicht wenigen, die Welt durch Zerstörung von allem, was nicht in dieses Weltbild passt, ‘zurechtzustutzen’. Wenn man dann merkt, dass nichts wirklich gelöst wurde steht man vor der Aufgabe, in Jahrzehnten mit Partnern aus den noch weniger moderaten Teilen Europas das neu aufzubauen, was man nicht wahrgenommen und geschätzt, sondern für selbstverständlich gehalten hat und nun verloren gegangen ist.

  14. “P.S.: Der damalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl ließ im Nachgang vorsorglich die Satzung seiner Partei ändern. Über die Gründung neuer Landesverbände entscheidet der Bundesvorstand der CDU. Bei der CSU müsste ein Parteitag über eine Ausdehnung entscheiden. Das bedeutet: Vermutlich wäre die Gründung der CDU in Bayern einfacher zu bewerkstelligen als die Gründung von CSU-Verbänden im Rest der Bundesrepublik Deutschland.”

    Das ist zum Glück bedeutungslos: Wenn man bedenkt, dass laut einer Umfrage im Auftrag der “WELT” mehr Deutsche Seehofer als Angela Merkel in der Migrationskrise trauen und er unter den Unions-Anhängern sogar mehr als 50 Prozent (!) auf seiner Seite hat und nach einer anderen Umfrage mehr als 70 Prozent der Bayern der Meinung sind, wenn Merkel nicht nachgibt, solle die CSU die Koalition beenden, wird es darauf hinauslaufen, dass die CSU unangreifbar bleibt, während weite Teile der CDU überlaufen werden. Ich war auf einer Versammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Nähe von Mainz, dort war die Haltung alles Andere als merkeltreu. Der Versuch Seehofers Handlungen zu pathologisieren, ignoriert die Drittstaatenregelung des GG und Dublin 2. Was die Situation am Budapester Bahnhof angeht: Die Betroffenen hätten jederzeit in Unterkünfte gebracht werden können, soweit sie bereit gewesen wären, sich zu registrieren. Das hätte zwar Sicherheit vor Assad bedeutet, aber die Chancen auf das Zielland Deutschland massiv verringert.

  15. Vielen Dank für die klaren (und realistischen) Worte. Ich bin wahrlich kein Freund der CSU, hatte aber lange Zeit großen Respekt vor einigen CSU-Persönlichkeiten, denen man glaubhaft abnehmen konnte, sich für Stabilität und eine Weiterentwicklung nicht nur Bayerns, sondern auch Deutschlands und Europas einzusetzen.

    Im Großen und Ganzen sehe ich die Lage sehr ähnlich und bin bestürzt, dass die CSU leichtfertig die deutsche Politik ins Chaos zu stürzen sucht, was weit über die Grenzen von Bayern oder Deutschland hinaus drastische Auswirkungen hätte. Während der durchaus schwierigen Koalitionsverhandlungen (sogar mit den Grünen hatte man sich praktisch geeinigt!) hat die CSU sich offenbar handzahm gegeben, bis die Ministerämter verteilt waren, um dann im direkten Nachgang mit viel Starrsinn bayerische Maximalpositionen durchzupressen. Das ist geradezu hinterhältig und gegenüber der CDU und der Kanzlerin wahrlich unfair. Wofür überhaupt noch Koalitionsverhandlungen, wenn hinterher jeder macht, was er will? Oder ist das die Trumpisierung der Bundespolitik, in der traditionelle Abmachungen nichts mehr gelten? Und warum wird hier auf Traditionen herumgetrampelt ausgerechnet von dieser CSU, die sich gerne als Bewahrer deutscher Traditionen präsentiert?

    Wir hatten in Deutschland schon einmal eine Mauer, und wir sollten alle darauf hinarbeiten, dass wir ein Europa ohne Mauern bekommen und behalten. Die willkürliche Abweisung von Flüchtlingen an einzelnen nationalen Grenzen kann und wird nicht funktionieren, und sie kann und wird kein Problem lösen, sondern nur neue schaffen. Der inzwischen schmerzhaft platte Populismus der CSU ist eine Schande für Deutschland. Dass die CSU sich geradezu mit Lust von der AfD fernsteuern lässt, ist sowieso peinlich… die AfD fordert, die CSU setzt um – ist das die neue Rollenverteilung in Bayern?

