Über den Umgang mit Populisten

Über den Umgang mit Populisten

Horst Seehofers „lockerer Spruch“ über 69 abgeschobene Afghanen an seinem 69. Geburtstag zu bewerten, von denen sich einer tragischer Weise nach seiner Ankunft in Kabul erhängte, ist überflüssig. Ein Hinweis auf die Kommentarlage soll genügen. Wer den CSU-Vorsitzenden kennt, weiß, dass er mitunter bereit ist selbst langjährige Freundschaften aufs Spiel zu setzen, wenn er zu einer seiner „witzigen“ Bemerkungen zu Lasten Dritter ausholt. Frei nach dem Motto: Humor ist, wenn man sie trotzdem macht. In einem großen Interview am vergangenen…

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(Entzw)Einigung

(Entzw)Einigung

“Einigt Euch gefälligst, sonst…..!” So darf man wohl die Stimmungslage in der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU zusammenfassen. Die Sorge um die Einheit der Union trieb die Abgeordneten um , die in ihren Wahlkreisen das Beben der Basis spürten. Und jetzt gibt es Einigung, die in drei Punkten ein “neues” Grenzregime” verkündet, das aber mit den Nachbarstaaten abgestimmt und vereinbart werden muss. Horst Seehofer muss jetzt herausfinden wie belastbar “die Achse der Willigen” Berlin-Wien-Rom tatsächlich ist. Bonne Chance! Legt…

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Finale furioso

Finale furioso

Es gibt Momente, da wünsche ich mir nicht Recht zu behalten. Gestern Abend – bzw. Nacht war so ein Moment. Horst Seehofer hat die Brücke, die ihm Angela Merkel mit den Beschlüssen des EU Gipfels zur Asylpolitik baute, nicht betreten. Seit dem letzten Brüsseler Gipfel hat sich die EU gegen Flüchtlinge weiter abgeschottet – ganz im Sinne der CSU. Selbst im ZDF-Sommerinterview hatte die Kanzlerin der CSU noch ein Treppchen zum Betreten der Brücke hingestellt, als sie sagte, die CSU…

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Suaviter in modo …..

Suaviter in modo …..

Der Ton der CSU im Streit um die Asylpolitik ist gegenüber der Schwesterpartei und ihrer Vorsitzenden milder geworden, fast schon freundlich. Als alter Lateinschüler (Ludwigs-Gymnasium in München!) kenne ich aber das lateinische „suaviter in modo, fortiter in re“, übersetzt etwa „verbindlich in der Vorgehensweise, hart in der Sache“. Offensichtlich schreckt die CSU-Führung davor zurück, verbal weiter so gegen Angela Merkel rumzuholzen, wie es Alexander Dobrindt noch in seinem letzten SPIEGEL-Interview am vergangenen Wochenende tat. Das Wendesignal gab der CSU-Vorsitzende Horst…

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Wo Rauch ist …..

Wo Rauch ist …..

Ehrlich gesagt, war ich ziemlich überrascht, welch großes Echo mein Blog auslöste, als ich ihn nach einigen Jahren am vergangenen Sonntag wieder „in Betrieb“ nahm. Offenbar – und das freut mich – habe ich das angesprochen, was einige Menschen in und außerhalb der CSU umtreibt. Der Beitrag wurde in anderen Medien zitiert. Ich wurde interviewt, weil ich es „gewagt“ habe dem Führungspersonal meiner Partei öffentlich zu widersprechen. Lustiger Weise wurde ich dadurch zum „Urgestein der CSU“ befördert. Die Parteifreunde, die…

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“Denn sie wissen nicht, was sie tun”

“Denn sie wissen nicht, was sie tun”

Seit meinem Ausscheiden als Chefredakteur des Bayernkurier Ende 2014 habe ich mich öffentlich nicht mehr zur CSU und ihrem Führungspersonal geäußert, da ich in einigen wichtigen Feldern die Mehrheitsmeinung meiner Partei nicht mittragen konnte. Nur in den Vorstandssitzungen meines Orts- und Kreisverbands habe ich mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg gehalten, damit unsere Mandatsträger keinen falschen weil einseitigen Eindruck von der Stimmungslage vor Ort bekommen. In der letzten Woche hat meine Partei, der ich seit fast 50 Jahren angehöre,…

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Der SPD-Steuerpolitik gehen die Argumente aus

Der SPD-Steuerpolitik gehen die Argumente aus

Blockade, Blockade und nochmals Blockade – so sieht die aktuelle Steuerpolitik der SPD aus. Obwohl eine Senkung der Steuerlast verfassungsrechtlich geboten ist und sich alle Fachleute einig sind, dass die Steuer- und Abgabenlast der Deutschen auf einem neuen Hoch angelangt ist, sagen die SPD-Länder im Bundesrat weiter Nein zu den vergleichsweise bescheidenen Steuersenkungspläne der Bundesregierung –  und weil die Ideologie bei den Genossen in dieser Frage schon immer über den Sachverstand triumphierte, planen die Finanzpolitiker der SPD die Einführung einer Vermögenssteuer,…

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Von breitem Konsens getragen

Von breitem Konsens getragen

Die Suche nach dem Nachfolger dauerte nur zwei Tage.  Dann stand fest:  Joachim Gauck wird von einer sehr breiten Mehrheit der Demokraten als Kandidat für das höchste Amt in unserem Staat getragen. Damit hatte die Bundeskanzlerin ihre Vorgaben erfüllt. Der designierte Nachfolger  für Christian Wulff wurde schnell, ohne eine quälend lange Kandidatenkür und Parteienstreit gefunden. Und – er kann sich, wenn er gewählt ist, auf einen breiten Konsens der Parteien stützen.  Das ist ein gutes Startkapital für den neuen Bundespräsidenten.  Es eröffnet die Perspektive, dass die Würde…

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Letzter Dienst für das Amt

Letzter Dienst für das Amt

Gilt die Unschuldsvermutung nicht für Bundespräsidenten? Die Frage ist nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff berechtigt.  Juristisch stellt sich diese Frage nicht! Natürlich gilt wie für jeden Bürger auch für Wulff die Unschuldsvermutung – ungeachtet des Ermittlungsverfahrens, das jetzt von der Staatsanwaltschaft in Hannover eingeleitet wird. Eine Vorverurteilung verbietet sich schon deshalb, weil bekanntermaßen 70 bis 80 Prozent aller staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Es gehört in diesem Fall zur Tragik, dass es für den Bundespräsidenten und seine Entscheidung neben der juristischen  auch eine politische Kategorie gibt. Der hat…

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Krieg gegen den Euro?

Krieg gegen den Euro?

Zufälle gibts!  Da startet das Handelsjahr für spanische und italienische Rentenpapiere vergangene Woche ermutigend. Die Zinsen für die Festverzinslichen aus Rom und Madrid finden zu deutlich niedrigeren Zinsen Abnehmer an den Finanzmärkten. Bei deutschen Papieren werden keine Zinsen gezahlt. Anleger müssen sogar etwas drauflegen, wenn sie ihr Geld bei uns anlegen wollen. Doch eine Entspannung der Spekulation soll es offenbar nicht geben. Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat mit einem Paukenschlag für Schlagzeilen gesorgt, in dem sie gleich sieben Euro-Staaten in ihrer Bonität herabstuften – darunter die bisherigen Triple-A-Länder…

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