Leben in der Irrealität

Leben in der Irrealität

„You can’t have the cake and eat it! – Du kannst den Kuchen nicht gleichzeitig behalten wollen und ihn essen!“ Sagt ein bekanntes britisches  Sprichwort. Wer dieser Tage die Insel besucht und sich vor Ort kundig macht, gewinnt den Eindruck, dass die „Brexiteers“ der Tories, der Labour-Party und der Ulster-Nationalisten derzeit versuchen dieses Sprichwort zu widerlegen. Dabei ist es egal, wie der Brexit nun „deal or no deal“ vonstattengeht. Das Politschauspiel im britischen Unterhaus führt allen Interessierten drastisch vor Augen, was passiert, wenn Populisten unter Einsatz nationaler Parolen (Take back control!), , verdrehter Fakten, Lügen, Dolchstoßlegenden und nicht zuletzt russisch unterstützter Propaganda Mehrheiten gewinnen.

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, Professor an der Yale Universität, hat diese Methode ebenso faktenreich wie beängstigend in seinem Buch „Der Weg in die Unfreiheit“ beschrieben.

Bye, bye Europa, Vernunft und Gemeinwohl! Es lebe der Irrealismus! Der Brexit ist ein Lehrstück im Vorfeld der Wahlen zum Europa-Parlament. Es zeigt, wie gefährlich es ist, sich auf die Abwege der populistischen Rattenfänger mit ihrem Propaganda-Gebräu aus Fake News  und Halbwahrheiten locken zu lassen. Zur Freude von Putin und Trump  rüsten die Anführer der Rechtspopulisten von Gauland, bis Le Pen und Salvini zum Sturm auf die EU. Ihr Ziel ist die Stärkung von Nation und Unilateralismus zu Lasten der EU. Niemand sollte sich in dieser Frage irgendwelchen Illusionen hingeben. Jede Schwächung der EU spielt den Präsidenten in Moskau und Washington in die Karten. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass sich neben Russland, den USA und China mit der EU ein starkes Bündnis etabliert, das politisch wie wirtschaftlich nicht so leicht an die Wand gedrückt werden kann.  

Dabei kommt den europäischen Rechtspopulisten von Sizilien bis nach Skandinavien eine zentrale  Rolle zu. Sie sollen nach der kommenden Wahl zum Europa-Parlament zu einer weiteren Lähmung der Gemeinschaft beitragen. Die Programme dieser Parteien sprechen für sich. Das große Friedenswerk, das die Antwort auf die Menschheitskatastrophe des Zweiten Weltkrieges ist, soll von wuchernden nationalen Egoismen ausgehöhlt und letztlich aufgelöst werden. Anders sind die Gedankenspiele im Europawahlprogramm der AfD über einen Austritt Deutschlands aus der EU kaum zu verstehen. 

Der Satz „Deutschland könnte es besser allein!“ ist verräterisch. In ihm schwingen wieder jene nationalistischen Überlegenheits-Fantasien mit, die in der Vergangenheit immer wieder in blutigen Kriegen ausgelebt wurden. Um den belasteten Begriff des Nationalismus zu vermeiden, sprechen die neuen Nationalisten vom Zeitalter des Unilateralismus. Das ist semantische Augenwischerei.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer viel beachteten Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Notwendigkeit des Multilateralismus, der internationalen Beziehungen, die vom fairen Umgang und Austausch geprägt sind, beschworen. Sie sind der Schlüssel zu Frieden und wirtschaftlicher Prosperität. Die Nachkriegsgeschichte Deutschlands ist ein Beweis für die Richtigkeit dieses Weges. Die Einbindung der Bundesrepublik in die europäische Gemeinschaft und das westliche Bündnis schuf die Basis für die Wiederaufnahme Deutschlands in die Gemeinschaft der freien Völker und den wirtschaftlichen Wiederaufstieg. Erreicht werden konnte das allerdings nur mit der Fähigkeit Kompromisse zu schließen. Dieser Begriff kommt im Denken von AfD und Co nicht vor. Die rechten Protagonisten schmähen jede Form von Konsenspolitik. Sie verschließen dabei die Augen davor, dass ein Kompromiss kein Zeichen von Schwäche ist. Im Gegenteil: Kompromisse schufen sozialen Ausgleich und ein partnerschaftliches Grundverständnis, das in Deutschland eine oft beneidete politische Stabilität etablierte.  Das zahlte sich für den Wirtschaftsstandort aus. Kompromissfähigkeit sorgte auch für die längste Friedenszeit in der Geschichte Europas.

Es ist schon ein bemerkenswerter Widerspruch, wenn der Nationalismus fröhliche Urstände feiert während die Wirtschaft globaler vernetzt ist denn je.  Ein Trend, der durch die neueste industrielle Revolution des digitalen Zeitalters noch stärker werden wird. Ein kleines Indiz sollte aufhorchen lassen. Dieser Tage standen die Fließbänder der Autoproduktion bei AUDI in Ingolstadt für ein paar Tage still. Der Grund war ein Streik der Belegschaft im ungarischen Györ. Dort werden die Motoren für die Marke mit den vier Ringen produziert. Die Wertschöpfungsketten aller großen Unternehmen sind straff und  vor allem international organisiert. Produkte die zu 100 Prozent aus deutschen Teilen gefertigt werden, gibt es nicht mehr. 

