(Entzw)Einigung

“Einigt Euch gefälligst, sonst…..!” So darf man wohl die Stimmungslage in der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU zusammenfassen. Die Sorge um die Einheit der Union trieb die Abgeordneten um , die in ihren Wahlkreisen das Beben der Basis spürten. Und jetzt gibt es Einigung, die in drei Punkten ein “neues” Grenzregime” verkündet, das aber mit den Nachbarstaaten abgestimmt und vereinbart werden muss. Horst Seehofer muss jetzt herausfinden wie belastbar “die Achse der Willigen” Berlin-Wien-Rom tatsächlich ist. Bonne Chance!

Legt man den Drei-Punkte-Kompromiss einmal neben die Formulierung des Koalitionsvertrages zu den so genannten ANKER-Zentren staunt man über die semantische Nähe der Texte. Die ernsthafte Frage steht im Raum, ob das wirklich zum Stein des Anstosses reichte oder ob nicht andere politisch unkeusche Gedanken beim jüngsten Konfrontationskurs der CSU die entscheidende Rolle spielten. Letzteres würde nichts Gutes verheißen. Denn dann wäre die nächste Konfrontation mit der Kanzlerin nur eine Frage der Zeit.

Egal! Der geschlossene Kompromiss sollte ausreichen, um den Burgfrieden zwischen den beiden Unionsschwestern herzustellen. Ob er aber auch geeignet ist, die Risse zu kitten und die Gräben zu zu schütten, die in den emotional geführten Phasen der Auseinandersetzung entstanden sind, ist fraglich. Bei einigen der Hauptakteure hat die Eskalation der letzten beiden Wochen und vor allem die verbalen Herumholzereien Horst Seehofers noch bis kurz vor dem “Friedensschluss” Entfremdung, tiefe Wunden und Verletzungen hinterlassen. Der CSU-Vorsitzende mag beklagen, dass auch er etliche Blessuren erlitt, doch sind die selbst verschuldet. Er hat seine Partei in eine schier ausweglose Konfrontation genötigt, die ihm völlig aus dem Ruder lief und am Sonntag und Montag dann zu einer peinlichen Politposse verkam – mit allen negativen Auswirkungen auf die Stimmungslage der bayerischen Wählerinnen und Wähler.

Noch 101 Tage bis zur Landtagswahl. Reicht das aus um die Verstörten und Verärgerten zurückzugewinnen und ihnen wieder das Gefühl zu geben, dass die CSU ihre politische Heimat ist? “Augen zu – CSU” wird für die Mobilisierung der Wähler kaum reichen. Der Heimatminister ist gefordert.