Finale furioso

Finale furioso

Es gibt Momente, da wünsche ich mir nicht Recht zu behalten. Gestern Abend – bzw. Nacht war so ein Moment. Horst Seehofer hat die Brücke, die ihm Angela Merkel mit den Beschlüssen des EU Gipfels zur Asylpolitik baute, nicht betreten. Seit dem letzten Brüsseler Gipfel hat sich die EU gegen Flüchtlinge weiter abgeschottet – ganz im Sinne der CSU. Selbst im ZDF-Sommerinterview hatte die Kanzlerin der CSU noch ein Treppchen zum Betreten der Brücke hingestellt, als sie sagte, die CSU habe ihren Ehrgeiz für das Gipfeltreffen angespornt.

Es war also alles angerichtet für Horst Seehofers Auftritt als der, der die Kanzlerin zum Erfolg getrieben habe. Der Druck seiner CSU habe schließlich Erfolg gehabt – wie immer. Selbst Ministerpräsident Markus Söder hatte ihn zuletzt noch auf die Brücke hingewiesen, aber Seehofer verweigerte. Ich befürchte jetzt, dass ich mit meinen Befürchtungen richtig lag. Man fühlt sich wie der Zuschauer einer antiken Tragödie. Man hofft auf den deus-ex-machina, der alles richtet. Doch er kommt nicht.

Sitzungsteilnehmer erzählen, der CSU-Vorsitzende sei von Beginn an auf Krawall gebürstet gewesen. Er habe die Ergebnisse der Kanzlerin regelrecht zertrampelt, Kritiker abgekanzelt und mit seiner Ankündigung am Ende der Aussprache eine persönliche Erklärung abzugeben, einen düsteren Spannungsbogen aufgebaut. Der Verlauf der Sitzung hat in ihm dann wohl endgültig den Entschluss reifen lassen, den Parteifreunden seine Ämter vor die Füße zu werfen. Das von ihm höchstpersönlich gezeichnete Bild einer CSU, die wie ein Mann hinter ihm stehe, bekam offenbar zu viele Risse. Dabei hätte kaum jemand besser als Horst Seehofer wissen müssen, dass eine Volkspartei kein Monolith ist.

Mitleid ist in diesem Finale furioso fehl am Platz. Es ist ebenso wie Dankbarkeit keine politische Kategorie. Noch dazu wenn man noch einmal einen kleinen Faktencheck durchführt. Seehofer bezeichnete sich gern als Minister für “Recht und Ordnung”. Allerdings ist diese Definition ein wenig zu kurz gegriffen. Der Bundesinnenminister ist von Amts wegen der Verfassungsminister. Das beinhaltet auch den Schutz des Rechtsstaates und seiner Prinzipien. Auch der Eindruck der absolut unkontrollierten offenen Grenzen ist ein wenig schief. Die von Seehofer und den Seinen geforderten Zurückweisungen gibt es bereits. Das konnte man schon vor einer Woche in den Grenz-Reportagen der diversen Sonntagsgazetten nachlesen. Nur müssen auch bei diesem hoheitlichen Akt rechtsstaatliche Regeln beachtet werden. Kommt ein Flüchtling an unsere Grenze und fordert Schutz, obwohl er bereits in einem anderen Land registriert worden ist, wird er von der Bundespolizei in Zurückweisungshaft genommen. Dagegen und gegen die anstehende tatsächliche Zurückweisung an das Land seiner Registrierung kann er vor den Gerichten klagen. Das mag für alle Beteiligten unbequem sein, aber es es entspricht unserer grundgesetzlich garantierten Grundordnung.

Die drängende Frage warum Seehofer, Söder und Dobrindt den Streit mit der CDU in Zeiten sinkender Flüchtlingszahlen derart eskalieren ließen, bleibt leider weiter unbeantwortet. Übrigens: Einer aktuellen Umfrage zufolge meinen zwei Drittel der Deutschen die CSU-Spitze handle unverantwortlich. Für den Wahlkämpfer Markus Söder ist jedenfalls das Marschgepäck seit gestern Nacht noch schwerer geworden. Aber wie schon gesagt. Mitleid ist keine politische Kategorie.

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