Wenn die Briten in knapp acht Wochen am 29. März die EU ohne Austrittsabkommen verlassen sollten, startet sozusagen ein Feldversuch. Wir können dabei zuschauen,  wie eine Wirtschaft Opfer nationalistischer Parolen wird.  Inzwischen werden die Warnungen  britischer Unternehmen vor den Folgen immer lauter und die ersten Firmen verlassen das Land. Einer aktuellen Umfrage zufolge will jedes dritte Unternehmen seinen Sitz und/oder seine Produktionsstätten außerhalb der britischen Grenzen verlegen. 16 Prozent haben sogar schon damit begonnen. Der „britische Daniel Düsentrieb“, wie Sir James Dyson genannt wird, sorgte jetzt für einen beachtlichen Aufruhr als er bekanntgab, dass der Sitz seiner Firma nach Singapur verlegt wird. Sir James wurde für seine Erfolge als Unternehmer mehrfach mit Orden geschmückt.  Er stand fest auf der Seite der Brexiteers. Öffentlich bekundete er wie „wunderbar und großartig“ die Chancen für Großbritannien ohne die EU sein werden. Die Briten fragen sich jetzt, ob der viel gelobte Ingenieur und Manager inzwischen an seiner Überzeugung zweifelt oder ob Sir James einfach nur ein Heuchler ist. 

Nüchternes Hochamt

Nüchternes Hochamt

CSU-Parteitage wurden schon immer gerne mit Etiketten versehen. Das „Hochamt für den CSU-Vorsitzenden“, wie das Treffen der rund tausend Delegierten früher gerne genannt wurde, bediente den Mythos und wies etwas Weihevolles auf. Diesmal bot der CSU-Parteitag, auf dem die Nachfolge von Horst Seehofer geregelt wurde, nur eine nüchterne Version  dieses Hochamtes. Keine Jubelstürme, überschaubare „standing ovations“ mit nur 3 Minuten und 30 Sekunden Dauer statt wie früher weit über fünf Minuten für den scheidenden Vorsitzenden und ein Stimmenergebnis von nur 87, 42 Prozent für den neuen Vorsitzenden Markus Söder belegen das. 

Als ich als junges CSU-Mitglied das erste Mal Parteitagsdelegierter war, gab mir ein älterer Parteifreund die Verhaltensregel „Mir hutschen neamand!“ (Hochdeutsch: „ Wir wiegen niemanden sanft!“) mit auf den Weg. Dieser Parteitag hat sich daran gehalten.

Wie zu erwarten wurden „Die Verdienste“ von Horst Seehofer ausführlich gelobt. Und in der Tat hat auch er Verdienste um seine Partei. Nach dem Schock des schlechten Abschneidens der CSU bei der Landtagswahl 2008 und dem Zwang eine Koalition in Bayern eingehen zu müssen, führte der Ingolstädter 2013 seine Partei immerhin zu einer absoluten Mehrheit der Mandate im Maximilianeum. Die Rückkehr zum Nimbus der CSU schien möglich. Horst Seehofer hatte sich eine gute Interpretation seiner Rolle als Landesvater erarbeitet. Die CSU profitierte davon. Sein Führungsanspruch in der CSU war unumstritten. 

Es ist Seehofer sicherlich nicht vorzuwerfen, dass in seine Zeit als CSU-Chef die fortschreitende Zersplitterung unserer Parteienlandschaft fällt. Sie ist auch Ausdruck einer Gesellschaft, die sich immer stärker an individuellen Interessen orientiert.  Aber mit seinem unklaren Kurs bei den Wahlen zum Europaparlament ein Jahr später bei dem vor allem die Europaskepsis überwog, versank die CSU erneut in den Tiefdruckgebieten der Demoskopie. Das Abkanzeln der Bundeskanzlerin auf offener Bühne, seine pointiert rechts-konservativen Akzente in der Flüchtlingspolitik und sein rücksichtsloser und rüpelhafter Streit mit Angela Merkel brachten CSU und CDU an den Rand eines ungeordneten Scheidungsverfahrens,. Das war ein großer Beitrag zu den schlechtesten Wahlergebnissen der CSU seit den 50er Jahren 2017 bei der Bundestagswahl und 2018 bei der Landtagswahl mit jeweils unter 40 Prozent. 

Seehofers Bilanz weist Licht und Schatten auf. Erich Kiesl, der verstorbene Vorsitzende der Münchner CSU und Ex-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, formulierte über einen sehr talentierten Parteifreund einmal die treffenden,  wenn auch wenig schmeichelhaften Sätze: „Der kann die politische Kuh melken, wie kaum ein anderer. Das Problem ist nur – wenn er aufsteht, schmeißt er den Milcheimer um.“ Irgendwie passt das auch zur politischen Bilanz Horst Seehofers. Was bleibt? Horst Seehofers Mahnung an seine CSU, sich der „kleinen Leute“ anzunehmen, könnte man als sein politisches Erbe definieren.  Markus Söder hat daran in seiner programmatischen Bewerbungsrede mit der Beschwörung der Basisarbeit angeknüpft. Die CSU braucht auf allen politischen Ebenen Vertreter, die den Bürgerinnen und Bürgern ein positives Nahbild der Partei zeigen. Sie zählen ebenso für den Erfolg wie die Führungspersönlichkeiten an der Parteispitze. Darin lag ein Teil früherer Erfolge. Die CSU könnte damit das schiefe Bild von den „abgehobenen Politikern“  gerade rücken, von dem die Populisten rechts und links profitieren. Die Wähler müssen wieder besser verstehen können, dass für die Parlamente keine seelenlosen Funktionäre  kandidieren, sondern Menschen wie Du und ich – Eine/Einer von uns. 