  16. Lieber Herr Peter Hausmann,

    jedem öffentlichen, journalistischen Wort wie ihrer Kategorie, kann man, so sehe ich es jedenfalls, nicht genug Wert und aufklärende Wirkung zuschreiben.

    So lässt naheliegend sein, dass dies noch viele mehr derart wohl wertschätzen dürften – Ihre derzeitige Reaktivierung Ihres Blogs.
    Ermutigend.
    Dankeschön!

  17. Ich war als Kind in den 70er/80er Jahren Bayernkurier-Leser, und muss sagen, dass ich seit einiger Zeit und mit näherer Beschäftigung schon sehr überrascht bin, was sich in dieser Partei für ein links-grüner Ungeist breit gemacht hat. FJS würde sich im Grab umdrehen.
    Sie stehen hier, was typisch ist für unsere Gesellschaft, für eine Kultur- und Funktionselite, die den Bezug zur Basis, hier zum “normalen CSU-Parteivolk” weitgehend verloren hat. Man muss Merkel und der Krise fast dankbar sein, dass hier eine grundlegende Konfliktlinie mal deutlich aufgebrochen ist. Das könnte zu einem reinigenden Prozess in der CSU führen, der gerade noch rechtzeitig angestoßen wurde. Für die CDU ist es vermutlich schon zu spät, der wird es wie der SPD ergehen.

  18. Nach so vielen markigen Worten von Seehofer und Söder sollten sie auch den Mumm haben, die Fraktionsgemeinschaft aufzulösen und sich in Bayern der CDU als Konkurrenz zu stellen. Dann könnte auch der bayerische Wähler seine Stimme zu Gunsten der Kanzlerin oder des Innenministers abgeben.

    1. Guten Abend Herr Morsbach,

      das wird Seehofer nicht machen. Damit hätte er den schwarzen Peter und die “Schuld” an einer Auflösung der CDU/CSU. Im Moment sieht es für mich eher danach aus, dass er versucht, Merkel dermaßen zu düpieren, dass Frau Merkel ihn rausschmeißt. Habe dazu weiter unten, in einem separaten Kommentar, zwei Zeitungsartikel verlinkt.

      Ich bin keine Wählerin der CDU/CSU, betrachte aber eine konservative Partei als zwingend notwendig für den politischen demokratischen Diskurs. AfD und ähnliches sind für mich keine Alternative und nicht konservativ, sondern völkisch-nationalistisch.

      Was Seehofer, Söder und Dobrindt gerade machen, könnte CDU und CSU zerreißen. Und dies ist nicht im Sinne einer vielfältigen Demokratie.

      Ich hätte mir nie gedacht, dass ich mir tatsächlich einmal Sorgen um CDU/CSU mache. Wahrlich verrückte Zeiten.

      Mit freundlichem Gruß, Marianna Henning

  19. Lieber Peter,
    Du hast ja so recht. Seehofer, getrieben von Söder, streut den Wählern doch Sand in die Augen, wenn er suggeriert, es wäre möglich, die deutschen Grenzen dicht zu machen. Es geht ja hier nicht nur um die bayerischen Grenzübergänge zu Österreich, sondern auch um die Grenzen zu allen anderen deutschen Nachbarstaaten, auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass die Flüchtlinge über Holland, Polen oder Tschechien kommen. Auch in Bayern werden nur wenige große Autobahngrenzübergänge systematisch kontrolliert. Alles andere ist schon allein vom Personal der Bundespolizei her nicht möglich, selbst wenn die Landespolizei unterstützend tätig wird. Aber es wird europapolitisch unheimlich viel Porzellan zerschlagen. Deutschland isoliert sich als führendes EU-Land. Die Kanzlerin wird von den eigenen Leuten demontiert. Ich vermisse hier die warnende Stimme von Theo Waigel. Die offenen Grenzen in Europa, das Zusammenwachsen der EU, war auch sein Werk, auf das er mit Recht stolz war. Nun wird für den bayerischen Landtagswahlkampf all das zerschlagen, was die Seele der CSU einst ausmachte. Traurig. Und ob die Rechnung hinsichtlich der AfD aufgeht, darf bezweifel werden. Im Übrigen erinnere ich mich noch sehr gut, dass Seehofer im Herbst 2015 wiederholt erklärte, er sei stolz auf die Bevölkerung Bayerns, die mit Ihrer Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen der Welt ein Signal gegeben habe. Erst später wurde aus dem Paulus ein Saulus.

