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Category: Politik

Bojo und der Brexit – “Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.” William Shakespeare/ Hamlet

Bojo und der Brexit – “Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.” William Shakespeare/ Hamlet

„No ifs, no buts!” – Kein Wenn und Aber! Diese Redewendung hat der neue Premierminister Boris Johnson als Maxime seiner Regentschaft ausgegeben. Irgendwie erinnert diese starre Haltung an den betagten Witz über die beiden Blondinen, die auf einem Baum geklettert sind und an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Eine Frau kommt vorbei und warnt die beiden. Doch sie sägen weiter und stürzen samt Ast in die Tiefe. Als sie im Krankenhaus aufwachen sehen sie die Krankenschwester und rufen: „Da ist sie wieder – die Wahrsagerin!“ 

Auch Johnson ist blond. Aber dumm ist BoJo nicht, sagen übereinstimmend alle, die ihn kennen. Im Gegenteil. Er gilt als äußerst intelligent. Er war Journalist und Buchautor, Oberbürgermeister von London, Abgeordneter und Minister. Zwei Romane und eine Biographe über sein großes Vorbild Winston Churchill zieren die Liste seiner Veröffentlichungen. Sein fataler Hang zu Fake-News und sein kreativer Umgang mit der Wahrheit verunziert seine Vita allerdings ziemlich. Nun, nach seiner Ernennung zum Premierminister behindert offensichtlich der feste Glaube an sich selbst und daran, alle Hindernisse aus dem Weg räumen zu können, den klaren Blick für die Risiken seines Brexit-Kurses. 

Eine Erkenntnis hat der neue Premier in den ersten Tagen seiner Amtsführung dennoch wohl schon gewonnen. Neue Verhandlungen mit der EU über einen geregelten Austritt aus der Gemeinschaft wird es voraussichtlich nicht geben. Mehr als die vorliegenden Angebote für eine sanfte Landung der britischen Volkswirtschaft in der Nach-Brexit-Zeit werden nicht gemacht.  „Do or die!“ -Friss oder stirb!  Deshalb hat Johnson seine Minister und vor allem den Schatzkanzler Sajid Javid beauftragt, Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit zu treffen. Der Neue in Downing Street No. 10 will auf Biegen und Brechen sein Versprechen erfüllen, dass Großbritannien am 1. November dieses Jahres nicht mehr Mitglied der EU ist;  – auch wenn es von allen Seiten Experten-Warnungen hagelt. Dafür belastet er auch langjährige Partnerschaften. Wenn er, wie geschehen, den obligaten Antrittsbesuch beim französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin verweigert, außer Macron und Merkel wären bereit, das Brexit-Abkommen mit der EU noch einmal aufzuschnüren.  

So grübelt der Schatzkanzler statt in die Sommerferien zu reisen, wie er alles bezahlen kann, was Boris Johnson in seiner ungenierten Art bereits fest verspochen hat.  20.000 neue Polizisten sollen eingestellt werden. Kosten rund eine Milliarde Pfund. Städte, die ökonomisch auf der Strecke geblieben sind, sollen Hilfen in Höhe von 3,6 Milliarden Pfund bekommen. Der Steuertarif soll verändert werden, damit der Höchststeuersatz von 40 Prozent erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Pfund greift und nicht wie jetzt schon bei 50.000 Pfund. Kosten rund 9 Milliarden Pfund jährlich. Dazu addiert sich der Ausgleich für die wegfallenden Milliarden-Zahlungen aus den diversen EU-Fonds für Landwirtschaft und sonstige Strukturhilfen. Javid ist jetzt auf die „ganz kreative, neue“ Idee verfallen, die Staatsschulden zu erhöhen. Die Schuldenquote liegt aktuell bei knapp 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind 1,8794 Billionen Pfund. Die Summe hat sich seit 2009 nahezu verdoppelt. 

Dabei spräche der Blick auf die aktuelle Kursentwicklung des britischen Pfund Sterling gegen die Politik des Schuldenmachens. Die einst so stolze Währung des Empires ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Sie steuert die Parität (1:1) gegenüber dem US-Dollar und dem Euro langsam aber sicher an, wie ein Greis mit dem Rollator die Cafeteria des Altenheims. Von den einstigen Höhen, die ich selbst noch erlebt habe, als man noch weit über zehn D-Mark für ein Pfund hinlegen musste, ist das Pfund weit, weit entfernt. Neue Schulden des Staates würden diese Entwicklung weiter beschleunigen.

Der Abstieg der britischen Währung hängt nicht nur mit den vielen Unsicherheiten zusammen, die momentan die Händler an den Finanzmärkten bewegen. Die Fahrt in den Kurskeller ist in erster Linie ein Misstrauensvotum gegen den außenpolitischen Kurs der Londoner Regierung, die mit „weg von Europa – näher zu den USA“ ausreichend beschrieben ist.

Man könnte einwenden, dass ein billiges Pfund die Marktchancen britischer Produkte im Ausland verbessert. Allerdings sind die britischen Exportzahlen schon jetzt stark gesunken. Es darf auch bezweifelt werden, ob eine Volkswirtschaft in dieser Situation erstarken kann, deren produzierende Industrie es nur noch auf einen Anteil von knapp 9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bringt. Abwertungen von Währungen, wie jetzt beim britischen Pfund, bergen auch immer die Gefahr steigender Preise und damit verbunden inflationärer Tendenzen in sich. 

Auch auf den Arbeitsmarkt wird der Verfall des Pfunds wirken. Noch wirkt er stabil, aber die Zeichen an der Wand  sind unübersehbar. Der Anteil der so genannten „Gig Economics“ hat sich in den vergangenen drei Jahre mehr als verdoppelt. Fast fünf Millionen Briten, ca. 18 Prozent aller Arbeitnehmer,  arbeiten scheinselbstständig in den „gig jobs“. Das ist eine moderne Form des Tagelöhner-Dasein. Sie müssen auf Abruf bereitstehen, werden auf Stundenbasis entlohnt und haben keinerlei soziale Absicherung. Osteuropäische Arbeitskräfte, die jetzt noch ihr Geld in den Pflegeberufen und anderen Dienstleistungsbereichen der Insel verdienen, werden es sich gut überlegen, ob sie nicht in andere Länder ausweichen, wenn ihr Lohn zuhause nicht mehr soviel wert ist, wie früher. Ihre Kaufkraft, ihre Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge werden fehlen. 

In der Produktion wird Großbritannien etliche tausend Arbeitsplätze verlieren. Wie andere Automobilproduzenten zuvor, hat jetzt das französische Unternehmen PSA zu dem der britische Opel-Ableger Vauxhall gehört, die Schließung des Werkes in Ellesmere Port angekündigt.  Auch deutsche Autobauer überlegen, wie es an ihren britischen Standorten im Vereinigten Königreich weitergehen soll. Die Gretchenfrage lautet, ob sich die Produktion dort noch rechnen wird. 

Nicht zuletzt stehen auch dem für die britische Volkswirtschaft so wichtigen Finanzplatz London schwere Zeiten bevor, wenn es zu einem ungeordneten Brexit kommen sollte. Über Nacht hätte Großbritannien den Status eines Drittlandes, so wie die Schweiz.

Die Börse der Eidgenossen ringt momentan mit der EU um die Anerkennung und den Zugang zu den Finanzmärkten. Brüssel verweigert die so genannte Äquivalenzerklärung. Das ist die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Schweizer Börsenhandels mit dem der EU. Für London ist das bis zum 31. Oktober keine Frage. Aber danach? Die EU hat schon einmal die Folterwerkzeuge herausgekramt. Die EU-Finanzaufsicht Esma hat vor wenigen Wochen eine Liste mit über 6.000 Aktien veröffentlicht, die nach dem Brexit nicht mehr ohne Äquivalenzerklärung in London gehandelt werden dürfen. Das wäre ein großer Verlust für den nach britischer Definition größten Finanzplatz der Welt. Ob die EU der Versuchung widerstehen wird, mit wenig Aufwand den Börsen in Frankfurt, Paris und Mailand mehr Handelsvolumen zu schenken, ist fraglich. Kasse macht bekanntlich sinnlich!

Bisher zeigt sich Boris Johnson allen Problemfeldern gegenüber unempfindlich bis ignorant.  Er glaubt an seine Mission, Großbritannien vor der EU retten zu müssen, wie einst Winston Churchill als er Nazi-Deutschland die Stirn bot und nach sehr viel „Blut, Schweiß und Tränen“ obsiegte. Nur filtert der neue Bewohner von Downing Street No. 10 dabei zwei Fakten aus. Sein großes Vorbild war einer der Ideengeber für die Europäische Union. In seiner berühmten Züricher Rede im Herbst 1946 forderte Churchill die „Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa“ als Antwort auf die Menschheitskatastrophe des Zweiten Weltkrieges. Und Zweitens:  BoJos Vorbild kannte auch dramatische Niederlagen. Churchills Name ist in den englischen Geschichtsbüchern auch eng mit der Schlacht bei Gallipoli im Februar 1915 verbunden. Im Ersten Weltkrieg hatte die Royal Army zusammen mit einigen Verbündeten versucht, die Halbinsel vor Istanbul zu besetzen. Es wurde eine verheerende Niederlage mit mehr 100.000 gefallenen Soldaten und über 250.000 Verwundeten. Das Misslingen wurde dem Ersten Lord der Admiralität angelastet. Sein Name: Winston Churchill. Johnson sollte noch einmal sein Buch über das Vorbild zur Hand nehmen. Der Brexit hat das Potenzial zu Boris Johnsons Gallipoli zu werden. 