Die Wahrheit suchen, wo man sie finden will

Die Wahrheit suchen, wo man sie finden will

Im Herbst diesen Jahres werden wir des 30-sten Jahrestages des  Mauerfalls, der Öffnung des Eisernen Vorhangs und eng damit verbunden des Starts zur Deutschen Einheit erinnern.  Das historische Datum fällt genau in die heiße Wahlkampfphase von drei Kernländern der untergegangenen DDR.  Am 1. September 2019 wählen Sachsen und Brandenburger neue Landtage. Die Thüringer sind am 27. Oktober aufgerufen, ihre Stimmen für einen neuen Landtag abzugeben. Die derzeit aktuellen Umfragen lassen nur wenig Gutes für die Volksparteien CDU und SPD erwarten. Die Sozialdemokraten müssen sogar fürchten, dass sie im Herbst von den Rechtspopulisten der AfD auf Platz Drei verdrängt werden oder sogar noch weiter in  der Wählergunst zurückfallen.

Politiker der Volksparteien beschäftigt die bange Frage, wieso sie die Menschen im Osten so brüsk fallen lassen wollen. Altbekannte Fragen tauchen wieder auf. Was ist  bei der Deutschen Einheit schiefgelaufen? Warum können die „Ossis“ nicht mit den „Wessis“? Und, warum identifizieren sich immerhin fast ein Viertel der Wählerinnen und Wähler in den neuen Bundesländern kaum bis gar nicht mit unserem Staat und seiner repräsentativen Demokratie? 

Die SPD Sachsens versucht nun einen neuen Anlauf, die Wählergunst im Osten zurück zu gewinnen. Frei nach dem Motto: „Mehr Verständnis und Integration für die Ostdeutschen“. Das klingt nach Schuldeingeständnis. Schon im Februar soll ein „Zukunftskonvent Ost“ der SPD eine „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ ins Leben rufen. Sie soll sich mit der Zeit von November 1989 bis zur Deutschen Einheit und besonders mit der Arbeit der Treuhand beschäftigen. 

Sachsens Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping war die Ideengeberin. In ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns – eine Streitschrift für den Osten“  beklagt sie Demütigungen der Ostdeutschen und Ungerechtigkeiten während der Wendezeit und in den ersten Jahren danach. Dabei bedient sich die Politikerin, die aus der Kommunalpolitik in die Landespolitik kam, eines Narrativs, das sich vieler gängiger Klischees bedient. Die Arbeit der Treuhandanstalt in den Jahren nach der Wende dient als Zielscheibe für ihre Kritik. Die These lautet kurz gefasst: Die Treuhandanstalt habe im Interesse westlicher Konkurrenten ehemalige staatseigene Unternehmen an Wessis verkauft, die sie dann „platt gemacht“ hätten. Pegida und AfD seien die Spätfolgen dieser Ereignisse.

Zum Beweis führt sie den Fall der Margarethenhütte in Großdubrau an, die „über Nacht“ geschlossen wurde. Lohngelder, Betriebspatente und Rezepturen für die Herstellung von Porzellanisolatoren seien ebenso plötzlich verschwunden. Damit bedient Petra Köpping die tradierte Legende um das Verschwinden alter VEBs der DDR. Eine Überprüfung der Fakten spricht allerdings gegen ihre Darstellung. In alten Aufsichtsratsprotokollen ist nachzulesen, dass die Margarethenhütte als Teil der VEB Keramische Werke Hermsdorf  im Zuge eines geplanten Börsengangs  einer Konzentration der Betriebsstandorte zum Opfer fiel. Der Aufsichtsrat des Unternehmens fasste den dazu nötigen Beschluss „einvernehmlich“ mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat im Dezember 1990. Der Standort Großdubrau wurde dann im Mai 1991 geschlossen. Wäre das „über Nacht“ passiert, müsste es sich wohl um die längste Nacht aller Zeiten gehandelt haben. Die Antwort auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen im Jahr 1992 bestätigt diese Fakten. Man sollte eben die Wahrheit nicht dort suchen, wo man sie finden will.

Eignet sich die Geschichte der Deutschen Einheit und der ersten Jahre nach 1990 wirklich für solche Verschwörungslegenden? Und eignet sich eine solche Sichtweise, um verlorenes, beziehungsweise nie groß ausgeprägtes Vertrauen der Ostdeutschen zu gewinnen? Die  Legenden vom „platt machen“ lassen einige wesentliche Punkte aus. 