  20. Eine wohltuende Stimme der Vernunft im schrillen Chor der CSU. Allein dafür danke ich Ihnen sehr, denn Sie drücken genau das aus, was ich mir schon die ganze Zeit denke. Ich hoffe, nein, ich glaube, Sie können nicht der einzige in dieser Partei sein, der noch einen Funken Menschlichkeit und Empathie in sich trägt und nicht nur an reinem Machterhalt (und es funktioniert ja noch nicht einmal) interessiert ist.

  21. Ein Bekenntnis vorneweg: die CSU musste bislang immer auf meine Stimmen bei den diversen Bundes-Landtags-Kommunalwahlen verzichten Die Gründe dafür aufzuzählen ist an dieser auch nicht wichtig und ‚sachdienlich‘. Aber ich habe immer mit großem Respekt die Politiker aus den Reihen der CSU zur Kenntnis genommen, die eigenständig, oft in großer christlicher Verantwortung, ihre Meinung zum Geschehen in der Welt und in Bayern geäussert haben ( z.B. Aloys Glück, Hans Maier, Theo Waigel ). Diesen Respekt möchte ich auch Ihrem Kommentar zur „Rambo-Politik“ ( meine Sichtweise ) der derzeitigen CSU-Führung zeigen. Wie Ihr Kommentar zeigt, sind offensichtlich die Reihen dieser Partei nicht so geschlossen wie es nach aussen immer dargestellt wird. Auf jeder ‚populistischen Welle‘ mitzusurfen, um so den Einfluß der extremen Rechten in Grenzen zu halten, ist ein Irrweg mit möglicherweise katastrophalen politischen ( und sozialen ) Folgen nicht nur für die CSU, sondern auch für das gesamte gesellschaftliche Gefüge in Deutschland. Ihr Kommentar zu der aktuellen ‚Harakiri-Politik‘ ( Prantl ) der CSU läßt etwas Hoffnungslicht auf eine sich verdunkelnde politische Szene in Bayern scheinen. Dank dafür und Gratulation. Carl Wilhelm Macke

  22. Oh mei… da bestätigen sich viele “alte Männer” und bisher 4 Frauen gegenseitig, dass sie entsetzt sind. Das Volk sind 80 Millionen… etwa die Hälfte bedankt sich bei der CSU. Die BILD hat nach einer aktuellen Umfrage heute bekannt gemacht, dass die CDU nach Trennung von der CSU nur noch 22 % wählen würden, die CSU bundesweit 18 %, 17 % die SPD, 11 % die AfD… Das sieht doch nicht so schlecht aus. Jedenfalls für den fleissigen, normalen Bürger alles besser als der jetzige Zustand. Da in Europa die meisten Länder Deutschland auslachen und NULLKOMMANULL machen werden, was Flüchtlinge anlangt und andere – wie die Franzosen – so tun als ob aber genau wissen, wie stark Deutschland belastet ist.. wird es Zeit, dass sich etwas tut. Wenn man dieses ewige Vergleichen von 2015 mit den Zahlen von heute benennt und so tut als wären 80.000 oder was auch immer nicht schlimm… weil es ja nicht mehr 1 Million sind, ist das eine Vertuschung und Verlogenheit, dass es einem schlecht wird. Zeigt uns ein Land, das auch nur annähern die Menge Menschen aufnimmt wie Deutschland. WER hat denn dieses Jahr schon 100.000 aufgenommen? Und wer nimmt 1000 pro Monate im “Familiennachzug” auf… auch das sind erneut 12.000. Ihr seid doch alle irre? Wer soll das bezahlen? Der fleissige Bürger, die sich den A*sch abarbeitet… und bald noch länger als bisher für den Staat arbeitet. Dazu später eine schlechte Rente haben wird – während Pensionäre und Beamte sich im Wohlstand sonnen dürfe aber alleinerziehenden Frauen über die Steuer mehr weg genommen wird als kinderlose Ehepaare. Dazu die nicht stattfindende Gleichberechtigung der Frauen, Diskriminierung in öffentlich-rechtlichen Sender. Was ist das eigentlich. Ein Männer-Staat, in dem sich Frauen am besten wieder nicht alleine auf die Straße trauen – vor allem abends. Und so weiter… Und Ihr labert Euch hier etwas zusammen. Unfassbar!!!!