Von Spezial und Sozialdemokraten

Von Spezial und Sozialdemokraten

Vorbemerkung: 

„Mit Computern hat man Probleme, die man ohne Computer nie hatte!“ So lautet eine meiner Lieblingsweisheiten für das Leben in der digitalen Welt. Sie offenbart die Skepsis eines Menschen, der wie ich nicht zu den so genannten „digital-natives“ zählt. Ich habe zwar schon in den frühen 80er Jahren angefangen mit dem „Blechdeppen“ zu arbeiten – zu einer Zeit in der das ständige Wechseln von Speicher – und Programm-Floppy-Disks den Arbeitsrhythmus bestimmten, aber meine innere Distanz zur digitalen Welt lebte weiter. Jetzt musste ich erfahren, wie es ohne funktionierende Programme so läuft, weil der „Blechdepp“ in die Jahre gekommen ist und keine Updates der modernen Text- und anderer Programme mehr annimmt. Man wird zwangsläufig zum Offliner. Auch nicht gut! Jetzt gibt es einen neuen „Blechdeppen“ und aktuelle Programme, die laufen, und damit auch wieder neue Texte für den Blog, so wie den über die große alte Tante SPD:

Die SPD hat ihren Humor auch in schweren Zeiten nicht verloren, auch wenn er wahrscheinlich eher ungewollt an den Tag gelegt wurde, dachte ich, als ich in Gräfelfing über die Bahnhofstraße spazierte. 

„Dark Down Stompers“ – Leute, die ins Dunkel hinunter stapfen! Das ist die passende Begleitband für ein SPD-Jubiläum in diesen Zeiten. Auch beim Untergang der Titanic spielte schließlich die Bordkapelle tapfer weiter. In meinem Kopf wirbelten die Gedanken an die Partei meiner Väter herum. Immerhin war einer meiner Großonkel nach dem Zweiten Weltkrieg, als Kurt Schuhmacher SPD-Chef war, stellvertretender Bundesvorsitzender dieser Partei und mein Großvater ein Genosse, der auch in der Nazi-Zeit seiner Partei nicht den Rücken kehrte. „Mitleid“, so dachte ich bei mir, „bekommt man eben geschenkt. Neid muss man sich verdienen.“ Aber der will nicht so recht aufkommen. Im Gegenteil! Die aktuell laufende Bewerbungsrunde für die Nachfolge von Andrea Nahles stärkt das Gefühl des Mitleids. 

Das Schiff geht unter und die Besatzung diskutiert, welche Farbe der Kamin bekommen soll. Der Eindruck drängt sich auf angesichts von Kevin Kühnerts jüngstem Bekenntnis zum Thema „Systemwechsel mit dem Ziel Sozialismus“. 

Nein, die SPD ist wirklich nicht zu beneiden. Da treten Kandidat(Inn)en ins Scheinwerferlicht der Medienwelt, die beim besten Willen auch im Doppelpack nicht als attraktives Schnäppchen durchgehen. – Geschweige denn ernsthaft für die goldene Uhr des SPD-Gründervaters August Bebel infrage kämen,die nach dem Tod des legendären SPD-Mitbegründers 1913 an jeden seiner Nachfolger weitergegeben wird. In vielen politischen Feldern bieten die Genossen ein Bild, das stark von Inkompetenz und Indolenz geprägt wird. Das letzte Beispiel: Die Wahl von Ursula von der Leyen als Nachfolgerin des Präsidenten der EU-Kommission Jean Claude Juncker, als die deutschen Europa-Abgeordneten der SPD dem deutschen Publikum ernsthaft weismachen wollten, warum Deutschland nach mehr als einem halben Jahrhundert der Abstinenz die Chance ungenutzt lassen sollte, dieses wichtige Amt nicht zu besetzen.

Auch die Etikettierung dieses Vorgangs als prinzipientreue Haltung macht die Sache nicht besser. Wenn die deutschen Genossen das „Spitzenkandidatenprinzip“ wirklich hätten durchsetzen wollen, hätten sie den Europarat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU, so wie 2014 vor vollendete Tatsachen stellen können. Damals suchte der bei der Europawahl unterlegene SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz eine Parlamentsmehrheit für Jean Claude Juncker, um das „Spitzenkandidatenprinzip“ zu retten. Großbritannien und Ungarn hatten erkennen lassen, dass sie im Europarat gegen Juncker stimmen würden. Das EU-Parlament stattete den Luxemburger jedoch mit einer so großen Rückendeckung aus, dass der Europarat auf eine Kraftprobe mit dem Parlament verzichtete. Diesmal lehnten die Genossen von Anfang an kategorisch den Wahlsieger Manfred Weber ab. Die Regierungschefs hatten leichtes Spiel. Auch das Mobbingpapier der SPD-Abgeordneten konnte die Wahl der Konsenskandidatin von der Leyen nicht mehr stoppen.  Die deutschen Spezialdemokraten der SPD haben sich in Europa zu einer zu vernachlässigenden Größe verzwergt. Auf sie kommt es nicht mehr an.

Auch in Deutschland wächst die Gefahr, dass sich die Wählerinnen und Wähler die Frage stellen, warum man die SPD eigentlich noch braucht. Die Partei betreibt eine Politik, die mehr und mehr an der Lebenswirklichkeit und dem Lebensgefühl der großen Mehrheit der Deutschen vorbei geht. Sicherlich hat die sinkende Zustimmung mit der Auflösung traditioneller Wählermilieus zu tun, aber vor allem auch mit der Neigung der Genossen Themen mit großer Verve zu vertreten, die vor allem bei Minderheiten einen hohen Stellenwert haben – Zum Beispiel die Homosexuellen-Ehe oder auch die Mindestrente. Beides Themen, die „nice to have“ sind, aber nicht die Massen bewegen.  Für eine Volkspartei – und diesen Anspruch erhebt die SPD trotz mieser Wahlergebnisse – ist das ein Irrweg. Es bräuchte zu viele Minderheiten, um eine Stimmenmehrheit zu bekommen. 

Vor allem fehlt es an charismatischem Führungspersonal, wie einst in den guten alten 70er-Jahren als der „Genosse Trend“ wie im Traditionslied der SPD noch „Seit an Seit“ mit den Genossen „marschierte“. Der Genosse Trend hat sich längst in Richtung Grün davon gemacht. Dort ist – so vermutet der vor allem in den Großstädten dominierende Trend – die moderne, offene Gesellschaft zuhause. Das Charisma der beiden Vorsitzenden übertüncht die obligate grüne Politik des erhobenen Zeigefingers und der Neigung zu Verboten – wie beim Fliegen, beim Autofahren, dem Veggie-Day oder den Vorgärten, die statt Rasen Schotter und Steine schmücken und, und, und. Mich erinnert das an den utopischen Roman „Insel der Ungeborenen“, das letzte Werk von Franz Werfel, erschienen 1947 nach seinem Tod. Werfel war als jüdischer Mensch vor den Nazis in die USA geflohen. Im neunten Kapitel des Romans schreibt er irgendwie seherisch über die Deutschen:

„Zwischen Weltkrieg Zwei und Drei drängten sich die Deutschen an die Spitze der Humanität und Allgüte. Der Gebrauch des Wortes ‚Humanitätsduselei‘ kostete achtundvierzig Stunden Arrest oder eine entsprechend hohe Geldsumme. Die meisten der Deutschen nahmen auch, was sie unter Humanität und Güte verstanden, äußerst ernst. Sie hatten doch seit Jahrhunderten danach gelechzt, beliebt zu sein. Humanität und Güte erschien ihnen jetzt der beste Weg zu diesem Ziel.  …….. Sie waren, mit einem Wort, echte Schafe im Schafspelz. Da sie aber selbst dies krampfhaft waren, glaubte es ihnen niemand, und man hielt sie für Wölfe.“

Ein weiterer Kommentar erübrigt sich.

Nachtrag zu Rezo und seinem “Zerstörung”-Video

Nachtrag zu Rezo und seinem “Zerstörung”-Video

Zu meinem letzten Beitrag bin ich allen Leserinnen und Lesern noch einen kleinen Nachtrag schuldig. Hans-Georg Hauser, ein Freund aus gemeinsamen Staatssekretärstagen in Bonn, hat mich auf das Video eines jungen Youtubers aufmerksam gemacht, der unter dem Pseudonym Actuarium  im Internet auftritt. Er zeigt darin, wie leicht es ist, einen kleinen Fakten-Check bei Youtube-Videos vorzunehmen. 