Ende der 80er Jahre –also kurz vor dem Mauerfall – veröffentlichte die OECD eine Rangliste der größten Industriestaaten der Welt. Unter den ersten Zehn fand sich auch die DDR. Erst nach der Wende stellte sich heraus, wie wenig realistisch diese Einschätzung war. Bei einem Besuch der Warnow-Werft in Warnemünde im Januar 1990 sah ich auf dem Werksgelände ein Gefangenenlager, das mit Wachtürmen und Stacheldraht umgeben war. Die Warnow-Werft war damals der größte Hersteller großer Schiffe, die an die Staaten des sozialistischen Handelssystems  RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) verkauft und geliefert wurden. Die Gefangenen aus dem Lager hatten die Aufgabe, die riesigen Stahlplatten für den Schiffbau per Hand mit Stahlbürsten zu entrosten. Wenige Monate zuvor konnte ich bei einer Hamburger Werft beobachten, wie solche Platten in eine Entrostungsmaschine geschoben wurden und blank auf der anderen Seite wieder herauskamen. Bei einem Gespräch mit einem der Leiter der Warnow-Werft stellte sich auch heraus, dass der Manager anders als seine Kollegen im Westen seine wirtschaftlichen Ergebnisse nicht beziffern konnte. Das wüssten nur die „Genossen in Ost-Berlin“, erklärte er. In mir wuchsen Zweifel über die Konkurrenzfähigkeit solcher Betriebe.

Der Mangel an Konkurrenzfähigkeit  wurde spätestens nach der Währungsunion mit  der Ablösung der Ostmark durch die D-Mark für alle sichtbar. Verschärft wurde diese Situation durch das Ende des RGW-Handelssystems Ende 1990 und der Abschaffung des so genannten Transferrubels. Das bedeutete den kompletten Zusammenbruch der Ostexporte an die „sozialistischen Länder“ des RGW, in denen sich schnell die Zahlungsunfähigkeit einstellte. Offene Rechnungen, der Verlust der Stammkunden – der Anpassungsprozess der sozialistischen Planwirtschaft an die Kräfte des freien Marktes nahm an Schärfe zu. Das war schmerzlich für die Betroffenen. 

Köppings Einschätzung, dass politische Entwicklungen von der folgenden Verunsicherung und den Verlustängsten der Menschen in den neuen Bundesländern auch heute noch beeinflusst wird, ist abseits der üblichen Verschwörungstheorien dennoch nicht von der Hand zu weisen. Die Stimmungslage im Osten ist die Mastkur für Populisten aller Art. Aber taugt die Bestätigung, dass es schwere Zeiten für die Ostdeutschen gab, um Vertrauen zu gewinnen und die Extreme klein zu halten?  Verständnis zu zeigen, ist keine Politik. Wer politisch gesehen nur Asche auf sein Haupt streut, bietet ein Mitleid heischendes Bild, aber keine politische Vision von der Zukunft. Den Menschen in Ost und West vor einer ungewissen Zukunft die Angst zu nehmen, ist die Kernaufgabe der Politik.  

Frohes Gutscheinfest

Frohes Gutscheinfest

Haben Sie das auch gelesen? Die GfK, die Gesellschaft für Konsumforschung, hat errechnet, dass in diesem Jahr vor allem Gutscheine auf dem Gabentisch landen – im Wert von 1,84 Milliarden Euro – eintausend-achthundert-vierzig Millionen. Da fragt man sich doch, was aus den guten alten Socken geworden ist – und der Krawatte oder der Cremetiegel für die Mama – den Geschenkideen für Ideenlose. Schenken ist bekanntlich schwer, weil der oder die schon alles hat. Bei der Geschenkübergabe hat man dann im Glanz des Lichterbaums mit gemischten Gefühlen gefragt. „Freust Dich?“ Eine ehrliche Antwort wäre interessant aber dem weihnachtlichen Frieden nicht dienlich. Immerhin profitierte noch der einschlägige Einzelhandel von diesen „last-minute“-Geschäften.

Jetzt also der Geschenkgutschein von Amazon, von Itunes, Spotify, Netflix, Douglas! Da ist der Beschenkte dann selber schuld, wenn er nicht das Richtige findet.

Das mit dem Gutschein hat etwas. Irgendwie ist er auch gut im wahrsten Sinn des Wortes. Der Deckel der Papiertonne lässt sich auch während der Feiertage immer noch schließen, an denen die Müllabfuhr ohnehin nicht kommt. So ein Gutschein belastet eben die Umwelt nur ganz wenig. Da wird das „Gut“ in Gutschein gleich doppelt unterstrichen. Eben Gut!-Schein im wahrsten Sinn des Wortes.

Nur für diejenigen wird der Trend mit den Gutscheinen zum Dilemma, die den Internethandel satthaben. Für sie wird der Trend zum Gutscheinschenken zur kreativen Herausforderung. Welche Farbe soll der Bon haben und wie kann der Wunsch grafisch dargestellt werden?

Wie male ich „Gutschein für 1x Aufräumen“, „Treppenputzen“, „Wagenwaschen“ oder „Ein Essen im Restaurant zum Gourmet“?