    1. “Zeigt uns ein Land, das auch nur annähern die Menge Menschen aufnimmt wie Deutschland.”

      Aktuell sich im Land befindende Flüchtlinge
      (aus dem UNHCR-Bericht zur Flüchtlingssituation 2017):
      Türkei: 3,5 Mio
      Pakistan: 1,4 Mio
      Uganda: 1,4 Mio
      Libanon: 998 Tausend
      Iran: 979 Tausend
      Deutschland: 970 Tausend
      Bangladesh: 932 Tausend
      Sudan: 906 Tausend

    2. @Mathias

      Ja, aber das sind in diesen Ländern alles kulturnahe Migranten mit einem ähnlichen kulturellen und religiösen Hintergrund.

      Zudem haben keines der von ihnen genannten Länder, diese Flüchtlinge in ihr Sozialsystem integriert, welches es in diesen Ländern ohnehin nicht gibt.

      Diese Flüchtlinge leben in diesen Ländern, abgeschottet von der einheimischen Bevölkerung, in Flüchtlingslagern, die noch dazu vollständig oder teilweise von der internationalen Gemeinschaft, dem UNHCR oder privaten Hilfsorganisationen finanziert werden.

      Das ist also alles kein Vergleich zur Situation in Deutschland.

  23. Moin Herr Hausmann, aus dem hohen Norden.
    Ich war nie ein Freund der CSU, aber ich konnte diese stets respektieren. Als linksvondermitte orientierter Demokrat, ist mir vollkommen bewusst, das eine gute Demokratie, nur in einem Gleichgewicht funktioniert, wozu man selbstverständlich ein Gegengewicht braucht. Nun, dieses kann nunmehr nur noch von der CDU kommen, die CSU hat sich seit Beginn des Bundestagwahlkampfes, nachhaltig ins Aus geschossen. Warum kann den führenden Gremien in der CSU nicht klargemacht werden, dass die Mehrheit, die sie anstrebt, eben nicht im AfD Raum zufinden ist? Auch ich möchte hier Herrn Strauß bemühen, ja ich weiß, machen ja alle, aber über ein passendes Zitat von Schmidt verfüge ich gerade nicht: “Rechts von der CSU, ist die Wand.” F.J.S. wer sich, wie ich, einmal bemühte diesen großartigen Gegenspieler von Brandt, Schmidt und Kohl, zu verstehen, merkt schnell, er war weitaus intelligenter, als ihm viele zuzutrauen gestehen. Einerseits meinte er diesen Satz, so wie man ihn hört, um die Rechtsausleger, selten mit Hirn ausgestattet, bei der Stange zu halten. Andererseits meinte er diesen Satz auch so: Es darf nie wieder etwas noch weiter rechtes geben, als die CSU. Als Kriegsteilnehmer erlebte er, was Rechtsaussen bedeutet (in seinen Memoiren beschreibt er Massaker an Juden im Osten, denen er beigewohnt hatte, er lag sogar vor Stalingrad, wurde aber rechtzeitig, wegen Erfrierungen ausgeflogen, entgang so dem Untergang der 6. Armee.) Mit solchen Erinnerungen ausgestattet, ist es mehr als logisch, dass er gegen eine solche Form von Rechtspopulismus in Bayern gewesen wäre. Ich bedanke mich für Ihre Weisen Worte, hoffe das vielleicht einer Ihrer Landsleute den heiligen Aloisius im Hofbräuhaus antrifft und ihm klarmacht, wie wichtig sein Auftrag geworden ist, die göttlichen Eingebungen, an die bayrische Regierung zu überbringen. Ein herzliches Prost aus dem Norden.

  24. Guten Abend. Danke für Ihren Artikel.

    Allerdings bin ich anderer Meinung: Ich bin froh, dass sich Hr. Seehofer exponiert. Denn die Bevölkerungsexplosion ist real und ‘nur’ 2 Mio. retten hilft ‘den anderen dort’ auch nicht. Auch 20 Mio. wären (von Afrika aus gesehen) wenig. Die 3 – 500 Mio. die auch schon erwähnt wurden, würde Deutschland – denke ich – nicht verkraften.

