Die (Schief-)Lage der Union

Die (Schief-)Lage der Union

Der Versuch mit dem Hund zu wedeln ist gescheitert. Die CSU hat nachgegeben und ihr Vorsitzender verkündete seinen Rückzug aus der Kandidatenkür. Von den guten Vorsätzen, den Kanzlerkandidaten Laschet „ohne Groll“ zu unterstützen, blieb schon bei seinem Presse-Statement Nullkommanix übrig. Bei seiner Erklärung, dass der Mann aus Aachen jetzt Kanzlerkandidat sei, konnte und wollte(?) Markus Söder seinen Frust nicht verbergen. Die Basis der CDU habe eigentlich nach ihm gerufen – vor allem die junge Generation, die sich nach Zukunftsperspektiven sehne, ließ Söder durchblicken. Sein Generalsekretär durfte nachlegen, sein Vorsitzender sei ja „der Kanzlerkandidat der Herzen“. Als eine Umfrage der CSU bescheinigte, sie würde bei der Bundestagswahl in Bayern aktuell nur auf 34 Prozent der Wählerstimmen kommen, legte Blume nach, das liege alleine an der Entscheidung der CDU für Laschet – ganz so als habe es keine Raffke-Affäre, keinen Lockdown-Frust und kein öffentliches Nachtreten gegeben.  Da fehlte nur noch die Comic-Sprechblase „Bumm, Päng!“.  Es folgten ein Aufruf des Generalsekretärs an die CSU-Mitglieder sogenannte „Online-Mitgliedschaften der Partei“ außerhalb des Freistaates ein zu werben und ein Zeitungsinterview des CSU-Chefs, in dem er Laschet bescheinigte, ein Kandidat von gestern zu sein. „Ohne Groll“ sieht anders aus – Frust genau so! Jetzt fehlt nur als Sahnehäubchen ein öffentlicher Streit um ein gemeinsames Wahlprogramm. Alles schon mal da gewesen. Die Schwestern CDU und CSU hängen in einer politischen Schieflage.

Während kaum ein Tag vergeht, an dem Markus Söder Laschet nicht vors Schienbein tritt, setzt die Kanzlerkandidatin der Grünen zu einem Höhenflug in der öffentlichen Meinung an, der seinen Schub nicht aus politischen Inhalten bezieht, sondern ausschließlich vom Lächeln der Annalena Baerbock in allen Medien getragen wird. Ihr Dauerlächeln übertüncht das mit Verboten und Steuererhöhungsplänen gespickte Wahlprogramm der Grünen. Es ist offensichtlich von der Überzeugung getragen, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger per Gesetz zwangsbeglückt werden müssen. Die Kandidatin setzt um abzulenken auf ihre guten Persönlichkeitswerte. Sie weiß um die Neigung des Wahlvolks, Wahlprogramme allenfalls bruchstückhaft wahrzunehmen. Bei den Wahlkämpfern aller Parteien gilt das Wahlprogramm nämlich als „Bückware“. Das kann ich aus eigener Erfahrung dick unterstreichen.  Seit nunmehr 50 Jahren habe ich mit meinen Parteifreunden des CSU-Ortsverbands München/Laim-West alle Wahlkämpfe an den Informationsständen bestritten. „Ham‘ Se mal“ einen Kugelschreiber, einen Block, eine Tasche oder Gummibärchen für die Kinder sind die häufigsten Anfragen der interessierten Passanten. Selten fragt jemand nach dem Wahlprogramm, für das sich dann einer der Wahlkämpfer bückt, um es unter dem Tapetentisch hervorzukramen. Daran wird sich auch diesmal nichts ändern. Abgesehen davon, dass der Bundestagswahlkampf diesmal wegen Corona kaum auf der Straße, sondern vor allem in den Medien und im Internet stattfinden wird.