Ich habe einmal bei einer Feier anlässlich eines runden Festdatums von guten Freunden aus einem Lostopf mit zwölf Gutscheinen (für jeden Monat des neuen Jahres ein Los!) das Versprechen gezogen, dem Freund und seiner Frau in seinem Haus ein Weißwurstfrühstück zu servieren. Das Gefäß mit den Losen hatten andere als Überraschungsgeschenk zur Feier mitgebracht. Den Gutschein habe ich dann eingelöst. Ehrensache! Wir saßen eines schönen Frühlingstages im Garten unserer Freunde, genossen Weißwürste, Brezen, Obazdn und Weißbier mit und ohne Alkohol und das gute Gespräch. Kurz: Wir ließen es uns so richtig gut gehen. Auf der Heimfahrt wurde mir klar: Es ging bei der Verlosung nicht um Weißwurst und Brezn. Diejenigen die unsere Freunde mit dem Lostopf bedacht hatten, wollten ihnen Zeit schenken. Zeit, die sie mit Freunden verbringen können und sie mit ihnen. Genau genommen wurden wir alle auf diese Weise mit dem Gutschein bedacht. Wie man heute neudeutsch so schön sagt, war das eine Win-win-Situation. „Zeit ist Geld“, heißt es bekanntlich. Ich meine, geschenkte Zeit ist eine echte Bereicherung.

In diesem Sinn: Frohe Weihnachten!

Polit-Astrologen und Volkspartei

Polit-Astrologen und Volkspartei

Was hat der Führungswechsel bei der CDU mit der These vom Ende der Volksparteien zu tun? Antwort: Das Kopf-an-Kopf-Rennen und das Ergebnis von knapp über 51 Prozent für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte wie breit das politische Spektrum in der CDU und auch in der CSU noch immer ist. Die Bandbreite der Partei spricht gegen die These vom Tod der Volkspartei. Der knappe Wahlsieg und die Appelle, die CDU nach der Vorstandswahl wieder zur Geschlossenheit zusammen zu führen, inspirierte Kommentatoren und Polit-Astrologen dazu, von einer Spaltung der CDU zu sprechen. In ihren Augen war die Wahl mehr oder weniger eine Richtungsentscheidung. Die „liberale, dem Kurs Angela Merkels“ folgende Kramp-Karrenbauer auf der einen Seite oder der konservative, wirtschaftlich neoliberale Friedrich Merz auf der anderen.

An der Richtigkeit dieser mehrheitlichen Einschätzung der Medien darf getrost gezweifelt werden. Denn die Etikettierung der beiden Hauptkonkurrenten mit dem Label „konservativ“ und „liberal“ war schon vor der Wahl nicht richtig. Die Kandidatur von Friedrich Merz hatte zwar auf Nostalgie gestimmte Saiten bei vielen CDU-Anhängern zum Klingen gebracht. Doch gäbe es auch unter einem CDU-Vorsitzenden Merz kein „Zurück in die Zukunft“. Die CDU hat sich in der Ära Merkel mit ihrer Programmatik und Politik dem gesellschaftlichen Wandel angepasst. Merz hätte dem Rechnung getragen. Und auch die Siegerin des Hamburger Parteitages verkörpert keineswegs einen rein pragmatischen, rationalen und liberalen Politikstil, der ausschließlich auf die liberale Mitte der Gesellschaft abzielt. Annegret Kramp-Karrenbauer steht mit ihren gesellschaftspolitischen Ansichten für christliche Werte, die eigentlich bei den Nostalgikern der CDU für Jubel sorgten müssten.

Die Entscheidung ist gefallen und A(nnegret)-K(ramp)-K(arrenbauer) ist ein Zukunftsversprechen für die Volkspartei CDU. Sie verkörpert Modernität und christliche, konservative Werte. Sie hat einen ausgeprägten Sensus für die Probleme und Sorgen der Menschen und ist aufgeschlossen genug, um kompromissfähig zu sein. Das ist das richtige Rüstzeug für die Führung einer Volkspartei.

In diesem Zusammenhang ist es gut sich mit der Frage zu beschäftigen, was eine Volkspartei eigentlich ausmacht. In den 70er Jahren war es in den Politikwissenschaften sehr angesagt, Seminare über das Erfolgsrezept der großen Volksparteien und die von ihnen repräsentierte politische Bandbreite abzuhalten. Artikel, Aufsätze und Bücher wurden mit der Antwort auf die Frage gefüllt, warum der Konsens und der Kompromiss politisch so erfolgreich sein kann.

Das Zusammenfügen von christlichen, bürgerlich konservativen, aber auch von liberalen und sozialen Profilbestandteilen machte die Volksparteien CDU und CSU groß. Die große alte Dame SPD hatte sich mit dem Godesberger-Programm als Gegenspielerin auf der linken Seite etabliert. Die beiden Volksparteien befolgten die Lehre aus der Vergangenheit, wonach die Zersplitterung des politischen Spektrums durch das Auftreten von Richtungsparteien, wie in der Weimarer Republik, gute Regierungsarbeit erschweren und mangels Kompromissfähigkeit sogar unmöglich machen kann. Der Kompromiss wurde zum Kern bundesdeutscher Politik und er wurde ein Teil des bundesdeutschen Erfolgsrezepts.

Wichtige Entscheidungen – etwa in der Sozialpolitik – wurden stets mit überwältigenden Mehrheiten im Bundestag gefällt. Das garantierte ein Höchstmaß an politischer und auch wirtschaftlicher Stabilität. Dieses Konsensmodell war das Erfolgsgeheimnis des nach der Menschheitskatastrophe des Zweiten Weltkriegs wieder aufstrebenden und in die Völkergemeinschaft zurückkehrenden Deutschlands. Helmut Kohl war dabei ein Meister des politischen Kompromisses. Er fällte keine Entscheidung in Fragen der Rentenpolitik oder zuletzt bei der Euroeinführung ohne einen Konsens aller Beteiligten herbeizuführen. Bei der Euroeinführung, beschränkte er sich nicht nur darauf die Parteien im Bundestag und die Länderegierungen einzubeziehen. Vertretern von Arbeitgeberverbänden, den Banken, Gewerkschaften, Versicherungen und Verbraucherverbänden saßen mit der Bundesregierung an einem Tisch, um die Frage zu diskutieren, wie der Abschied von der D-Mark und die Einführung des Euro gelingen kann. Das war mühsam, aber gut für das Wohl unseres Landes.