    Grenzen des Wachstums war mal ein Thema – gerade auch von ‘den Grünen’. Es scheint mir vergessen worden zu sein.

    Die moralischen und christlichen Appelle sind schön aber sie tönen – für mich – hohl wenn es ganz offensichtlich ist, dass sie nur für eine kleine Minderheit von Fremden (Migranten/Flüchtlinge) anwendbar sind. Das Bild “von verzweifelten Menschen [..], die bar jeder Hilfe unter freiem Himmel campieren” wirkt – für mich – falsch, wenn nicht gleichzeitig erwähnt wird, dass ein nicht unbeträchtlicher Anteil dieser ‘verzweifelten Menschen’ sich im Alltagsleben eher ‘unfreundlich’ verhält, nicht selten eher rückständigen konservativen israelunfreundlichen Ansichten anhängt und (vermutlich, teilw. schon offensichtlich) schwierig ins Erwerbsleben integrierbar ist. Natürlich sind die (Entschuldigung, dies so platt auszudrücken) abgestochenen Mädchen Einzelfälle und das Risiko dass es mich betrifft, nach wie vor gering. Dass ich aber nicht mehr so unbedarft die Abkürzung durch den Park wähle und mich öfters unwohl/belästigt im Bus fühle, ist real (und hat mit den ‘verzweifelten Menschen’ zu tun).

    Ausserdem, ‘verzweifelte Menschen’, das tönt so von oben herab, so allmächtig. Und sind Sie sicher dass die ‘Menschen bar jeder Hilfe’ immer so ‘brav’ einfach campieren werden? – Ich jedenfalls würde es nicht tun (wenn ich z.B. Hunger hätte und einer starken Gruppe angehöre)). Sie sind alt und ich denke, Sie werden sie nicht mehr sehen, aber für die Jüngeren unter uns rechne ich damit, dass wir unschöne Bilder werden aushalten müssen.

    Die bisherigen Rezepte taugen nichts bzw. schöner ausgedrückt müssen meiner Meinung nach modernisiert werden. Z.B. Hilfe in Afrika nur noch für Menschen die sich gewissen Bedingungen ‘unterwerfen’, z.B. 1 – 2 Kinder statt 8. Einwanderung nur noch für Menschen die kulturkompatibel sind. Es tönt vllt unschön, aber Zwänge gibt es hier bei uns im Altagsleben viele, man kann nicht einfach machen was man will. (Wie sie ja wissen).

    Die Zahlen geben ein weiter so nicht her. Alte zornige (und mutige) Leute sind aus meiner Sicht erwünscht. Nicht um alles ‘über den Haufen’ zu schmeissen, aber um die Situation rationaler anzugehen. Ebenso erwünscht ist für mich im Moment die AfD da sie die Ignoranz offenbart, die den Nazi und Rassisten Anwürfen inewohnt und dringend nötige Diskussionen im Land auslöst.

  25. Sehr geehrter Herr Hausmann,
    leider sind sich in Deutschland zwei Lager unseins darüber, was der Begriff der Herrschaft des Rechts bedeutet. Das Problem dabei ist: damit ist sie bereits gestorben. Ihre Aussage im Cicero : »Darüber sind sich doch alle einig.« ist ebenfalls problematisch, weil das schlicht nicht der Fall ist. Vielmehr empfinden die Konservativen die »Bemühungen« der Liberalen und »Basis-Christen« (Klaus-Peter Willsch) um Wahrung von Rechtstaatlichkeit als eines, das letztlich entweder heimlich auf gewollte Anarchie abzielt oder diese aus gesinnungsethischen Gründen vollständig inkauf nimmt. Beides ist für Verantwortungsethiker nicht akzeptabel. Wenn ich dann als solcher in der Weise beschimpft werde, dass meine moralische Zurechnungsfähigkeit generell bestritten wird, dann haben wir einen geistig-moralischen Bürgerkrieg und einen Rückfall um drei Jahrhunderte in Deutschland. Dankeschön!

