Der Scholzomat oder das Schweizermesser der Politik

Der Scholzomat oder das Schweizermesser der Politik

Helmut Schmidt schwört, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, dazu ein Bild des Ex-Kanzlers mit erhobener Schwurhand. So beginnt der TV-Spot der SPD für die Bundestagswahlen. Dann kommt Olaf Scholz. Das Werbefilmchen soll den Wählern subtil den Wiedergänger des „Machers“ zeigen, der unser Land von 1974 bis 1982 als Regierungschef führte. Scholz der Erbe Schmidts!

Dabei lebte Schmidt politisch vor allem vom Image des Machers und Krisenmanagers. Obwohl er sich gerne als der!Weltökonom schlechthin darstellte, blieb seine Bilanz deutlich hinter den von ihm geweckten Erwartungen zurück. 

„Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslose!“ hatte Schmidt in seinen Regierungsjahren mit Blick auf die ständig steigenden Arbeitslosenzahlen und einer sich immer schneller drehenden Preisspirale verkündet. In der Tat musste der Hanseat während seiner Amtszeit nicht mehr auf eine Arbeitslosenquote von fünf Prozent und eine ebenso hohe Inflationsrate schauen. Sie lagen höher. Die Quote der Arbeitslosen stieg in Schmidts Amtszeit von 4,2 Prozent auf zeitweise über 9 Prozent und die Inflation trabte in den Jahren seiner Regierungszeit munter weiter – immer über 5 Prozent. Heute würde die Zeitung mit den gaaanz großen Buchstaben, die so gerne vehemente Kritik an den Regierenden übt, von einem klaren Regierungsversagen sprechen. 

Damals wollte aber niemand ernsthaft am Lack des glänzenden Helden aus Hamburg kratzen.  Und so dient Helmut Schmidts glorifizierte Amtszeit heute dem Kanzlerkandidaten der SPD als Polierpaste für sein Image.  Er zieht scheinbar unaufgeregt und entspannt durch die Lande und die TV-Sender. Der „Scholzomat“, der das Publikum mit seiner leiernden Diktion und seinen Worthülsen langweilte, ist passé. Der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt Hamburg zeigt die Merkel-Raute, um den Wählerinnen und Wählern zu demonstrieren, dass er auch der legitime politische Erbe der Bundeskanzlerin ist. 

Das Konzept der Wahlkampagne funktioniert ausweislich der aktuellen Meinungsumfragen besser als die Genossen dachten. Die Wählerinnen und Wähler fragen sich geblendet von so viel Glanz nicht einmal, warum ein Mann, der nicht gut genug war, Vorsitzender der SPD zu werden, gut genug sein soll, Bundeskanzler zu werden.  Doch Vorsicht, wenn sich das Wahlvolk zu einem zweiten, genaueren Blick auf den Kanzlerkandidaten bequemt. Der zeigt nämlich etliche Fragezeichen, die sich im Laufe seiner Zeit als Politiker, in den Lack seiner gerade erst aufpolierten Erscheinung gekratzt haben. 

So kämpfte der junge Scholz in seiner Zeit bei den Jusos vehement gegen das große Finanzkapital und forderte als Vertreter des so genannten Stamokap-Flügels „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“. Aus dieser Zeit wird eine hübsche Begebenheit überliefert. Willi Piecyk, Juso-Bundesvorsitzender in den 80er Jahren, fragte seinen Stellvertreter Olaf Scholz einmal, warum es zwischen den beiden eigentlich immer krache. Darauf soll Scholz ihn angebrüllt haben: „Weil Du den Kapitalismus nicht so sehr hasst wie ich!“  Auf seine damaligen Positionen angesprochen, antwortet Scholz heute meist, er könne über den „fachlichen und sachlichen Schwachsinn“ von damals nur lachen – frei nach Winston Churchills bekanntem Zitat: „Wer mit 20 Jahren kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 30 Jahren noch Kommunist ist, hat keinen Verstand.“  

Seitdem hat der Kandidat in Sachen Kapitalismus ironischer Weise eine beeindruckend steile Lernkurve hingelegt. Man denke nur an die Stichworte „Cum-Ex-Skandal und das Bankhaus Warburg“ oder den Bilanzskandal von „Wirecard“, dem ehemaligen Hoffnungsträger der deutschen Finanzwelt. Nur seine „Erinnerungslücken“ bewahrten ihn bei seinen Aussagen in den entsprechenden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen vor schlimmen rechtlichen Folgen. 

Auch sein Einsatz für die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt, Synonym für keine neuen Staatsschulden, hinterließ beim Beobachter zunächst den Eindruck, mit Scholz gehe ein unbeugsamer Kämpfer gegen die Staatsverschuldung zu werke. Das hinderte ihn freilich nicht daran, wegen der Pandemiezeiten die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen und die Staatsverschuldung mit dem Argument „wirtschaftliche Hilfen in der Corona-Pandemie“ in ungeahnte neue Höhen zu treiben. Sein vorher zum Glaubenssatz erklärtes Ziel der „schwarzen Null“, wurde schnell und ohne Skrupel ad acta gelegt.  So stieg die Verschuldung des Bundes bis zum Ende des vergangenen Jahres auf 1403,5 Milliarden Euro. Das ist ein sattes Plus von 18 Prozent. Der Gesamtschuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen beträgt gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP mittlerweile 70 %. Einwürfe wie “Herr Bundesfinanzminister, da war doch noch was!“ Nämlich der Maastricht-Vertrag über den Euro, der nur einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP erlaubt, werden als lästig abgetan.  

Ein Ende des Geldrausches ist nicht absehbar. Im Gegenteil! Olaf Scholz findet unübersehbar Gefallen am Schuldenmachen und Geld ausgeben. Um die Schuldenlast zu tragen, sollen nach seinem Wahlsieg neue Geldquellen erschlossen werden. Das sind für gewöhnlich die Steuerzahler. Die Details der geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen sind im aktuellen Wahlprogramm der SPD nachzulesen. Doch wer liest schon Wahlprogramme?

 Inzwischen macht sich der Kanzlerkandidat daran, ein weiteres Tabu zu brechen: Eine Koalition der SPD mit den Erben der SED, der Linken. Er folgt damit seiner zeitweise aus der Öffentlichkeit verschwundenen Parteivorsitzenden Saskia Esken. (Gibt es eigentlich Nowabo noch?) Sie fordert, nach der Wahl ein „progressives Regierungsbündnis“ zu schließen. Darunter versteht sie keine Jamaika-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, sondern Rot, Grün, Rot. Das wäre dann die letzte große Volte im politischen Leben des Olaf Scholz und der endgültige Beweis dafür, dass es sich bei dem Kandidaten um ein politisches Schweizermesser handelt. Mit dem kann man bekanntlich alles machen, aber leider nichts wirklich richtig.

Ein Gedanke zu „Der Scholzomat oder das Schweizermesser der Politik

  1. Sehr gute Darstellung, könnte man viel für einen Wahlkampf nutzen. Nur schade dass sich die CSU Führung lieber damit beschäftigt den CDU Kandidaten weiter zu beschädigen und sich von ihm abzusetzen. Das gegeneinander zwischen CSU und CDU ist für mich der wesentliche Grund warum die Zustimmungswerte so massiv eingebrochen sind.

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