Als jemand der sich zur großen Zahl der „Mäuseschubser“ zählt, die über Computer nur eingeschränkte Detailkenntnisse besitzen und im großen Informationsmeer des Internets allenfalls als Binnenschiffer gelten, war das erstaunlich und lehrreich. Mit wenigen Mausklicks führte Actuarium vor, wie man bei Youtube-Beiträgen an Informationen über die Absender herankommt. Siehe da: Der von den Medien so gehypte (früher hätte man wohl „groß herausgebrachte“ oder „hochgejubelte“ gesagt) Vertreter der Jugend Rezo, entpuppt sich als Netzwerk-Mitarbeiter eines der ganz großen deutschen Werbe- und PR-Unternehmen. Sein Video läuft auf einem Kanal der Firma „tubeone“ der Ströer Content Group aus Köln. Dahinter verbirgt sich eine Agentur der Ströer Gruppe, die sich auf „Social Media“-Kampagnen spezialisiert hat. 

Das wirft Fragen auf. Könnte es sein, dass der Youtube-Star in seinem 55 minütigen „Zerstörungs-Video“ gar nicht auf eigene Faust gehandelt hat, weil er vernetzter Mitarbeiter einer kommerziell arbeitenden Firma ist? War das Solidaritätsvideo, in dem ihm kurz vor der Europawahl 80 andere Youtuber zur Seite sprangen, keine spontane Aktion, sondern der Probelauf einer konzertierten Aktion im Internet, mit der die Firma potenziellen Kunden ihre Kampagnenfähigkeit demonstrieren wollte? Oder handelte es sich um eine Auftragsarbeit?

Leider haben sich offenbar nur wenige Medienschaffende die Mühe gemacht, nachzufragen, wer Rezo ist und woher der junge Youtuber kam. Das festzustellen wäre aber mit zwei, drei Klicks im Sinne einer seriösen Recherchearbeit möglich gewesen. In der Zeit von Social Media und Fake-News müssen Journalisten besonders sorgfältig arbeiten. In den Journalistenschulen bekommt der Publizistennachwuchs deshalb das Mantra „Fakten checken, Fakten checken“ mit auf den Weg. Das ist die Basis guten Journalismus.

Die Medien verstehen sich neben der Legislative, der Exekutive und der Judikative als Vierte Gewalt in unserem Staat; – als Immunsystem der Demokratie. Dank der Pressefreiheit gibt es die Macht der Medien, die schon so manchen Skandal öffentlich machte. Missstände wurden abgeschafft. Täter ohne Ansehen der Person bestraft. Das Internet sei nun die Fünfte Gewalt, hieß es vor dem Hintergrund der Debatte um das „Zerstörungsvideo“ aus prominentem Kommentatorenmund. Deshalb sei der Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, mit dem sie eine Debatte über die Macht des Internets, ihren Missbrauch und mögliche Schranken forderte, ein empörender Anschlag auf die Meinungsfreiheit.

Im Licht der Fakten betrachtet erscheint AKKs gedanklicher Anstoß aber geradezu nötig. Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen agieren hierzulande nicht im rechtsfreien Raum. Wer in Deutschland Meinung veröffentlichen und machen will, unterliegt Pressegesetzen. Presserat, Rundfunk- und Medienräte aus allen Bereichen unserer Gesellschaft kontrollieren die Inhalte. Wenn das Internet eine Fünfte Gewalt in unserem demokratischen System sein soll, müsste die Frage, ob es sich dabei nicht doch um ein Medium im engeren Sinn handelt, noch einmal neu überdacht werden. Zumindest müsste dann eine Art Vermummungsverbot für Netzaktivisten gelten, damit die Konsumenten ihrer Botschaften Klarheit über die Absender haben.

Streetcredibility – ehemals Volksnähe

Streetcredibility – ehemals Volksnähe

Die alte Tante SPD schlittert in eine der tiefsten Führungskrisen ihrer Geschichte. Andrea Nahles hat unter dem Druck akuter Mobbing-Aktionen die Segel gestrichen. Sozialdemokraten sind eben auch „Spezialdemokraten“. Sie war die elfte Parteivorsitzende der einst großen Volkspartei, wenn man Franz Müntefering, der nach einem kurzen Interim nochmal den Vorsitz übernahm, nur einmal zählt.  Auch die CDU gerät nach der Klatsche bei der Europawahl leicht ins Schlingern.

Die Groko-Partner Union und SPD werden vom jüngsten Umfrageschock gebeutelt, der den Grünen Platz Eins in der Wählergunst knapp vor CDU und CSU verheißt. Das hat sich mit dem so genannten Band-Waggon-Effekt zu tun. Der besagt, dass kurz nach Wahlen die Zahl derer stark wächst, die es mit der siegreichen Partei halten wollen.  Nur verfliegt die Euphorie in der Regel genauso schnell wie der Karamellen-Regen bei den Rosenmontagszügen.

Die Vorstände beraten, wie das passieren konnte, dass die Union unter 30 Prozentpunkten und die SPD weit unter der 20-Prozentmarke landeten. „Die Defizite in der Klimapolitik“ lautet die einfache Antwort und die Auguren beschwören bereits wieder eine neue Zeit des Jungendprotestes ähnlich der APO in den 60er-Jahren. Die ebenso ungeschickte wie unglückliche Reaktion auf das Video des Youtube-Aktivisten Rezo, der mit einer langen Suada gegen Union und SPD kurz vor der Europawahl auf die Bühne der Politik kletterte, soll angeblich viele Jungwähler dazu bewegt haben, Grün zu wählen. Nüchtern betrachtet darf man zweifeln.

Natürlich hätten die Wahlstrategen der CDU mit einem guten Monitoring der sozialen Medien frühzeitig auf den meinungsstarken Beitrag des jungen Youtubers reagieren können. So verunglückte das Hin und Her über die Frage „Reagieren oder nicht und wenn ja, wie?“ und machte Rezo noch bekannter als er ohnehin schon war. Die Frage, wie viele der fast 14 Millionen Abrufer, sein Opus bis zum Ende anschauten, stellt aber offenbar niemand. Um die Wirkung seriös beurteilen zu können, wäre aber die Verweildauer interessant. Schließlich konsumiert das jugendliche Youtube-Publikum mit ausgeprägter Vorliebe die Video-Häppchen aus der großen Welt der Kuriositäten, der Mode und der Stars, die alles andere als hoch politisch sind. Lange Stücke wie Rezos Erfolgsbeitrag  aus der Politik gelten gemeinhin als schwer verdaulich. Darin sind sich alle Experten der neuen Medien einig.  

In diesem Zusammenhang ist immer wieder vom mangelnden Respekt der Politik vor der Jugend die Rede. Aber wie hätte die Politik ernsthaft und mit Respekt einem Youtuber begegnen sollen, der bis zu jenem Video nichts zum politischen Diskurs der Gesellschaft beigetragen hatte und damit auch nicht klar gemacht hatte, dass er ernst genommen werden will.  Rezos größter Hit vor dem „Zerstörungs“-Video war ein Song über Spaß und Entspannung im Bällebad. Fünf Millionen Abrufe hatte dieses Stück. Nebenbei: Dass es sein Millionenpublikum in der Folge auf den Weg zu IKEA schickte, um im Bällebad des Kinderparadieses zu „chillen“, ist nicht bekannt.  

Genau betrachtet reduziert sich die Erkenntnis aus diesem Hype um das Thema Klimaschutz samt Schulstreiks und Jugendbewegung darauf, dass die Jugend bei diesem ernsten Thema gerne schnelles Handeln und einfache Antworten hätte. Nur das kann Politik in einer Demokratie nicht liefern. Diskussionen, Abstimmungen, Risikoabschätzung, Interessenausgleich und Kompromiss gehören in diesem politischen System zum Entscheidungs-Alltag. Deshalb wirkt unsere Demokratie auf die Bürger oft wie ein zäher Prozess – ein langsam fließender Fluss. Das strahlt nur wenig Glanz und Glamour aus. 

Für die Jugend, deren sprichwörtliche Ungeduld durch das drängende Problem des Klimawandels noch gesteigert wird, ist das verständlicher Weise zu tiefst unbefriedigend. Das ist der Nachteil unseres demokratischen Systems. Es liefert keine schnellen und einfachen Antworten! Was aber wäre die Alternative? Ein System in dem die Regierenden bestimmen, was für das Gemeinwohl richtig ist?  Den Rechtsweg für die betroffenen Bürger schließt? Und das vermeintlich Richtige – egal ob beim Bau von Stromleitungstrassen oder dem Bau neuer Kraftwerke – am Parlament und dem Rechtsstaat vorbei durchsetzt?  

Das hatten wir schon einmal bis zur Befreiung von der Naziherrschaft vor 74 Jahren; – und die Deutschen in der DDR hatten das sogar noch 45 Jahre länger. 

Die politischen Parteien, vor allem die, die sich als Volksparteien verstehen, müssen die richtigen Lehren aus dem Ergebnis der Wahlen zum Europaparlament ziehen. Dazu gehört, die Themen in den Vordergrund ihrer politischen Arbeit zu rücken, die zur Lebenswirklichkeit einer breiten Mehrheit gehören und nicht jedes Thema, das nur für kleine Gruppen der Gesellschaft von Interesse ist, zur Schicksalsfrage der Bundesregierung hoch zu stilisieren. Nur so wird es den Volksparteien gelingen, wieder das zu gewinnen, was man neudeutsch „Streetcrediblity“ nennt und früher Volksnähe hieß.

