Die Verfassung des Verfassungsministers
Seehofer bei einer Bierzeltrede in Töging am 2. August 2018: “Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straffällig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen.”
Ein für den für die Sicherheit und die Verfassung Deutschlands zuständigen Minister ein erstaunlicher Satz. Wie kann er nur….? Journalisten, die dabei waren und folglich Augen- und Ohrenzeugen waren, haben diesen Satz aus Nachsicht nicht aufgegriffen. Für sie stand fest, dass der Satz dem Minister verunglückt war – ein lapsus linguae. Trotzdem hat der DGB Bayern es für nötig gehalten diesen Satz zu publizieren. Hätten die anwesenden Berichterstatter ebenso reagiert, wäre sicherlich eine heftige Diskussion entbrannt. Kommt der Bundesinnenminister seiner Aufgabe etwa so nach wie die Feuerwehrleute in Ray Badbury´s Roman „Fahrenheit 451“, die entgegen der gängigen Berufsbeschreibung keine Feuer löschen, sondern Bücher verbrennen? Bei allem Respekt vor der journalistischen Professionalität der anwesenden Journalisten und allem Verständnis dafür, dass jeder Mensch Fehler macht, wirft auch dieser Rhetorikunfall Horst Seehofers die Frage auf, wie es um die rhetorische Verfassung des Verfassungsministers steht?
Parteifreunde, Freunde und ehemalige Freunde des CSU-Vorsitzenden kennen seine Neigung zu spontanen, harten und mitunter verletzenden Formulierungen, denen das besänftigende „Ist nur Spaß!“ folgt, wenn er merkt, dass er einmal mehr Gefahr läuft, Freundschaften für eine Pointe zu riskieren.
Es klingt banal, ist aber wahr: Verbale Zuspitzungen bergen eine gewisse Betriebsgefahr in sich. Aber bedeutet das, man müsse Nachsicht üben? Verbietet sich deshalb jede Kritik? Aus der Sicht von Horst Seehofer ist das so. Der CSU-Vorsitzende nimmt übel. Er beklagt immer wieder, er werde absichtlich falsch verstanden. Natürlich kann es sein, dass allein schon wegen der verhärteten Diskussionsfronten der Wille zum Missverstehen ziemlich ausgeprägt ist. Doch ein Blick auf die Sammlung seiner rhetorischen Unfälle weckt Zweifel daran, dass allein die Wahrnehmung des Publikums das Problem ist.
Immer wieder missraten Seehofer Sätze, wie der von den 69 abgeschobenen Afghanen an seinem 69. Geburtstag. Auch Statements wie, er könne mit dieser Frau (Merkel!) nicht mehr zusammenarbeiten, oder, er lasse sich nicht von einer Frau entlassen, die nur dank seiner Kanzlerin sei, zeigen, wie wenig er auf die Wirkung seiner Worte bedacht ist. Auch indem er Begriffe wie „Unrechtsstaat“ oder „Die Mutter aller politischen Probleme“ in die Debatte um Migration und Flüchtlingspolitik einführt, spaltet er mehr als er eint. Das ist mit einem auf Konsens und Kompromiss ausgerichteten politischen System wie dem unseren nur schwer kompatibel. Worte sind im politischen Diskurs Waffen. Sie vermitteln nicht nur den Wortsinn sondern auch unausgesprochene Assoziationen und Zusammenhänge. Spätestens wenn der lauteste Beifall wieder einmal von der AfD kommt, sollten Vorsitzende demokratischer Parteien nachdenklich werden. Das gilt besonders, wenn sie an herausgehobener Stelle Verantwortung für Sicherheit und Ordnung in unserem Land tragen.
Ein Gedanke zu „Die Verfassung des Verfassungsministers“
Worte können Waffen sein und diesen Worten wohnt stets eine Gesinnung inne, die auch im Causa Seehofdr abgeschottet vom Gesantzusammenhang bei einer solchen Erfahrung klüger eingesetzt gehören. Nichtsdestotrotz frage ich mich, ob es das Bundesministeriuem des Innern schafft, die jüngsten und zahlreichen GAU’s sachlich und inhaltlich korrekt aufzuklären und aufzuarbeiten.