Mit den tektonischen Verschiebungen in unserer Parteienlandschaft im linken Politikspektrum – in den 70er Jahren der Auftritt der Grünen auf der politischen Bühne und nach der Wiedervereinigung Deutschlands der SED/PDS/Linken – reifte die These vom Ende der Volksparteien. Der Niedergang der Volkspartei SPD begann. Von Selbstzweifeln geplagt, mit dem Hadern über Erreichtes und ihrer intensiven Zuwendung zu Randgruppen verlor die große alte Dame den Rückhalt in ihrem traditionellen Wählerreservoir, den Arbeitnehmern, die sich selbst längst zur bürgerlichen Mitte zählten. Das Ergebnis ist bekannt.

Mit dem Auftritt der Rechtspopulisten droht der Union ein ähnliches Schicksal. Der Versuch, deren Wähler mit explizit rechten Aussagen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik zurück zu locken, missglückte gründlich. Damit wurde die AfD nur weiter gemästet. Bei den Wählern der Rechtspopulisten entstand der Eindruck, dass ihre Stimme für Rechts doch etwas bewegt – und zwar beim einzigen Thema, das von der AfD bespielt wird. CDU und CSU hatten sich in dieser Frage als feindliche Schwestern dargestellt. Traditionelle Wähler wendeten sich ob der groben Streitkultur angewidert ab. Die Wahlergebnisse und Wählerwanderungsanalysen belegen das eindrucksvoll.

Die spannende Frage ist jetzt, ob es im Zuge des Wechsels an der Spitze von CDU und CSU gelingt, den Wählerinnen und Wählern neben neuem Personal wieder mehr Orientierung zu geben und dem Gedanken der Volkspartei wieder zu beleben. Dabei sollte sich die Union nicht allzu lange mit der AfD und ihren Wählern aufhalten. Der harte Kern lehnt unser System der parlamentarischen Demokratie schlichtweg ab. Sie lehnen Kompromisse ab und streben auch keinen Konsens an, wie das Bundesverfassungsgericht gerade eben in seiner Begründung zur Ablehnung einer AfD-Klage gegen die Flüchtlingspolitik darlegte. Die anderen, die aus Angst vor der Zukunft in die Arme der Rechtspopulisten getrieben wurden, wären wieder gewinnbar, vorausgesetzt die Politik vermittelt in einer Zeit, in der niemand weiß, was kommen wird, eine Idee davon, was kommen soll.

Formsache “Starker Mann”

Formsache “Starker Mann”

Alles nur noch Formsache! Horst Seehofer räumt den Posten des CSU-Vorsitzenden bei einem Sonderparteitag am 19. Januar 2019. Die Nachfolge ist geregelt. Ministerpräsident Markus Söder wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sein Nachfolger. Er ist der einzige Bewerber und alle Parteigranden unterstützen seine Kandidatur. Es darf mit einem Wahlergebnis um die 90 Prozent gerechnet werden. Alles klar!

Einige Medien reiben sich ungläubig die Augen und fragen, wie es sein kann, dass Markus Söder unumstritten bleibt, obwohl er doch als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl auch einen Teil Verantwortung für das schlechteste Wahlergebnis der CSU seit 1950 trägt. „Erkläre mir einer die CSU!“, stöhnte da so mancher Kommentator. Auf den ersten Blick stimmt das zwar, obwohl sich Markus Söder um eine Antwort auf die Frage nach seinem Beitrag zum eskalierenden Streit mit der Unionsschwester herum windet, wie gerade eben in der ZDF-Talkshow “Markus Lanz” zu besichtigen – auf den zweiten Blick aber auch wieder nicht. Horst Seehofer, der eigentlich alles daran setzen wollte Söder zu verhindern, hat ihm ungewollt geholfen.

Ein Blick auf die CSU in den Wochen nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 offenbart das. Nach dem Stimmendebakel von nur knapp über 38 Prozent für die erfolgsverwöhnte Partei wurde die Kritik am „großen Vorsitzenden“ immer lauter. Der Druck stieg ständig und schließlich kapitulierte Seehofer und verzichtete auf das Ministerpräsidentenamt, um wenigsten den Parteivorsitz halten zu können. Er spielte wie gerade erst wieder auf Zeit. Erst im April dieses Jahres übergab er die Staatskanzlei und das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an den von ihm Ungeliebten. Dem neuen bayerischen Regierungschef blieben nur sechs Monate bis zur entscheidenden Landtagswahl, um sich den Wählern im Freistaat als neuer „Landesvater“ zu präsentieren und Vertrauen zu gewinnen.