Appell an die Angst und Opferrolle

Appell an die Angst und Opferrolle

„Wir bestimmen selbst, wer zu uns kommt!“ so lautet die Schlagzeile einer AfD-Broschüre, die mir dieser Tage in den Briefkasten flatterte. Irgendwie erinnerte mich die markige Aussage an einen Satz, den ich einmal aus einer launigen Stammtischrunde einer Wirtschaft im Bayerischen Wald aufschnappte – mit dabei der Mohammed von der Sparkasse  genannt „der Mo“ und der „Hochwürden“, ein Pfarrer, der aus Afrika stammt.   Bei Bier und Brotzeit diskutierten die Stammtischbrüder über Gott und die Weltlage und platzierten dabei, wie es bei „Woidlern“ üblich ist, ebenso ironische und hintersinnige wie nicht ernst gemeinte Sprüche in die Runde.  Gerade so, als wolle man alle Klischees bedienen, die am „Woid“ und seinen Bewohnern kleben. „Mir ham nix gega Fremde, mir nehma an jeden, der uns passt.“ – Gelächter! 

Im Gegensatz dazu gibt es bei der AfD nichts zu lachen. Die meinen es ernst! Mit einem Mix aus Halbwahrheiten versuchen die Rechtspopulisten noch immer Kapital aus der Xenophobie und den sie begleitenden Ängsten zu schlagen. Dabei hat sich die Wirklichkeit seit 2015 erheblich verändert. Der Flüchtlings-„Strom“ ist längst zu einem – Flüsschen geworden. Die von Horst Seehofer heftig eingeforderte Obergrenze wird deutlich unterschritten. Nur die Zeitung mit den ganz großen Buchstaben befeuert weiter die Ängste, indem sie jedem straffälligen Asylbewerber dicke Schlagzeilen widmet. Über 60 Prozent der Migration nach Deutschland stammt jetzt aus den europäischen Staaten. Die Menschen kommen nach Deutschland, um hier zu studieren oder zu arbeiten. Normalität und Fachkräftemangel lassen grüßen.

Nüchtern betrachtet, müsste man zu dem Schluss kommen, dass die Zeit der Fremdenangst vorbei ist und die Rechtspopulisten sich verhalten wie die Apachen. Denen wird nachgesagt, dass sie auch tote Pferde reiten. Für die Politik der AfD gilt aber offensichtlich die Lehre aus dem philosophischen Fach Logik, das mit „Appell an die Angst“ überschrieben ist. Demnach hat man leichtes Spiel, wenn man den Menschen Angst macht. Es ist bekanntlich eine der leichteren Übungen einem Mann, der sich im dunklen Keller fürchtet weiszumachen, dass er mit dem nächsten Schritt in einem noch viel dunkleren Teil des Kellers stehen wird. 

Ein ähnlich simples Strickmuster legen die Rechtspopulisten an den Tag, wenn sie bei irgendeiner politischen Entgleisung, einem fragwürdigen Verhalten und/oder bei illegalen Praktiken erwischt werden. So wie jetzt bei der „b’soffenen G’schicht“ des österreichischen EX-Vize-Kanzlers Strache. Ein „politisches Attentat“ sei es gewesen. Das Ergebnis einer illegalen Abhöraktion. Deutschlands Europa-Spitzen-AfD-Kandidat Meuthen beeilt sich hinzuzufügen, das sei ein „singuläres“ Ereignis, das man nicht überbewerten dürfe. 

Nur, die AfD-Welt ist voller singulärer Ereignisse. Da wird die Hetze einer bekannten Spitzenvertreterin gegen Flüchtlinge zum Unfall mit der Computermaus erklärt, das Absingen der falschen Strophen des Deutschlandliedes als technischer Fehler entschuldigt, das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ diffamiert, die Nazidiktatur als „Vogelschiss“ in der Geschichte verharmlost und rassistische Sprüche gegen Fußballspieler mit dunkler Hautfarbe, die man nicht als Nachbarn haben wolle, ohne auch nur ein Anzeichen von Reue stehen gelassen. Selbst die offensichtlich fragwürdigen Spendenpraktiken werden mit einem Achselzucken und den Hinweis drauf, dass andere „ja viel mehr Dreck am Stecken“ haben, weggelächelt.  Die Liste ließe sich fortsetzen. Allerdings ergeben viele „singuläre“ Ereignisse auch eine Summe!

Kritik an diesen hetzerischen Ausfällen sind nur ein Beweis für die Lieblingsrolle der AfD-Politiker – die des Opfers. Darin suhlen sich die Rechtspopulisten gerne.  Schuld sind immer die anderen – Verschwörungen, die „Lügenpresse“ und/ oder die „Altparteien“ (Nebenbei: Schon Adolf Hitler benutzte diesen Begriff im Kampf gegen die Weimarer Republik!). Opferrolle und Angstmacherei ergeben offensichtlich ein kuscheliges Klima für eine Welt, in der sich die Frustrierten und ewig Zukurzgekommenen wohl fühlen können. 

Übrigens: Das Ibiza-Video mit dem FPÖ-Politiker Strache in der Hauptrolle enthüllt ein spannendes Detail bei der Finanzierung der Rechtspopulisten. Sein Vorschlag, die Spenden an staatlicher Kontrolle vorbei an einen Verein fließen zu lassen, klingt merkwürdig vertraut. Beteuert AfD-Spitzenmann Meuthen nicht immer, dass es sich bei der Wahlkampfhilfe aus dem Ausland, in die ebenfalls ein Verein involviert ist, um keine Spenden im rechtlichen Sinn handelt, sondern um eine Art ohne Absprache aufgedrängte Hilfe? Sollte es sich beim Finanzierungsmodell via Verein um ein bei Rechtspopulisten übliches Modell für einen unkontrollierbaren Finanzfluss handeln? Die Frage ist einer näheren Untersuchung würdig. 

Restschuld eine unendliche Geschichte?

Restschuld eine unendliche Geschichte?

Was prüft der gute deutsche Beamte zuerst? Richtig! Er prüft, ob er überhaupt zuständig ist und dann ob es materielle und/oder rechtliche Grundlagen für das Anliegen gibt, das da auf seinem Schreibtisch gelandet ist. Regierungssprecher Steffen Seibert seines Zeichens beamteter Staatssekretär hat das Ergebnis eines solchen Prozesses in einem lapidaren Satz zusammengefasst. Demnach ist nach Ansicht der Bundesregierung das Kapitel „Forderungen aus dem Zweiten Weltkrieg“ spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag der alliierten Siegermächte mit der Bundesrepublik und der DDR endgültig abgeschlossen. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die historischen Fakten.

Griechenland hält an der Forderung nach einer Entschädigung in Höhe von über 280 Milliarden Euro für die im Zweiten Weltkrieg durch Verbrechen der deutschen Besatzungstruppen erlittenen Schäden plus der Rückzahlung einer Zwangsanleihe von damals 500 Millionen Reichsmark fest. Dabei ist die immer wieder gerne zitierte „Zwangsanleihe“ weder eine Anleihe noch ein Kredit im rechtlichen Sinn. Es handelt sich dabei ausweislich einer Akte (Signatur / R27320), die im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes lagert, um so genannte Besatzungskosten, die Griechenland hätte tragen sollen. 

In einem Schreiben drängt die griechische Regierung dennoch auf die Begleichung der „Restschuld“. Weigert sich die Bundesregierung, sollen internationalen Gerichte entscheiden. Das Eigentum deutscher Firmen und Privatleute soll als Faustpfand dienen. Rechtsexperten beurteilen die Chancen der Griechen vor Gericht äußerst skeptisch. Dann müsste Athen seine Drohung wahrmachen und deutsches Firmen- und Privateigentum einziehen. Zurückbliebe am Ende eine arg ramponierte Freundschaft der beiden Ländern, die in mehr als sieben Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg gewachsen ist und sich in der Euro- und Schuldenkrise des Mittelmeeranrainers bewährte. Andere Staaten wie Polen schauen mit Interesse auf diesen Vorgang. Auch in Warschau wird immer wieder laut über Reparationsforderungen nachgedacht – am liebsten öffentlich. Allerdings hatte Polen ebenso wie die Sowjetunion bereits 1953 auf solche Entschädigungszahlungen verzichtet. 

Die Bundesrepublik hatte bereits Anfang der 60er Jahre sogenannte Globalabkommen mit zwölf westeuropäischen Staaten geschlossen. Man wollte Menschen helfen, die aus „Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung“ Opfer des Krieges wurden. Auch mit Griechenland wurde am 18. März 1960 ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen geschlossen. In einem diplomatischen Briefwechsel wurde dabei festgehalten, dass damit „alle den Gegenstand des Vertrages bildenden Fragen im Verhältnis“ der beiden Länder „abschließend geregelt sind“.  Damals wurden 115 Millionen D-Mark an Athen überwiesen. Auf den heutigen Wert umgerechnet sind das knapp 460 Millionen Euro. Ob das Geld je bei den Opfern der Naziherrschaft ankam, ist offen. 