  26. Vielen Dank, dass Sie einen Nordlicht/Fischkopp das Vertrauen an die Vernunft in Bayern zurück geben.

    An die “Mehrheit will etwas gegen die Flüchtlinge tun”-Fraktion. Es ist die Aufgabe der Politik, Menschen aufzuklären – nicht aufzuhetzen. Manchmal muss man den Menschen seine Meinung, seine Taten vernünftig erklären. Der “Michel” ist nicht so blöd, wie mancher Politiker zu glauben scheint.

    Ja, es gibt zu viele Menschen die aus ihrer Heimat vor Krieg, Verfolgung und Hunger flüchten und diese Flucht stellt andere Menschen vor Herausforderungen. Denn man muss sich dieser Menschen und ihrer Probleme annehmen.

    ABER: Wieso reden alle nur darüber dass Grenzen geschlossen werden sollen und die Flüchtenden in Lager eingepfercht werden sollen?

    Wer kommt denn mal auf die Idee die URSACHEN der Flucht zu bekämpfen? Warum wird derart (vor allem emotional) über die Symptome diskutiert? Wer zum Henker beginnt denn mal bitte die Ursachen zu bekämpfen?

    Menschen brauchen eine Lebensgrundlage, eine Perspektive – egal wo sie sich auf diesem Planeten aufhalten.

    – Beendet die unsäglichen Kriege
    – Beendet den Export von subventionierten oder überbilligen Lebensmitteln
    – Beendet den Ausverkauf von Ackerfläche an Drittländer
    – Beendet den Ausverkauf von Abbauflächen von Bodenschätzen an Drittländer
    – Beendet den “Wettbewerb der Religionen”

    Solange sich die westliche Welt an den Fluchtursachen bereichert, werden Menschen Grund zur Flucht haben. Und solange wir den Menschen Grund zur Flucht gegen, sind wir moralisch verpflichtet uns menschlich um diese zu kümmern.

  27. Wann entziehen die Kirchen endlich das Copyright des “C” wie christlich im Partei-Namen?

    Und – nein, ein Politiker muss nicht das tun, was die vermeintliche Mehrheit im Volke will, sondern nach seinem Wissen und Gewissen entscheiden. Was bedeutet, notfalls die Konsequenz zu ziehen und wegen seiner Überzeugung abzutreten. Wenn Frau Merkel das im äußersten Fall tun würde (“dann ist es nicht mehr mein Land”) hätte sie meinen höchsten Respekt.

  28. Es wird immer schlimmer. Gibt es denn niemanden in der CSU, der diesen Mann noch zur Vernunft bringen kann? Seehofer zerschlägt mehr Porzellan als es politische Gegner je vermocht haben.

    Er “frisiert” Statistiken und lässt sich dabei auch noch erwischen. Welch ein durchschaubares Manöver: https://www.welt.de/politik/deutschland/article177917768/Fluechtlingskrise-Seehofers-Trick-mit-der-Asylzahl.html

    Er droht Merkel mit “Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?”. Als ob noch nie ein Minister entlassen worden wäre, weil er gegen die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin agierte. Wer ist er? Der König? https://www.pnp.de/nachrichten/politik/2984678_Seehofer-warnt-Merkel-Das-waere-eine-weltweite-Urauffuehrung.html

    Und er und Söder und Dobrindt treiben die MEnschen in die Arme der AfD. Will er das wirklich? Oder hat er jedes Maß aus den Augen verloren?

    Ich mache mir Sorgen. Große Sorgen.

  29. Sehr geehrter Herr Hausmann,
    vielen Dank für Ihre Initiative! Ich hoffe, es hilft zu einem Aufstand der Anständigen in der CSU. Ich engagierte mich selbst im Helferkreis St. Peter und Paul in Trudering. Wer Worte wie “Anti-Abschiebe-Industrie” benutzt, obwohl ca. die Hälfte aller Gerichtsprozesse zugunsten der Flüchtlinge ausgehen, hat kein rechtsstaatliches Verständnis. Und wer von Asyl-Tourismus spricht, obwohl allein in den letzten Tagen 220 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, ist herzlos und hat mit Christentum nichts mehr zu tun.
    Für mich ist es schwer erträglich, Menschen die mit diesen Begriffen Politik betreiben noch als Diskussionspartner ernst zu nehmen. Das ist zwar traurig, aber es ist so.