Jeder in der CSU wusste, dass dieser Start mehr oder weniger einer „Mission impossibel“ glich. Schon Günther Beckstein scheiterte bei der Wahl 2008 an der Zeitschiene, obwohl ihm Edmund Stoiber ein ganzes Jahr im Amt des Ministerpräsidenten zugestanden hatte. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei beiden um bekannte Landespolitiker handelte, wollten die Wähler wissen, wie sie ihre Rolle als „Pater Patriae“ interpretieren und gestalten. Das braucht Zeit. Auch Horst Seehofer hatte erst Mitte seiner ersten fünfjährigen Amtszeit als Ministerpräsident in seine neue Rolle gefunden und Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gewonnen. Die dankten es ihm bei der Wahl 2013 mit einer absoluten Mehrheit der Mandate im Maximilianeum.

Dieser Nachteil bei seinem Start in der Staatskanzlei brachte Markus Söder zwar ein gewisses Maß an Nachsicht ein, doch geschützt hätte ihn das sicher nicht, wenn das Wahlergebnis am 14. Oktober wie prognostiziert nur um die 33 Prozent betragen hätte.

Der Neu-Ministerpräsident konnte die Wahlschlappe mit viel Einsatz, einem späten Wechsel zu Landesthemen und zu einem moderaten Diskussionsstil mit der Schwesterpartei zwar nicht verhindern aber milder gestalten. Viele Wähler wollten nicht, dass die CSU völlig abstürzte und ins Chaos trudelt. Sie änderten ihre Wahlabsicht und federten das Debakel ab. Die CSU erreichte mit knapp über 37 Prozent eine strategische Position, die keine Landtagsmehrheit gegen sie (außer unter Beteiligung der AfD!) möglich machte. Das oft zitierte „blaue Auge“ ermöglichte Markus Söder letztlich seine Wiederwahl.

Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten fehlten ihm nur zwei Stimmen der jungen Koalition aus CSU und Freien Wählern. Eine davon fehlte, weil ein CSU-Landtagsabgeordneter erkrankte und deshalb nicht ins Parlament kommen konnte. Söders Stimmergebnis zeugt von hoher Geschlossenheit und Vertrauen.

Dabei kam Markus Söder sicherlich auch zugute, dass er in den vergangenen Seehofer-Jahren die „Herzkammer der CSU“ stets umgarnte, wie sich die Landtagsfraktion in „schöner Bescheidenheit“ selbst nennt. Die uneingeschränkte Aufmerksamkeit des Nürnbergers galt den Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion. Während die Parteigranden bei Klausurtagungen und Konferenzen meist auf ihren Plätzen in der ersten Reihe verharrten, wanderte er fleißig von Platz zu Platz um mal mit diesem und mal mit jenem Abgeordneten zu sprechen. Für deren Anliegen hatte er ein offenes Ohr und als Finanz- und Heimatminister war er auch in der Lage, so manche Wünsche zu erfüllen.

Das trug wesentlich zur der stabilen Basis bei, die es ihm jetzt ermöglicht die Ämter des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden auf sich zu vereinen, so wie einst sein politischer Ziehvater Edmund Stoiber. Beide Ämter zu haben, bedeutet aber auch: Markus Söder muss jetzt liefern und seine Partei wieder zur alten Stärke führen. Was passiert, wenn die Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden nervös werden, weil Zweifel an einer erfolgreichen Zukunft wachsen, kann ihm Stoiber erzählen. Er machte diese schmerzliche Erfahrung im Herbst 2007, als er von der Landtagsfraktion von der Größe einer Lichtgestalt auf politisches Normalmaß gestutzt worden war.

Dem Ende nah?

Dem Ende nah?

Dem Ende nah?

„Ganz egal, ob man immer an allem Schuld ist: Aber als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich schon qua Amt die Verantwortung für alles. Für Gelungenes genauso wie für Misslungenes.“

So Angela Merkel nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am 29. Oktober 2018. Das ist ein Satz, wie ins Stammbuch der Berufspolitiker geschrieben. Er zeigt gnadenlos auf Horst Seehofer und sein würdeloses Zeitspiel, das sich inzwischen wie Mehltau über die CSU legt.

Spitzenpolitiker sollten sich ihrer Verantwortung stellen. Angela Merkel hat es getan. Derjenige, der mit seiner rüden Rhetorik und seiner Rage, einen sehr großen Beitrag zum schlechten Erscheinungsbild der Großen Koalition in Berlin und zum schlechten Abschneiden der CSU und der CDU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen geleistet hat, versucht Zeit zu schinden, wie ein Fußballer der sich in den letzten Spielminuten auf dem Rasen wälzt, um dem gegnerischen Team die Chance zu nehmen noch einmal ein Tor zu erzielen. Achtung und Mitleid bekommen Fußballer für dieses Verhalten nicht. Sie ernten höchstens ein höhnisches „Hast Du Aua?“ samt Pfeifkonzert von den Rängen.

So jetzt auch Horst Seehofer. Sein Wunsch in Würde und Anstand den Parteivorsitz zu räumen, wird immer unerfüllbarer. Zuletzt stieß er die Bezirksfürsten der CSU vor den Kopf. Als sie nach ihren Beratungen mit dem CSU-Vorsitzenden am vergangenen Sonntag auseinander gingen, stand für die Teilnehmer der Runde fest: Seehofer macht Platz für einen Nachfolger und er wird auch den Posten des Bundesinnenministers räumen. So berichteten es übereinstimmend Teilnehmer der Beratungen. Am Tag danach staunten sie nicht schlecht, als Seehofer seine Lesart der Beratungsergebnisse öffentlich darlegte. Er werde das Wann und Wie seines Rückzugs in den kommenden Tagen bekannt geben. Das werde sein Amt als Bundesinnenminister nicht tangieren. Er bleibt!