Soweit die Nachkriegsgeschichte! Die aktuelle Regierung Griechenlands wagt sich mit ihren Forderungen auf vermintes Terrain. Wer die Geschichte bemüht, muss damit rechnen, dass die Unterschiede Risse im Selbstbild entstehen lassen. Um Mißverständisse zu vermeiden, sei gesagt: Niemand wird ernsthaft die historische Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg bezweifeln – ebenso so wenig die Schuld an den Verbrechen, die von Hitlers nationalsozialistischem Regime in deutschem Namen in Deutschland und den besetzten Staaten begangen worden waren. Eine genauere Betrachtung und Aufarbeitung der Historie ist in der Regel aber auch für die Länder, die im Zweiten Weltkrieg überfallen und besetzt wurden, schmerzhaft. Das zeigen Diskussionen in Frankreich und den Niederlanden. Wie in allen Ländern gab es auch dort Menschen, die mit den deutschen Besatzern sei es aus opportunistischen Gründen oder, weil sie der Naziideologie nahestanden, kollaborierten.  Historische Gesamtbilder entstehen eben nicht aus Schwarz und Weiß. Auch im Fall Griechenlands zeigt ein Blick in die Zeit von 1941 bis 1944 auch etliche Schattierungen, die bisher weitgehend ausgeblendet werden. 

Griechenland war gemessen am Volkseinkommen und der Wirtschaftskraft ein armes Land. Um die Versorgung der sieben Millionen Griechen zu sichern, musste es Lebensmittel einführen. Nach dem kurzen Feldzug der verbündeten deutschen, italienischen und bulgarischen Truppen war der Staat von jeder Zufuhr abgeschnitten. Am 27. April 1941 besetzte die Wehrmacht Athen. Griechenland wurde in drei Besatzungszonen aufgeteilt. Der weitaus größte Teil des Landes stand unter italienischer Militärherrschaft. Bulgarien besetzte einige nördliche Gebiete und Hitlerdeutschland die Region um Saloniki, Attika und Kreta. Erst im September 1943, nach dem Waffenstillstand Italiens mit den Alliierten, rückten deutsche Truppen in die italienische Besatzungszone ein. 

Wie der Historiker Götz Aly in seinem Buch „Hitlers Volksstaat – Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus“(FISCHER Taschenbuch Verlag) beschreibt, verschlechterte sich die Versorgungssituation der Bevölkerung dramatisch. Schließlich wurden aus dem besetzten Serbien Lebensmittel importiert, Bulgarien und Rumänien wurden zu Lieferungen gezwungen. Hitlers Beauftragtem Hermann Neubacher gelang es sogar das Internationale Rote Kreuz zu bewegen, Hilfsgüter an Griechenland zu liefern – mit Zustimmung der Schweizer, der Schweden und der Briten. Auch aus Deutschland selbst wurden Lebensmittel auf den Peloponnes geschickt.  Aus den Kassen der Berliner flossen ein paar Millionen Reichsmark für den Bau von „wirtschaftsstrategisch wichtigen Straßen“. Üblicherweise mussten die besetzten Länder für solche Kosten aufkommen. Der Wert der griechischen Währung verfiel. Die Drachme musste gestützt werden. Das geschah nicht ohne Eigennutz, da der Sold für die deutschen Soldaten zu einem großen Teil in der nationalen Währung ausbezahlt wurde. Um die Preise auf dem freien Markt wieder einzufangen und damit auch den Unmut der deutschen Soldaten, über den wertlosen Sold zu besänftigen, stützte die deutsche Reichsbank die kränkelnde Drachme. 

Götz Aly hat die Geschichte der unfreiwilligen Hilfe Hitler-Deutschlands detailliert niedergeschrieben. In diesem Zusammenhang führt er auch einige Indizien auf, die das griechische Geschichtsverständnis stark erschüttern dürften. Es geht dabei um die Deportation der Juden von Saloniki im Jahr 1943.  

Saloniki war über Jahrhunderte eine Stadt, in der sowohl große türkische als auch jüdische Bevölkerungsgruppen lebten. Mit dem Flüchtlingsaustausch zwischen der Türkei und Griechenland und der Übernahme der Stadt durch Griechenland Anfang des 20. Jahrhunderts, wurde die Lage der jüdischen Gemeinde zusehends schwieriger. So versuchte die neue griechische Stadtverwaltung schon 1912 die jüdischen Friedhöfe im Zentrum zu enteignen. Das gelang erst 1942/43 unter der deutschen Besatzung.  Heute steht dort die Universität. Während sich die Deportation griechischer Juden in den meisten Teilen des Landes schwierig gestaltete, wurden die jüdischen Menschen Salonikis fast vollständig in die Konzentrationslager und den Holocaust geschickt. Der Grund: Griechische Offizielle kooperierten mit den deutschen Besatzern. In diesem Zusammenhang schwiegen alle Beteiligten nach dem Zweiten Weltkrieg darüber, wie mit dem Vermögen der Deportierten, darunter 12 Tonnen Gold, verfahren wurde. Es wurde „gemeinsam verwertet“; – genauer, das Gold wurde zur Stützung der Drachme verwendet.  

Eine so genannte Dokumentation des griechischen Außenministeriums aus dem Jahr 1998 über das Schicksal der jüdischen Landsleute, spricht von der traditionellen „Judenfreundlichkeit“ der eigenen Regierungen. So habe die Regierung Venizelos schon 1917 als erste europäische Regierung einen eigenen jüdischen Staat gefordert.   Der Historiker Götz Aly zitiert in diesem Zusammenhang das Jüdische Lexikon von 1927. Dort werden dem griechischen Ministerpräsidenten Venizelos weniger freundliche Motive zugeschrieben. Nach der Übernahme Salonikis von den Türken seien Juden aus ihren Positionen“ verdrängt worden. Das Lexikon berichtet auch von der „Abwanderung zahlreicher Juden, die den griechischen Flüchtlingen aus der Türkei Platz machen mussten“. Venizelos „strebte danach, Saloniki zu entjuden und zu hellenisieren.“ 

Theo Waigel zum 80. Geburtstag

Theo Waigel zum 80. Geburtstag

Theo Waigel feiert heute am 22. April seinen 80. Geburtstag. Als er 1988 dem plötzlich verstorbenen Franz Josef Strauß im Amt des CSU-Vorsitzenden folgte, hatte ich die Gelegenheit ihn als Pressesprecher in den ersten Jahren seiner Amtszeit zu begleiten. Im Herbst 1988 ahnte ich nicht, was auf uns zukommen sollte. Es kamen gewaltige Umwälzungen wie die Deutsche Einheit, der Untergang der alten Sowjetunion und die Vertiefung der Europäischen Union durch den Maastricht-Vertrag über die Einführung einer europäischen Gemeinschaftswährung. In einem Beitrag für den BAYERNKURIER habe ich Theo Waigels politisches Werk und sein Vermächtnis gewürdigt. An dieser Stelle veröffentliche ich den Text noch einmal. Der Ehrenvorsitzende der CSU gehört zweifellos zu den Elderstatesmen. Theo Waigel war schon immer einer der Nachdenklichen, die für sich wichtige Impulse in Gesprächen mit Literaten, Philosophen und Theologen gewinnen. Er gehört zu der Gattung von Politikern, die erst reden, wenn sie das Ergebnis eines Denkprozesses mitteilen. Wobei diejenige, die reden ohne groß nachzudenken, beileibe keine Zeiterscheinung sind. Winston Churchill sagte vor gut 70 Jahren in einer der legendären Debatten es britischen Unterhauses über einen “right honorable friend” aus der Opposition: “Sie gehören zu jener Kategorie von Politikern, die wenn sie aufstehen, um etwas zu sagen, nicht wissen, was sie sagen sollen. Wenn sie dann etwas sagen, nicht wissen was sie da reden und wenn sie sich wieder hinsetzen, nicht wissen, was sie gesagt haben.” Und nun der Artikel:

“Kein anderes Datum erklärt den Politiker Theo Waigel besser als das seines 50. Geburtstages am 22. April 1989. Die CSU feierte das runde Wiegenfest ihres Vorsitzenden mit einem Empfang im Münchner Hofbräuhaus. Einen Tag zuvor, am 21. April 1989, war er ins Bonner Kabinett eingetreten. Waigel war jetzt Bundesfinanzminister. Sechs Monate vorher hatte ihn der Parteitag zum Nachfolger des plötzlich verstorbenen Franz Josef Strauß gewählt. Bis zu diesem Tag führte Waigel die Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten. Er galt als Vordenker der Partei und hatte auf Wunsch von Strauß das Grundsatzprogramm der CSU geschrieben. Als Chef der Landesgruppe war er der Mann zwischen Franz Josef Strauß und Helmut Kohl. Er musste das schwierige Verhältnis der beiden Unionsantipoden moderieren. Ein bekannter Publizist hatte ihm dafür den Beinamen der „Katalysator der CSU“ verliehen, weil er die kräftigen, mitunter harschen Wortmeldungen aus der Münchner Staatskanzlei mit besänftigenden Untertönen versah und sozusagen bereinigte. 