  30. Sehr geehrter Herr Hausmann,

    ich hoffe, Sie machen noch mehr CSU-Mitgliedern Mut, sich einzumischen und die Herren Seehofer, Söder und Dobrindt zu bitten, mit dem unwürdigen Spektakel aufzuhören.

    Es gibt viele Menschen — in der CSU und anderswo –, die ein Bayern wollen, das vor den Problemen nicht die Augen verschließt, aber dabei immer menschlichen Anstand bewahrt. Letzteren vermisse ich in den Äußerungen der CSU-Oberen.

  31. Sehr geehrter Herr Hausmann,
    überrascht, aber auch dankbar und erfreut habe ich heute Ihr taz-Interview gelesen und mich im Anschluss durch Ihren Blog gearbeitet. Bis gestern wusste ich nicht, dass es speziell in Ihrer Partei noch Menschen gibt, die klaren Verstandes sind. Ihr Unmut und Ihre Kritik deckt sich zu 100% mit meinen Gedanken, die ich mir zu dem Verhalten der CSU-Vorderen seit längerem mache und die ich mir übrigens erlaubt habe, ihnen mitzuteilen, worauf ich, wie erwartet, natürlich keine Reaktion erhalten habe.
    Über die Asylpolitik der Bundesregierung und ihrer Widersacher ist soviel gesagt worden, dass ich mir weitere Kommentare dazu erspare. Einen anderen Aspekt finde ich wichtiger, der m. E. in der gesamten Diskussion zu wenig Beachtung findet: Das, was die Herren Verantwortlichen derzeit veranstalten, ist in höchstem Maße gefährlich für unsere Demokratie und die Stabilität unseres Staates. Mit Anstand und christlichen Werten hat das gar nichts zu tun. Man darf nicht vergessen, dass Menschen, die ein öffentliches Amt innehaben und von einer großen Öffentlichkeit wahrgenommen werden, eine Vorbildfunktion haben, und wenn diese geleitet wird von Rücksichtslosigkeit, Egoismus, Entsolidarisierung, Macht- und Ränkespielen sowie Zündeln und Brunnenvergiftung und selbst vor Königsmord nicht zurückschrecken, läuft unsere Gesellschaft Gefahr, zu verrohen und ihre Würde zu verlieren. Ansätze dazu sind bereits seit einigen Jahren zu beobachten, und seit der Inauguration eines Herrn Trump und dessen unflätigem und rücksichtslosem Verhalten hat das Ganze eine gefährliche Dynamik bekommen.
    Ich hoffe und wünsche Ihnen und uns sehr, dass Ihre Meinungsäußerung auch anderen den Mut gibt, sich zu äußern und damit öffentlich gegen die Manipulation und Machtspiele der CSU-Führung zu stellen. Demokratie braucht Vielfalt und nicht Einfalt!

  32. Lieber Herr Hausmann,
    danke für Ihre Wortmeldung. Sie geht in dieselbe Richtung wie die Kommentare anderer maßgeblicher CSU-Mitglieder – Theo Waigel, Hans Maier, Alois Glück. Es ist unverantwortlich, aus Wahlkampf-taktischen Gründe eine Regierungskrise in Deutschland in Kauf zu nehmen oder zu provozieren. Wenn Theo Waigel an die Staatskrise 1929-32 erinnert, kann man das nicht ernst genug nehmen, denn zu Beginn der 21. Jahrhunderts ist die Mittelschicht wieder verunsichert und sucht nach einfachen Antworten. Die gezielte Fokussierung des Volkszornes auf bestimmte Gruppen ist ethisch sowieso verwerflich. – Aber nun geht es darum, eine Regierungskrise zu verhindern. Wie machen wir das? Kommentare zu Ihrem Blog fordern einen Aufstand der Anständigen. Wie kann man all diejenigen aktivieren, die Seehofers und Söders Zündelei ablehnen? – Durch Unterschriftenlisten? Könnten prominente CSU-Politiker wie z.B. die oben genannten ihre Meinung zusammenfassen und als offenen Brief in den Print-und Online-Medien platzieren?