Und weil es nicht mehr um Inhalte und Fakten geht, träumt selbst der Spitzenkandidat der SPD, Olaf Scholz, in Interviews von einer künftigen Bundesregierung ohne CDU und CSU. In seinen kühnsten Visionen, sieht er sich sogar ins Berliner Kanzleramt einziehen. Die Meinungsumfragen zeigen die Möglichkeit einer Regierungskoalition ohne die Union. CDU und CSU müssen deshalb kämpfen, um die Stimmungslage des Wahlvolks zu ihren Gunsten zu wenden. Sie brauchen ein Wahlergebnis, dass ihre strategische Position sichert, wenn ohne die beiden Schwesterparteien in Deutschland nicht regiert werden soll. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt gebracht. Dazu braucht es ein bundesweites Stimmergebnis um die 35 Prozent für die Union. Für seine Partei bedeutet das auch, dass sie am 26. September mehr abliefern muss, als die aktuell gemessenen 34 Prozent. Selbst mit einem CSU-Ergebnis von 38 Prozent, wie bei der letzten Bundestagwahl, könnte es knapp werden.  

Damals konnte die CSU einiges mit den Erfolgen ihrer Kandidaten in den Wahlkreisen überdecken. Auch diesmal will die Partei bei den Erststimmen punkten. Generalsekretär Blume kündigte an, dass die CSU alle 46 bayerischen Wahlkreise gewinnen will.  Wie schwer das wird, kann er an den Kommunalwahlergebnissen vor einem Jahr ablesen. Sie waren ein Menetekel. Sie zeigten, wie stark die Grünen in den Großstädten des Freistaates geworden sind. In München wuchs sie sogar zur stärksten Partei heran. Deshalb dürfte das Zweitstimmenergebnis für die CSU noch wichtiger werden. Nur wenn die CSU in Bayern gut über 40 Prozent der Stimmen für sich gewinnt, würde das ein Pfund ergeben, mit dem die CSU dann auch in Berlin „wuchern“ kann. 

Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Er muss damit beginnen, dass die Unionsschwestern wieder den Schulterschluss üben. Nur gemeinsam werden sie erfolgreich sein. Immer wenn sich die Akteure von CDU und CSU auf offener Bühne gestritten haben, waren die Erfolge überschaubar bis nicht vorhanden. Die Wähler sind keine unbekannten Wesen und vor allem kein Stimmvieh. Besonders die Anhänger des bürgerlichen Lagers haben ein sehr feines Gespür dafür, wie die Matadore miteinander umgehen. Wenn dieser Umgang nicht pfleglich ist, werden viele CDU und CSU angewidert den Rücken kehren.  

3 Gedanken zu „Die (Schief-)Lage der Union

  1. Sehr gut analysiert! Man kann darüber streiten, ob das Verfahren (gibt es überhaupt eines?) zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Union vernünftig ausgestaltet ist, aber zu glauben, man könne die CDU durch einen pseudo-plebiszitären Frontalangriff zur Selbstzerstörung nötigen, ist Hybris. Volksparteien lassen sich nicht durch konvulsivische „Bewegungen“ ersetzen. Eine deutsche Variante der „Liste Sebastian Kurz“ oder von Macrons „La République en Marche!“ darf – und wird es glücklicherweise – nicht geben.

  2. Sehr gute Analyse. Die Basisfrage bleibt: kann Markus Söder sich so wandeln dass er Armin Laschet voll unterstützt und jegliche Aktionen unterlässt die zeigen sollen er, Söder wäre doch der bessere Kandidat gewesen.

  3. Hausmannskost bringt einen manchmal weiter als so manche zeitgeistige Haute Cuisine. Hoffentlich findet dieses deftige und zugleich kluge Stück zu denen, denen manchmal Gespür und Geschmack abhanden zu kommen scheinen. Sonst endet der Herbst mit einem schwer verdaulichen Grünkohl-Gericht, an dem wir dann alle lange und bitter zu knabbern haben werden.

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