Die beiden „Beförderungen“ lasteten schwer auf dem Politiker aus dem beschaulichen schwäbischen Dorf Oberrohr nahe Ursberg. Der legendäre Franz Josef Strauß hatte tiefe und große Spuren in der politischen Landschaft Deutschlands hinterlassen. Die Medien überboten sich gegenseitig mit Kommentaren über das Ende des Mythos CSU: Die Partei sei ohne ihren Übervater zum Scheitern verurteilt. Vorbei die Zeiten, in denen das politische Gewicht der CSU ausreichte, um die Politik in Bayern, der Bundesrepublik und in Europa zu gestalten! Am besten wäre es, wenn sich diese „bayerische Regionalpartei!“ dazu durchringen könnte, der CDU als (damals!) elfter Landesverband beizutreten. Der Karikaturist Horst Haitzinger hatte Bayern nach dem Tod von Franz Josef Strauß als schwarzes Loch in der Landkarte der Bundesrepublik gezeichnet. Das Ansehen der Bonner Regierungskoalition unter Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl war zwanzig Monate vor der Bundestagswahl im Oktober 1990 auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Alles zusammen bildete eine wenig berauschende Ausgangslage für den politischen Weg von Theo Waigel. Er hatte sich getreu seinem Motto „Das Amt muss zum Mann kommen und nicht der Mann zum Amt“ in die Pflicht nehmen lassen. Darauf, dass ihr ein Marathon von neun Jahren als Bundesfinanzminister und zehn Jahren als Parteivorsitzender folgen sollten, hätten damals nur wenige gesetzt.

Mit der ihm eigenen Ironie hatte Waigel ab und zu gerne darauf verwiesen, dass sein Vorname Theodor übersetzt „Geschenk Gottes“ bedeutet – wohl wissend, dass bei aller Geschlossenheit nicht alle Parteifreunde dieses göttliche Attribut auch empfanden. Nicht zuletzt deshalb betonte er in diesem Kontext gerne, wie wichtig es sei „hemmungslos gut übereinander“ zu reden. Dabei erwies sich seine Wahl zum Vorsitzenden der CSU in der Tat als Glücksfall in schwieriger Zeit. Er schaffte es die CSU erfolgreich in die Nach-Strauß-Ära zu führen. Die Partei behielt ihr scharfes Profil als erfolgreichste christliche, bürgerliche Volkspartei Europas mit Wahlergebnissen von über 50 Prozent. Die CSU gewann das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, weil sie ungebrochen getreu ihrem politischen Credo handelte: „Sagen, was man tun will, und tun, was man sagt“. 

Schon im Herbst des Jahres 1989 stellte die Geschichte Theo Waigel und seine Partei vor die nächste riesige Herausforderung. Das DDR-Regime konnte seine Kritiker nicht mehr verstummen lassen. Mit Beginn der Ferienzeit füllten sich die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in den „sozialistischen Bruderstaaten“ mit Flüchtlingen, die einen Reisepass der DDR besaßen. In den Botschaftsgebäuden in Prag und Budapest herrschte akuter Platzmangel.

In dieser Situation erkannte Theo Waigel früher als andere den beginnenden Autoritätsverlust des Regimes und den Umbruch in der DDR und anderen europäischen Mitgliedstaaten des Ostblocks. Bei der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten sprach der Parteivorsitzende gegenüber Medienvertretern offen das aus, was die meisten Politiker im In- und Ausland für undenkbar hielten. Er verkündete. dass „die Deutsche Einheit wieder auf der Tagesordnung der Weltgeschichte“ steht. Über Waigel brach ein heftiges politisches Gewitter herein. Die Kritik prasselte auf ihn von allen Seiten ein. Kaum ein Medium brachte genügend Phantasie auf, ihrem Publikum eine Vorstellung von der Welt ohne „Eisernen Vorhang“ zu geben. Die meisten Politiker hingen in ihrer Gedankenwelt am Status Quo fest und waren somit unfähig, ein Deutschland ohne Mauer, Stacheldraht, Selbstschussanlagen und Schießbefehl auf der DDR-Seite zu denken. 

Nur wenige Wochen später wurde Theo Waigels Einschätzung Wirklichkeit. Abertausende Menschen drängten sich in den Montagsdemonstrationen auf den Straßen der Städte in der DDR und skandierten „Wir sind das Volk“. Kurz darauf riefen sie „Wir sind einVolk!“, um klar zu machen, dass es hier nicht nur um einen Regimewechsel in Ost-Berlin ging, sondern um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Der CSU-Vorsitzende hatte recht behalten. Was folgte, war ein einmaliges historisches Ereignis – der Sieg einer friedlichen Revolution und der Fall der Mauer durch Berlin am 9. November 1989. Die Tür. zur Deutschen Einheit stand offen. Während die Sozialdemokraten und Grünen bis auf Willy Brandt zögerlich bis ablehnend reagierten, ergriffen Theo Waigel und Helmut Kohl die Chance die Teilung Deutschlands mehr als vierzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu überwinden. Der Bundeskanzler und sein Finanzminister machten sich an die Bewältigung der Aufgabe, die staatliche Einheit wiederherzustellen und eine zentral gelenkte Volkswirtschaft in eine Wirtschaft zu transformieren, die den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft folgt.  Dafür gab es weder Lehrbücher noch Vorbilder. Theo Waigel schloss den ersten völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über die deutsche Wirtschafts- und Währungsunion. 

Im Rückblick lesen sich die Daten des Einheitsprozesses so, als markierten sie einen bequemen Weg. Doch die Wegstrecke erwies sich als weitaus steiniger als anfangs gedacht. Die DDR zählte entgegen dem offiziellen Ranking der OECD nicht zu den zehn stärksten Volkswirtschaften der Welt. Sie war kurz gesagt bei ihrem Zusammenbruch schlichtweg pleite. Ihre Unternehmen waren kaum wettbewerbsfähig und als sie ihre angestammten Märkte im Osten durch den Zusammenbruch des RGW, des gemeinsamen Ostblock Marktes, und den Wegfall des Transferrubelsystems verloren, blieben Rechnungen in Milliardenhöhe unbezahlt. Die Probleme nahmen gewaltige Dimensionen an. 

Wieder lösten Berichte in den Medien eine Diskussion über das „nahende Ende“ der CSU aus. Deutschland werde „größer, nördlicher und protestantischer“ hieß es dort, die CSU werde schon deshalb kleiner und verlöre an politischer Bedeutung. Der lebende Gegenbeweis war der CSU-Vorsitzende Theo Waigel. Er war einer der großen Gestalter der Deutschen Einheit und der Zukunft der europäischen Gemeinschaft. Seine Handschrift und damit die der CSU prägte die Deutschland- und Europa-Politik bis 1998. Es ist zweifellos ein immens großes Verdienst des Mannes aus Ursberg seine Partei in schwierigster Zeit mit Erfolg durch die Stürme der Zeit geführt zu haben. Wobei man das „führen“ durchaus wörtlich nehmen darf. 

Ungeachtet des deutschen Einheitsprozesses trieb die EU das Projekt der europäischen Gemeinschaftswährung voran, das bereits seit den 80er Jahren vor dem Hintergrund massivser Spekulationswellen gegen einzelne nationale Währungen Europas verabredet worden war. Der Maastricht-Vertrag mit seinen strengen Stabilitätskriterien ist das währungspolitische Meisterwerk von Theo Waigel. Er schaffte es, die Stabilität der D-Mark nach Europa zu bringen und war Namensgeber der neuen Gemeinschaftswährung – des Euro. Ohne den rot-grünen Sündenfall einer zu hohen Staatsverschuldung und die Aufnahme Griechenlands in die Runde der Euro-Staaten hätte sich niemand Sorgen um die Stabilität der Gemeinschaftswährung machen müssen. Aber die rot-grüne Nachfolgerregierung unter Gerhard Schröder wich massiv vom Stabilitätskurs ab und verwässerte die Stabilitätskriterien mit den bekannten Folgen, die in der Eurokrise im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts gipfelten. 

Woraus schöpfte Theo Waigel seine Kraft und die politische Inspiration, um solche Mammutaufgaben schultern zu können, die auch für mehr als ein Politikerleben ausreichen würden? Er kannte das Leben, auch das der einfachen Leute mit allen Licht- und Schattenseiten. Seine Kindheit auf dem Hof seiner Eltern in Oberrohr blieb nicht ungetrübt. Sein Bruder wurde in jungen Jahren Opfer des Zweiten Weltkrieges. Das war für ihn ein Erlebnis, das sozusagen zur Wurzel seines politischen Handelns wurde. Fragt man ihn heute, warum Europa und die EU so wichtig sind, erklärt er seinen Zuhörern, dass ein geeintes Europa die einzig richtige Konsequenz aus der Menschheitskatastrophe ist, die von Nazi-Deutschland ausgelöst worden war. Die längste mit jetzt über siebzig Jahren andauernde Friedenszeit auf dem europäischen Kontinent ist das Ergebnis einer Idee, die von Männern wie Winston Churchill, Robert Schuhman, Alcide de Gasperi, Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß auf den Weg gebracht wurde. 

