Formsache “Starker Mann”
Alles nur noch Formsache! Horst Seehofer räumt den Posten des CSU-Vorsitzenden bei einem Sonderparteitag am 19. Januar 2019. Die Nachfolge ist geregelt. Ministerpräsident Markus Söder wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sein Nachfolger. Er ist der einzige Bewerber und alle Parteigranden unterstützen seine Kandidatur. Es darf mit einem Wahlergebnis um die 90 Prozent gerechnet werden. Alles klar!
Einige Medien reiben sich ungläubig die Augen und fragen, wie es sein kann, dass Markus Söder unumstritten bleibt, obwohl er doch als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl auch einen Teil Verantwortung für das schlechteste Wahlergebnis der CSU seit 1950 trägt. „Erkläre mir einer die CSU!“, stöhnte da so mancher Kommentator. Auf den ersten Blick stimmt das zwar, obwohl sich Markus Söder um eine Antwort auf die Frage nach seinem Beitrag zum eskalierenden Streit mit der Unionsschwester herum windet, wie gerade eben in der ZDF-Talkshow “Markus Lanz” zu besichtigen – auf den zweiten Blick aber auch wieder nicht. Horst Seehofer, der eigentlich alles daran setzen wollte Söder zu verhindern, hat ihm ungewollt geholfen.
Ein Blick auf die CSU in den Wochen nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 offenbart das. Nach dem Stimmendebakel von nur knapp über 38 Prozent für die erfolgsverwöhnte Partei wurde die Kritik am „großen Vorsitzenden“ immer lauter. Der Druck stieg ständig und schließlich kapitulierte Seehofer und verzichtete auf das Ministerpräsidentenamt, um wenigsten den Parteivorsitz halten zu können. Er spielte wie gerade erst wieder auf Zeit. Erst im April dieses Jahres übergab er die Staatskanzlei und das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an den von ihm Ungeliebten. Dem neuen bayerischen Regierungschef blieben nur sechs Monate bis zur entscheidenden Landtagswahl, um sich den Wählern im Freistaat als neuer „Landesvater“ zu präsentieren und Vertrauen zu gewinnen.
Jeder in der CSU wusste, dass dieser Start mehr oder weniger einer „Mission impossibel“ glich. Schon Günther Beckstein scheiterte bei der Wahl 2008 an der Zeitschiene, obwohl ihm Edmund Stoiber ein ganzes Jahr im Amt des Ministerpräsidenten zugestanden hatte. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei beiden um bekannte Landespolitiker handelte, wollten die Wähler wissen, wie sie ihre Rolle als „Pater Patriae“ interpretieren und gestalten. Das braucht Zeit. Auch Horst Seehofer hatte erst Mitte seiner ersten fünfjährigen Amtszeit als Ministerpräsident in seine neue Rolle gefunden und Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gewonnen. Die dankten es ihm bei der Wahl 2013 mit einer absoluten Mehrheit der Mandate im Maximilianeum.
Dieser Nachteil bei seinem Start in der Staatskanzlei brachte Markus Söder zwar ein gewisses Maß an Nachsicht ein, doch geschützt hätte ihn das sicher nicht, wenn das Wahlergebnis am 14. Oktober wie prognostiziert nur um die 33 Prozent betragen hätte.
Der Neu-Ministerpräsident konnte die Wahlschlappe mit viel Einsatz, einem späten Wechsel zu Landesthemen und zu einem moderaten Diskussionsstil mit der Schwesterpartei zwar nicht verhindern aber milder gestalten. Viele Wähler wollten nicht, dass die CSU völlig abstürzte und ins Chaos trudelt. Sie änderten ihre Wahlabsicht und federten das Debakel ab. Die CSU erreichte mit knapp über 37 Prozent eine strategische Position, die keine Landtagsmehrheit gegen sie (außer unter Beteiligung der AfD!) möglich machte. Das oft zitierte „blaue Auge“ ermöglichte Markus Söder letztlich seine Wiederwahl.
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten fehlten ihm nur zwei Stimmen der jungen Koalition aus CSU und Freien Wählern. Eine davon fehlte, weil ein CSU-Landtagsabgeordneter erkrankte und deshalb nicht ins Parlament kommen konnte. Söders Stimmergebnis zeugt von hoher Geschlossenheit und Vertrauen.
Dabei kam Markus Söder sicherlich auch zugute, dass er in den vergangenen Seehofer-Jahren die „Herzkammer der CSU“ stets umgarnte, wie sich die Landtagsfraktion in „schöner Bescheidenheit“ selbst nennt. Die uneingeschränkte Aufmerksamkeit des Nürnbergers galt den Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion. Während die Parteigranden bei Klausurtagungen und Konferenzen meist auf ihren Plätzen in der ersten Reihe verharrten, wanderte er fleißig von Platz zu Platz um mal mit diesem und mal mit jenem Abgeordneten zu sprechen. Für deren Anliegen hatte er ein offenes Ohr und als Finanz- und Heimatminister war er auch in der Lage, so manche Wünsche zu erfüllen.
Das trug wesentlich zur der stabilen Basis bei, die es ihm jetzt ermöglicht die Ämter des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden auf sich zu vereinen, so wie einst sein politischer Ziehvater Edmund Stoiber. Beide Ämter zu haben, bedeutet aber auch: Markus Söder muss jetzt liefern und seine Partei wieder zur alten Stärke führen. Was passiert, wenn die Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden nervös werden, weil Zweifel an einer erfolgreichen Zukunft wachsen, kann ihm Stoiber erzählen. Er machte diese schmerzliche Erfahrung im Herbst 2007, als er von der Landtagsfraktion von der Größe einer Lichtgestalt auf politisches Normalmaß gestutzt worden war.