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Kategorie: Politik

Appell an die Angst und Opferrolle

Appell an die Angst und Opferrolle

„Wir bestimmen selbst, wer zu uns kommt!“ so lautet die Schlagzeile einer AfD-Broschüre, die mir dieser Tage in den Briefkasten flatterte. Irgendwie erinnerte mich die markige Aussage an einen Satz, den ich einmal aus einer launigen Stammtischrunde einer Wirtschaft im Bayerischen Wald aufschnappte – mit dabei der Mohammed von der Sparkasse  genannt „der Mo“ und der „Hochwürden“, ein Pfarrer, der aus Afrika stammt.   Bei Bier und Brotzeit diskutierten die Stammtischbrüder über Gott und die Weltlage und platzierten dabei, wie es bei „Woidlern“…

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Restschuld eine unendliche Geschichte?

Restschuld eine unendliche Geschichte?

Was prüft der gute deutsche Beamte zuerst? Richtig! Er prüft, ob er überhaupt zuständig ist und dann ob es materielle und/oder rechtliche Grundlagen für das Anliegen gibt, das da auf seinem Schreibtisch gelandet ist. Regierungssprecher Steffen Seibert seines Zeichens beamteter Staatssekretär hat das Ergebnis eines solchen Prozesses in einem lapidaren Satz zusammengefasst. Demnach ist nach Ansicht der Bundesregierung das Kapitel „Forderungen aus dem Zweiten Weltkrieg“ spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag der alliierten Siegermächte mit der Bundesrepublik und der DDR endgültig abgeschlossen….

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Theo Waigel zum 80. Geburtstag

Theo Waigel zum 80. Geburtstag

Theo Waigel feiert heute am 22. April seinen 80. Geburtstag. Als er 1988 dem plötzlich verstorbenen Franz Josef Strauß im Amt des CSU-Vorsitzenden folgte, hatte ich die Gelegenheit ihn als Pressesprecher in den ersten Jahren seiner Amtszeit zu begleiten. Im Herbst 1988 ahnte ich nicht, was auf uns zukommen sollte. Es kamen gewaltige Umwälzungen wie die Deutsche Einheit, der Untergang der alten Sowjetunion und die Vertiefung der Europäischen Union durch den Maastricht-Vertrag über die Einführung einer europäischen Gemeinschaftswährung. In einem…

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“Ehrlichkeit ist eine Währung” – eine wahre Autobiographie

“Ehrlichkeit ist eine Währung” – eine wahre Autobiographie

„Wieder eine Politiker-Biographie!“ mögen viele bei der Meldung, „Theo Waigel hat seine Autobiographie veröffentlicht“, denken.  Achtzig Jahre auf 328 Seiten zwischen zwei Buchdeckeln.  Auch der Zeitpunkt zehn Tage vor seinem 80. Geburtstag passt. Also alles wie schon öfter gehabt. Doch schon der Titel „Ehrlichkeit ist eine Währung“ sollte den geneigten Leser neugierig machen. Geht es nach den landläufigen Vorurteilen, die gerne von Populisten jeglicher Couleur geschürt werden, wollen die Begriffe „Politik“ und „Ehrlichkeit“ nicht so recht zusammenpassen. Als ich aus dem Amt des…

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Und täglich grüßt …….

Und täglich grüßt …….

„Ooooorder!!!“tönte es mir gestern entgegen, als ich mich leicht verspätet an unseren monatlichen Stammtisch setzte. Der Ereigniskanal PHOENIX hat dank des Brexits offensichtlich seine Zuschauerquote erhöht. John Bercow, der „Mister Speaker“ des Londoner Unterhauses, erfreut sich jedenfalls steigender Beliebtheit, wenn er mit diesem lang gezogen Ausruf die „right honorable members of parliament“ zur Ordnung ruft. Damit war das Thema des Abends gesetzt. Das ungläubige Unverständnis für den Austausch der immer gleichen Argumente und die doppelte „Abwatschung“ von Premierministerin Theresa May war…

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Einig im Hass

Einig im Hass

Neulich komme ich bei einem Bummel durch die Innenstadt beim Gedenkstein am Ort der ehemaligen Münchner Hauptsynagoge vorbei. Ich bemerke, dass irgendjemand eine zusammen geknüllte Brotzeittüte und eine zerquetschte Getränkedose in die Nische des Mahnmals nahe der eingravierten Menora gesteckt hat. Gedankenlosigkeit, Pietätlosigkeit, bewusste Provokation?  Ich bin innerlich aufgewühlt. Ich nehme den Müll aus der Nische und trage Dose und Tüte zu dem ein paar Meter entfernten Abfallkorb. Ein Mann beobachtet die Szene, schüttelt den Kopf und murmelt irgendetwas von dem…

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Leben in der Irrealität

Leben in der Irrealität

„You can’t have the cake and eat it! – Du kannst den Kuchen nicht gleichzeitig behalten wollen und ihn essen!“ Sagt ein bekanntes britisches  Sprichwort. Wer dieser Tage die Insel besucht und sich vor Ort kundig macht, gewinnt den Eindruck, dass die „Brexiteers“ der Tories, der Labour-Party und der Ulster-Nationalisten derzeit versuchen dieses Sprichwort zu widerlegen. Dabei ist es egal, wie der Brexit nun „deal or no deal“ vonstattengeht. Das Politschauspiel im britischen Unterhaus führt allen Interessierten drastisch vor Augen, was…

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Nüchternes Hochamt

Nüchternes Hochamt

CSU-Parteitage wurden schon immer gerne mit Etiketten versehen. Das „Hochamt für den CSU-Vorsitzenden“, wie das Treffen der rund tausend Delegierten früher gerne genannt wurde, bediente den Mythos und wies etwas Weihevolles auf. Diesmal bot der CSU-Parteitag, auf dem die Nachfolge von Horst Seehofer geregelt wurde, nur eine nüchterne Version  dieses Hochamtes. Keine Jubelstürme, überschaubare „standing ovations“ mit nur 3 Minuten und 30 Sekunden Dauer statt wie früher weit über fünf Minuten für den scheidenden Vorsitzenden und ein Stimmenergebnis von nur 87,…

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Die Wahrheit suchen, wo man sie finden will

Die Wahrheit suchen, wo man sie finden will

Im Herbst diesen Jahres werden wir des 30-sten Jahrestages des  Mauerfalls, der Öffnung des Eisernen Vorhangs und eng damit verbunden des Starts zur Deutschen Einheit erinnern.  Das historische Datum fällt genau in die heiße Wahlkampfphase von drei Kernländern der untergegangenen DDR.  Am 1. September 2019 wählen Sachsen und Brandenburger neue Landtage. Die Thüringer sind am 27. Oktober aufgerufen, ihre Stimmen für einen neuen Landtag abzugeben. Die derzeit aktuellen Umfragen lassen nur wenig Gutes für die Volksparteien CDU und SPD erwarten. Die Sozialdemokraten müssen sogar…

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Frohes Gutscheinfest

Frohes Gutscheinfest

Haben Sie das auch gelesen? Die GfK, die Gesellschaft für Konsumforschung, hat errechnet, dass in diesem Jahr vor allem Gutscheine auf dem Gabentisch landen – im Wert von 1,84 Milliarden Euro – eintausend-achthundert-vierzig Millionen. Da fragt man sich doch, was aus den guten alten Socken geworden ist – und der Krawatte oder der Cremetiegel für die Mama – den Geschenkideen für Ideenlose. Schenken ist bekanntlich schwer, weil der oder die schon alles hat. Bei der Geschenkübergabe hat man dann im…

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