Theo Waigel gehört zur Generation von Politikern, die ihren Antrieb aus eigenen Erinnerungen an die schweren Jahre vor und nach1945 bezieht. Deshalb wird er auch nicht müde, sich für Europa stark zu machen. Damit das Erkennen der Errungenschaften der europäischen Einigung, nicht im grauen Gedankengebäude nationalistischer Kleinstaaterei verloren geht. Mitten auf dem Weg zur Deutschen Einheit forderte Theo Waigel in einer seiner Grundsatzreden quasi eine Maxime für verantwortliches Handeln in der Politik. „In einer Zeit, in der niemand weiß, was kommt, muss man wissen, was kommen soll.“ Nur so können Politiker den Menschen Orientierung geben und dabei Vertrauen gewinnen. Theo Waigel hat stets danach gehandelt.

“Ehrlichkeit ist eine Währung” – eine wahre Autobiographie

“Ehrlichkeit ist eine Währung” – eine wahre Autobiographie

„Wieder eine Politiker-Biographie!“ mögen viele bei der Meldung, „Theo Waigel hat seine Autobiographie veröffentlicht“, denken.  Achtzig Jahre auf 328 Seiten zwischen zwei Buchdeckeln.  Auch der Zeitpunkt zehn Tage vor seinem 80. Geburtstag passt. Also alles wie schon öfter gehabt.

Doch schon der Titel „Ehrlichkeit ist eine Währung“ sollte den geneigten Leser neugierig machen. Geht es nach den landläufigen Vorurteilen, die gerne von Populisten jeglicher Couleur geschürt werden, wollen die Begriffe „Politik“ und „Ehrlichkeit“ nicht so recht zusammenpassen. Als ich aus dem Amt des Regierungssprechers  von Helmut Kohl schied,  begegneten mir etliche Zeitgenossen, die mich drängten, meine Erinnerungen an den „ewigen Kanzler Kohl“ zu schreiben. Ich hatte Skrupel, weil ich mich meinem  Chef trotz Entlassung loyal verbunden fühlte und deshalb über meine Erlebnisse im inneren Zirkel der Politik lieber schweigen wollte. Theo Waigel, den ich als Pressesprecher die ersten Jahre seines Parteivorsitzenden-Daseins begleiten durfte,  bestärkte mich in meiner Haltung: „Entweder Du schreibst ein ehrliches Buch. Dann werden einige die Straßenseite wechseln, wenn sie Dich sehen. Oder Du schreibst die üblichen Floskeln und Gemeinplätze auf über zweihundert Seiten zu einem Buch zusammen. Dann will es niemand lesen.“ Lautete sein Rat. 

Als ich die Einladung zur Buchvorstellung seiner Autobiographie bekam, war ich ziemlich gespannt, wie er sich entschieden hatte. Um es vorweg zu nehmen. Theo Waigel hat sich nicht nur dem Titel nach für die Ehrlichkeit entschieden. 

Sein Buch enthüllt, was Theo Waigel politisch an- und umtrieb.  Er beschreibt, wie der Tod seines 18-jährigen Bruders, der im Zweiten Weltkrieg in Lothringen fiel, sein Leben –auch das des Politikers Waigel – prägte. Der Leser erlebt, warum er in den 50er-Jahren zur CSU stieß, wie es ihm als Vorsitzenden der CSU-Bundestagsabgeordneten im Maschinenraum der „Männerfreundschaft“ zwischen Helmut Kohl und Franz Josef Strauß erging und wie er als CSU-Chef die friedliche Revolution in der DDR, den Fall von Mauer, Stacheldraht, Selbstschussanlagen  und die Deutsche Einheit erlebte. Die Ideen und Gedanken zur von ihm maßgeblich geprägten europäischen Gemeinschaftswährung, dem Euro, leben noch einmal auf.  Der Autor Theo Waigel begleitet faktenreich diese historische Zeit ohne dabei darauf zu verzichten, sie mit ein paar Histörchen auszuschmücken. 

Das Kapitel „Mut vor Götterthronen – Der Kreuther-Trennungsbeschluss“ dürfte für alle Zeithistoriker besonders interessant sein. Konnte der Autor beim Schreiben doch auf seine stenographischen Notizen zurückgreifen, die das wohl einzig existente Protokoll der denkwürdigen Diskussion in der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe mit Franz Josef Strauß sind.  Damals, 1976,  hätte sie beinahe zur Trennung der Unionsschwestern CDU und CSU geführt.  Doch Straußens Motto „Getrennt marschieren – vereint schlagen“ wich zuletzt  glücklicher Weise Theo Waigels Überzeugung, dass die Trennungsverluste größer wären als die Gewinne des getrennten Marschierens.  Die Sätze passen ins Stammbuch jener CSU-Parteifreunde, die auch heute noch Nostalgie für eine politische Option halten und Trennungsgedanken hegen.

Besonders nahe lässt Theo Waigel seine Leser an sich heran, wenn er über die Zeit 1992/93 schreibt. Damals rang er mit Edmund Stoiber um die Nachfolge von Max Streibl im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Waigel gab schließlich auf, weil in den Medien seine zerrüttete erste Ehe und seine Liebe zu Irene Epple thematisiert worden war. Die schlimmen persönlichen Verletzungen von damals sind verheilt, doch die Narben schmerzen auch heute noch. 

Der Epilog des Buches ist quasi Theo Waigels politisches Vermächtnis an seine CSU. Er wirft Fragen auf und gibt Antworten für die Zukunft. Beides ist vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion um die Zukunft der Volksparteien in einer immer stärker individualisierten Gesellschaft mehr als notwendig.

Zusammengefasst „Ehrlichkeit ist eine Währung“ ist eine lohnende Lektüre für alle, die Politik betreiben und für die, die immer einmal wissen wollen, wie es in der Politik wirklich zugeht. Theo Waigels Autobiographie ist darüber hinaus eine Pflichtlektüre für alle Zeithistoriker. Auch wenn sie für manche von ihnen problematisch sein könnte, weil Zeitzeugen bekanntlich das Schlimmste für Historiker sind, weil sie alles selbst erlebt haben.

(Theo Waigel/ Ehrlichkeit ist eine Währung – Erinnerungen,  erscheinen im Verlag Econ ) 

Und täglich grüßt …….

Und täglich grüßt …….

„Ooooorder!!!“tönte es mir gestern entgegen, als ich mich leicht verspätet an unseren monatlichen Stammtisch setzte. Der Ereigniskanal PHOENIX hat dank des Brexits offensichtlich seine Zuschauerquote erhöht. John Bercow, der „Mister Speaker“ des Londoner Unterhauses, erfreut sich jedenfalls steigender Beliebtheit, wenn er mit diesem lang gezogen Ausruf die „right honorable members of parliament“ zur Ordnung ruft. Damit war das Thema des Abends gesetzt. Das ungläubige Unverständnis für den Austausch der immer gleichen Argumente und die doppelte „Abwatschung“ von Premierministerin Theresa May war ebenso groß wie einhellig. Die Sitzungen des britischen Unterhauses als Sitcom Ersatz und Bercow der Held! Und täglich grüßt das Murmeltier!

Offenbar tun wir Kontinentaleuropäer uns schwer, die Brexit-Debatte und den Versuch Mays noch ernst zu nehmen, das Parlament doch noch zu bewegen,  ihrem Deal zum Austritt des Vereinigten Königreichs  aus der EU zuzustimmen. Die politischen Akteure Londons  irren scheinbar völlig orientierungslos durch die Brexit-Szenerie. Keine Mehrheit, kein Deal, kein Plan! 

Die ersten Superreichen, die noch für die Scheidung Großbritanniens von der EU gekämpft hatten, haben das sinkende Staatsschiff Britannia bereits verlassen. Die Meldungen über den Abbau tausender industrieller Jobs häufen sich. In der Finanzwelt Londons werden Schreibtische frei und ein Blick in die Immobilienangebote zeigt eine völlig veränderte Welt. Wo wegen hoher Nachfrage noch vor ein paar Monaten Preise in der Höhe von mehreren Millionen für Häuser in der Metropole aufgerufen wurden, überwiegt jetzt das Angebot. Die Preise sinken auf breiter Front. Die britische Hauptstadt wird langsam aber sicher zu einem Immobilienmarkt, auf dem die Angebotsseite schneller wächst als die Nachfrage. Trotz dieser alarmierenden Meldungen schafft es die britische Politik nicht, den Briten eine Vorstellung davon zu geben, was in Sachen Brexit kommen soll.

Um die Kontrolle über den Austrittsprozess zu erlangen, griff „Mister Speaker“ jetzt tief in die Trickkiste. Er holte ein Protokoll aus dem Jahre 1604 aus den Archiven, aus dem eine Vereinbarung hervorgeht, die verhindert, dass sich das Parlament mehrmals mit derselben Sache beschäftigen kann. Theresa Mays Plan, die Abgeordneten in einer Art Abnützungsschlacht kurz vor Torschluss noch zu einer Zustimmung zum vorliegenden Brexit-Deal zu zwingen, ist damit gescheitert. Wenn May jetzt die übrigen Regierungschefs der EU trifft, um mit ihnen eine Verlängerung der Brexit-Frist zu vereinbaren, tritt sie ihnen mit leeren Händen entgegen. Sie kann keinen Plan B vorweisen. Die Gefahr eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU wächst weiter. Das erinnert irgendwie an das Schicksal der Titanic. Der Kapitän des Schiffes wollte sicherlich nicht mit dem Eisberg kollidieren, was seinen Untergang zur Folge hatte, aber er konnte nicht mehr ausweichen.  

