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Autor: Peter Hausmann

“Denn sie wissen nicht, was sie tun”

“Denn sie wissen nicht, was sie tun”

Seit meinem Ausscheiden als Chefredakteur des Bayernkurier Ende 2014 habe ich mich öffentlich nicht mehr zur CSU und ihrem Führungspersonal geäußert, da ich in einigen wichtigen Feldern die Mehrheitsmeinung meiner Partei nicht mittragen konnte. Nur in den Vorstandssitzungen meines Orts- und Kreisverbands habe ich mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg gehalten, damit unsere Mandatsträger keinen falschen weil einseitigen Eindruck von der Stimmungslage vor Ort bekommen. In der letzten Woche hat meine Partei, der ich seit fast 50 Jahren angehöre,…

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Der SPD-Steuerpolitik gehen die Argumente aus

Der SPD-Steuerpolitik gehen die Argumente aus

Blockade, Blockade und nochmals Blockade – so sieht die aktuelle Steuerpolitik der SPD aus. Obwohl eine Senkung der Steuerlast verfassungsrechtlich geboten ist und sich alle Fachleute einig sind, dass die Steuer- und Abgabenlast der Deutschen auf einem neuen Hoch angelangt ist, sagen die SPD-Länder im Bundesrat weiter Nein zu den vergleichsweise bescheidenen Steuersenkungspläne der Bundesregierung –  und weil die Ideologie bei den Genossen in dieser Frage schon immer über den Sachverstand triumphierte, planen die Finanzpolitiker der SPD die Einführung einer Vermögenssteuer,…

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Von breitem Konsens getragen

Von breitem Konsens getragen

Die Suche nach dem Nachfolger dauerte nur zwei Tage.  Dann stand fest:  Joachim Gauck wird von einer sehr breiten Mehrheit der Demokraten als Kandidat für das höchste Amt in unserem Staat getragen. Damit hatte die Bundeskanzlerin ihre Vorgaben erfüllt. Der designierte Nachfolger  für Christian Wulff wurde schnell, ohne eine quälend lange Kandidatenkür und Parteienstreit gefunden. Und – er kann sich, wenn er gewählt ist, auf einen breiten Konsens der Parteien stützen.  Das ist ein gutes Startkapital für den neuen Bundespräsidenten.  Es eröffnet die Perspektive, dass die Würde…

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Letzter Dienst für das Amt

Letzter Dienst für das Amt

Gilt die Unschuldsvermutung nicht für Bundespräsidenten? Die Frage ist nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff berechtigt.  Juristisch stellt sich diese Frage nicht! Natürlich gilt wie für jeden Bürger auch für Wulff die Unschuldsvermutung – ungeachtet des Ermittlungsverfahrens, das jetzt von der Staatsanwaltschaft in Hannover eingeleitet wird. Eine Vorverurteilung verbietet sich schon deshalb, weil bekanntermaßen 70 bis 80 Prozent aller staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Es gehört in diesem Fall zur Tragik, dass es für den Bundespräsidenten und seine Entscheidung neben der juristischen  auch eine politische Kategorie gibt. Der hat…

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Krieg gegen den Euro?

Krieg gegen den Euro?

Zufälle gibts!  Da startet das Handelsjahr für spanische und italienische Rentenpapiere vergangene Woche ermutigend. Die Zinsen für die Festverzinslichen aus Rom und Madrid finden zu deutlich niedrigeren Zinsen Abnehmer an den Finanzmärkten. Bei deutschen Papieren werden keine Zinsen gezahlt. Anleger müssen sogar etwas drauflegen, wenn sie ihr Geld bei uns anlegen wollen. Doch eine Entspannung der Spekulation soll es offenbar nicht geben. Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat mit einem Paukenschlag für Schlagzeilen gesorgt, in dem sie gleich sieben Euro-Staaten in ihrer Bonität herabstuften – darunter die bisherigen Triple-A-Länder…

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Ultimativ

Ultimativ

Ein lieber Freund hat mir heute einen Kommentar des Comedians und Allround-Künstlers Hape Kerkeling geschickt. Er spricht mir aus dem Herzen. Ich kann jedes Wort unterstreichen. Es sollte endlich mit der Medienhatz auf unseren Bundespräsidenten Schluss sein. Da dem Kerkeling -Kommentar nichts hinzuzufügen ist, empfehle ich den Link! http://www.blu.fm/subsites/detail.php?id=5686&fb_comment_id=fbc_5007003982250_710027_5007004124250#.TwW3owuR6b8.facebook

Freundschaftspreise

Freundschaftspreise

150 Euro – ist das der Vorzugspreis für eine Übernachtung unter dem Dach eines Freundes oder nur der Spesensatz für Hotels, wie er beim ZDF gilt? Diese Frage blieb leider ungeklärt, als die ZDF-Kollegin Schausten gestern den Bundespräsidenten bedrängte, ob er denn nie auf die Idee gekommen sei, seinen Freunden einen Übernachtungspreis zu zahlen – eben jene 150 Euro. Mit Recht kann man nun sagen, dass die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff noch viele Frage aufgeworfen haben, die seit gestern einer…

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Aus dem Bremserhäuschen gefallen

Aus dem Bremserhäuschen gefallen

Chapeau! Es entspricht zwar nicht den Gepflogenheiten der Diplomatie, doch ist das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels kaum anders auslegbar. Die Bundeskanzlerin hat ihre Stabilitätslinie für den Euro durchgesetzt, nachdem es ihr zuvor gelungen war, Frankreich für  schärfere Instrumente zur Herstellung der Stabilität bei den staatlichen Finanzen zu gewinnen. Es wäre sicherlich noch besser gewesen, die Schuldenbremse und automatische Sanktionen für Defizitsünder in den Europäischen Vertragsgrundlagen festzuschreiben, doch das scheiterte am britischen Premierminister Cameron. Wie  Insider berichten, pokerte der Brite hoch. Letztendlich hat er…

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Stuttgart 21 – Grün-Rot auf der Suche nach neuen Hürden

Stuttgart 21 – Grün-Rot auf der Suche nach neuen Hürden

Die schwächere Sache zur stärkeren machen! Dieser Vorwurf  wurde im Athen der Antike den Sophisten gemacht. Darauf basierte sogar das Todesurteil für den Philosophen Sokrates. Beliebt waren die Sophisten also nicht. Stuttgart ist nicht das Athen der Antike. Betrachtet man die Reaktionen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg auf das Votum ihrer Bürger für den Bau des neuen  Stuttgarter Hauptbahnhofs unter der Erde, drängt sich aber der Verdacht auf, die Sophisten hätten hier mehr als zwei Jahrtausende später Wiedergänger gefunden. Seit feststeht, dass die so genannten…

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Griechische Geisterrentner

Griechische Geisterrentner

Griechenland verdanken wir nicht nur die Errungenschaften der Antike. Jetzt bereichern die Hellenen unseren Wortschatz mit dem schönen Begriff des Geisterrentners. Erstmals machte das Phänomen im Frühsommer dieses Jahres die Runde. Damals entdeckte die griechische Rentenversicherung eine auffällig hohe Quote von Rentnern, die das stolze Alter von hundert und mehr Jahren erreicht hatten. Einer der Methusaleme hatte es gar auf 130 Jahre gebracht, ohne dass die Rentenversicherung jemals schüchtern nachgefragt hätte, wie es dem rüstigen Greis denn so geht. Rein theoretisch kann das am…

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