  33. Hallo Herr Hausmann,

    als Jahrgang 1963 habe ich FJS noch live und in Farbe erlebt, Ich war auch in der SU und auf seinen Kundgebungen und habe ihn auch einmal persönlich in München treffen dürfen. Ihre Einschätzung der Person Strauß trifft es völlig.
    Ich finde es immer sehr arrogant wenn seine Nachfolger mit tollen Zahlen brüsten und doch nur verwalter eines Status Quo sind. Wenn die Herren Seehofer und Söder wirtschaftlich so weiter machen , wird sich das leider sehr schnell ändern.

    Aber nach der Äera Strauß fand ich es immer schlechter was die Staatsregierung und die CSU da abgeliefert hat. Leider das Gegenteil eines alten “Wahlspruch” der in Bayern lautet “Rückwärts immer, vorwärts nimmer”.

    Die jetzige Diskussion ist nur der traurige Endpunkt einer Heimatduseligen Diskussion und Einstellung. Besonders getroffen hat mich die Aussage von Herrn Seehofer, als er forderte Lager für Balkanflüchtlinge zu bauen. Ein Freund aus dem Ausland schüttelte nur den Kopf und fragte mich, ob manche Politiker denn absolut nichts gelernt haben und merkte an, dass man das nicht bauen muss denn es steht ja schon in Dachau. Eine sehr drastische Sichtweise , aber irgendwie nachvollziehbar.
    Ich persönlich finde die Macht und Poser Spiele der Herren Seehofer, Söder und Dobrindt beschämend. Es wäre toll, wenn diese Entschlossen heit und Energie mal auf die wirklichen Probleme verwand wird (Bildung, Wohnung, Digitalisierung e.t.c.)

    Es erinnert mich an einen Comic (Isnogoud) mit der Pointe “Ich will Kalif, anstelle des Kalifen werden”!!

  34. Ich hatte mich schon beklagt, die moderaten aus der CSU seien alle zu feige, öffentlich Stelung zu beziehen. Das muss ich zurücknehmen und diesem Artikel meinen Respekt zollen. Vielen Dank dafür!
    Für mich als aus Norddeutschland zugereister ist ist Bayern immer ein politisch etwas schwieriges Pflaster gewesen. Als ex-CDU-Mitglied war die CSU die naheliegende Partei – bei Wahlen und evtl. für eigenes Engagement. Aber einige deutliche Unterschiede zur CDU in Grundhaltung und -Stimmung waren immer spürbar, die mir nicht gefallen haben. Dennoch war bis vor nicht allzulanger Zeit die CSU zumindest bei Bundestagswahlen die akzeptabelste Erscheinung.
    Nach dem immer heftigereren und aus meiner Sicht poulistischen Rechtskurs wurde sie allerdings für mich unwählbar. Dies verschärft sich mit den neusten Aktionen von Dobrindt (‘konservative Revolution’), Söder (Kreuz-Erlass etc.) und nun die blanke Erpressung von Seehofer, die m. E. nicht sachlich begründet sondern aus machtpolitischem Kalkül gestartet wurde.
    Ich sehe in D die Gefahr eines Weges in Zustände wie in Italien/Ungarn/Polen bzw. zurück in die Vergangenheit. Für politische Nostalgie habe ich keinerlei Verständnis: die Vergangenheit hatte mehr Probleme/Mißstände als die Gegenwart und die Politik hat sie nur teilweise, mühsam voranbringen können. Das ist sicher enttäuschend, aber der Weg zurück führt nicht weiter sondern in’s Chaos oder die Katastrophen, die einige offenbar schon verdrängt haben.
    Aber vielleicht irre ich mich ja, und auch in der CSU setzen sich noch vernünftigere Leute durch.

  35. Lieber Herr Hausmann,
    danke für Ihren Kommentar, der bestätigt, dass die verlogene Geschlossenheit der CSU in Sachen Bavaria first etc. doch nicht so zementiert ist wie das Arroganz-Trio Seehofer, Söder und Dobrindt und seine Abgesandten, die sich bei ihren Zustimmungsbehauptungen immer halb verschlucken, hinaustrompeten. Mit jedem Wort haben Sie recht. Was tun? spricht Zeus.
    Einen herzlichen, zudem Laim-nachbarschaftlichen Gruß –
    Wolfgang Müller-Härlin

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