Einige EU-Mitglieder haben bereits ihre Zweifel daran angemeldet, ob es überhaupt noch Sinn macht, sich mit Großbritannien und seinen Wünschen zu befassen. Nur das Unterhaus könnte noch mit einem interfraktionellen Beschluss in letzter Minute, in dem auch eine zweite Volksabstimmung zum Thema Brexit vorgesehen ist, Argumente für eine Verlängerung der Frist auf eine Zeit nach dem 29. März liefern.  Dafür muss sich das Parlament zum Herrn des Handelns machen. Wie aus den berühmten Westminster Quellen zu hören ist, sieht so der Plan des John Bercow aus. Das ist ein gewagtes Spiel auf und um Zeit. 

Für den Fall, dass es mittels einer Vereinbarung aus dem 17. Jahrhundert so kommt, sollten sich die Briten an ein Gedicht erinnern, das wie das Parlamentsprotokoll ebenfalls aus dem 17. Jahrhundert stammt.  Geschrieben hat es John Donne, der 1572 in London geboren wurde und dort 1631 starb. Sein Titel;

„To whom the bell tolls – Wem die Stunde schlägt“

No man is an island, entire of itself; every man is a piece of the continent, a part of the main. If a clod be washed away by the sea, Europe is the less, as well as if a promontory were, as well as if a manor of thy friend’s or of thine own were. Any man’s death diminishes me because I am involved in mankind; and therefore never send to know for whom the bell tolls; it tolls for thee.

„Niemand ist eine Insel, in sich ganz; jeder Mensch ist ein Stück des Kontinents, ein Teil des Festlandes. Wenn eine Scholle ins Meer gespült wird, wird Europa weniger, genauso als wenn’s eine Landzunge wäre, oder ein Landgut deines Freundes oder dein eigenes. Jedes Menschen Tod ist mein Verlust, denn ich bin Teil der Menschheit; und darum verlange nie zu wissen, wem die Stunde schlägt; sie schlägt dir selbst.“

Einig im Hass

Einig im Hass

Neulich komme ich bei einem Bummel durch die Innenstadt beim Gedenkstein am Ort der ehemaligen Münchner Hauptsynagoge vorbei. Ich bemerke, dass irgendjemand eine zusammen geknüllte Brotzeittüte und eine zerquetschte Getränkedose in die Nische des Mahnmals nahe der eingravierten Menora gesteckt hat. Gedankenlosigkeit, Pietätlosigkeit, bewusste Provokation?  Ich bin innerlich aufgewühlt. Ich nehme den Müll aus der Nische und trage Dose und Tüte zu dem ein paar Meter entfernten Abfallkorb. Ein Mann beobachtet die Szene, schüttelt den Kopf und murmelt irgendetwas von dem ich nur das Wort „Sau….!“ verstehen kann. Dann verschwindet er hastig im vorbeiziehenden Strom der Passanten. 

Ich werde diese kleine Episode aus der Kategorie „erlebter Antisemitismus“ seither nicht mehr richtig los. Ist die Gürtellinie für Moral und Ethik in Deutschland nach unten gerutscht? Wird Antisemitismus wieder salonfähig? Wer genau hinhört spürt, dass sich das Verantwortungsgefühl unserer Gesellschaft in Bezug auf die Nazi-Verbrechen und deren Geschichte verändert.

Entwickeln Franz Schönhubers bei Republikaner-Kundgebungen gesprochener Satz „Ich habe nichts gegen Juden, aber ich muss nicht jeden Juden mögen!“, das gebetsmühlenhaft wiederholte „Man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass…“ und das AfD-Wording „Biodeutsche“ und „völkisch“  langsam aber sicher eine hoch giftige Wirkung? Auch Versuche, die zwölf Jahre der Naziherrschaft in Deutschland als „Fliegenschiss in der deutschen Geschichte“ zu relativieren, leisten dazu Beiträge. 

Dass Worte als Waffen wirken, hatte der Philosoph und Politikwissenschaftler Dolf Sternberger schon in den fünfziger Jahren in seiner Artikelsammlung „Aus dem Wörterbuch des Unmenschen“ beschrieben. Schon 1945 bemerkte er zur Sprache des Menschen: „Und jedes Wort, das er redet, wandelt die Welt, worin er sich bewegt, wandelt ihn selbst und seinen Ort in dieser Welt. Darum ist nichts gleichgültig an der Sprache, und nichts so wesentlich wie die façon de parler. Der Verderb der Sprache ist der Verderb des Menschen. Seien wir auf der Hut!“ 

Das Langzeitgedächtnis nicht nur unserer Gesellschaft droht nachzulassen. Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat 2018 im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent zugenommen. Sie liegt jetzt bei 1646 Delikten. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass sich die Zahl der Gewalttaten von 37 Fällen im Jahr 2017 fast verdoppelte. 62 mal schlugen Täter zu, die meist aus dem rechtsextremen Milieu stammen. 43 Menschen wurden dabei verletzt. Die Summe der Delikte könnte sich sogar noch erhöhen, weil die Statistik noch nicht mit den Bundesländern abgestimmt und somit vorläufig ist. Das ist erschreckend. 

Der Blick auf andere Länder kann darüber nicht hinwegtrösten. Auch wenn derzeit der wachsende Antisemitismus in Frankreich die Schlagzeilen bestimmt. Das Land galt ebenso wie Großbritannien in den Augen jüdischer Menschen in den dortigen gut integrierten Gemeinden als sicherer Hafen. Jetzt stieg die Zahl der Straftaten und Gewaltdelikte gegen jüdische Menschen in Frankreich um 74 Prozent an. Dabei blieb es nicht nur bei Hakenkreuzschmierereien, geschändeten Gräbern auf jüdischen  Friedhöfen und Beschimpfungen am Rande der Gelbwestendemonstrationen. Selbst die ehemalige Anführerin der Protestbewegung wurde Zielscheibe von Beschimpfungen. Ingrid Levavasseur wurde jüngst von anderen Gelbwestenprotestlern bedrängt, geschubst, bespuckt und als „sale juive“ –„Drecksjüdin“ beschimpft. Ein Zeichen dafür, wie stark die einstige bürgerliche Protestbewegung von rechts unterwandert wurde. Antisemitische Hetzer zeigen offen den „Quenelle“, einen halben Hitlergruß.

In Großbritannien verlassen acht Abgeordnete die Labour-Party und gründen eine unabhängige Gruppierung im Unterhaus. Als einen von mehreren Gründen für diesen Schritt gaben sie nicht nur den Zick-Zack-Kurs von Labour-Chef Jeremy Corbyn in Sachen Brexit an, sondern auch den zunehmenden Antisemitismus in den Reihen von Labour. Eine der Abgeordneten berichtete, Genossen hätten sie  wiederholt rassistisch beschimpft.  Sie ist Jüdin. 

Mit dem Hass auf Juden, kruden Verschwörungstheorien macht die Regierungspartei Ungarns Politik. Auch aus anderen Neumitgliederstaaten der EU sind die nationalistischen Töne samt ihren antisemitischen Untertönen nicht zu überhören. Es ist nicht zu übersehen. Mit der Rückkehr des populistisch angetriebenen Nationalismus in Europa kehrt auch rechtsextremer Egoismus in die Gesellschaft zurück. Dabei bekommen die Antisemiten nicht nur von rechts Zuwachs. Im Hass auf Israel und die Juden allgemein sind sich Rechtsextreme, Linke, die sich als Freunde Palästinas geben, und Islamisten einig. Gemeinsam sorgen sie für eine bleierne Stimmungslage, die nicht länger banalisiert werden darf.

Israelische Politiker haben in Gesprächen mit deutschen Juden immer wieder die Frage gestellt, wie sie im Land der Täter leben könnten, die den Holocaust, die millionenfache Vernichtung jüdischen Lebens begingen? Die Antwort darauf wurde seit 1949 von allen Bundesregierungen mit großer Aufmerksamkeit wahrgenommen. Im Lauf der Jahrzehnte nahm die Brisanz dieser Frage ab. Jetzt denken hierzulande wieder viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden über die richtige Antwort auf diese Frage nach.

Mit einem jüdischen Freund habe ich vor Jahren einmal die Frage diskutiert, warum er neben Deutschland, wo er geboren wurde und aufwuchs, auch Israel als Heimat betrachtet. Meine Frage war von einer gewissen Naivität geprägt. Seine Antwort bestand aus dem Hinweis auf die Geschichte – auch die Geschichte seiner Familie. Dann sagte er: „Israel ist für uns der sichere Hafen, für den Fall der Fälle – eine Möglichkeit.“ Neulich änderte er diesen Satz. Die Möglichkeit ist jetzt zur Alternative geworden.