Seitdem trifft man nur noch sehr wenige Parteifreunde, die ein gutes Haar an ihrem Vorsitzenden lassen. Die Kundigen weisen auf die Belastungen hin, die er verursacht hatte und zeigen dabei auf die Kurve in den Meinungsumfragen vor der Landtagswahl. Sie zeigt wie die CSU im Sommer dieses Jahres unter die 40-Prozent-Marke rutschte als Seehofer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wütete.Sie wünschen sich das Ende des Albtraums herbei. Doch Seehofer hält daran fest, dass er der Herr des Verfahrens ist.

Er wiegt sich in der trügerischen Sicherheit, dass die Partei vor einem Sturz ihres Vorsitzenden zurückschrecken werde. Hatte doch die Vertreibung von Edmund Stoiber im Jahr 2007 und der darauf folgende Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl zu einem regelrechten Trauma für die CSU geführt. Die Angst vor einer Wiederholung hatte Seehofer schon nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 vor einem völligen Sturz geschützt und ihm „nur“ den Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten abgetrotzt, den er zum Schaden seiner Partei im beginnenden Landtagswahlkampf erst mit einiger Verspätung vollzog.

Die Parteifreunde suchen nach Erklärungen für das Verhalten Seehofers. Agiert er wie ein angeschlagener Boxer, der sich seine Niederlage nicht eingestehen will und nun auf einen “lucky Punch“ in der letzten Runde hofft? Oder ist es sein Hass auf die CDU-Vorsitzende? Sie politisch zu überleben und seien es auch nur Wochen könnte eine seine Triebfedern sein. Das würde sein Verhalten erklären, als die Kanzlerin die politische Verantwortung übernahm und Weg für eine Neubesetzung an der CDU-Spitze ebnete. Der CSU-Vorsitzende stand vor der Kamera, drückte sein Bedauern („sehr, sehr schade“) über Merkels Schritt aus und konterte die Frage nach seinen persönlichen Konsequenzen aus dem Wahldebakel mit dem Hinweis jetzt gäbe es erst einmal Wichtigeres. Dabei sah er so zufrieden aus, wie eine Katze, die gerade einen Vogel gefressen hat.

Geht es also am Ende nur noch darum, eine längere politische Verweildauer zu haben als sie? Er könnte Angela Merkel einmal mehr unterschätzen. Wer die Bundeskanzlerin dieser Tage erlebt, hat nicht den Eindruck einer geschwächten Politikerin. Im Gegenteil! Sie könnte zu großer Form auflaufen und frei von der Rücksichtnahme auf die Schwesterpartei handeln, wenn Horst Seehofer wieder einen Fehler macht, wie im Fall Maaßen.

Der Watschnbaum – oder vom Geben und Nehmen

Der Watschnbaum – oder vom Geben und Nehmen

„Nochmal mache ich den Watschenbaum nicht“, so klagte Horst Seehofer vor kurzem im Bayerischen Fernsehen. Die Wortwahl lässt tief blicken. Im bayerischen Sprachgebrauch gibt es nämlich nur dann Watschn (hochdeutsch Ohrfeigen), wenn der Watschnbaum umfällt. Der Watschnmann ist dagegen der Empfänger der Züchtigung. Es gibt ihn nicht nur im übertragenen Sinn. In der Realität war er ein Vorläufer einer Institution auf jeder Kirmes, der Dult oder den Volksfesten – dem bekannten „Hau-den-Lukas“. In Wien auf dem Prater ist der Watschnmann noch zu besichtigen. Dort misst er, Maschine die er ist, die Kraft mit der die Watschn ausgeführt wird. Das kostet ein paar Cent.

Es gibt bekanntlich den wichtigen Unterschied zwischen Geben und Nehmen und nicht nur den, den uns die Bibel verheißt, weil „Geben seliger ist denn Nehmen.“ Psychologisch gesehen könnte man vermuten, dass Horst Seehofer unterbewusst auch mehr das „Geben“ im Sinn hatte, denn das Nehmen. Weil er die große Zahl seiner Kritiker liebend gerne abwatschn würde, wenn er könnte. Doch schafft er es bislang nicht, seine Strategie
1.) Erst mal Ruhe bewahren!
2.) Dann das Problem auf die Zeitschiene schieben und
3.) schließlich Problem und Kritiker in die Ablage verbannen!
erfolgreich umzusetzen.

Inzwischen fordern CSU-Bezirksverbände einen Sonderparteitag zur Aufarbeitung der Wahlschlappe vom 14. Oktober. Einige auch verbunden mit der unverhohlenen Absicht den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt zu drängen. Rücktrittsforderungen aus Orts- und Kreisverbänden komplettieren das Bild.
Inzwischen hat er seine Getreuen mobilisiert. In Oberbayern, dem größten Bezirksverband der CSU, konnte die Vorsitzende Ilse Aigner dem Vernehmen nach nur mit Mühe eine Rücktrittsforderung verhindern, die mit der Forderung nach einem Sonderparteitag verbunden werden sollte.

Auch Edmund Stoiber ist wieder im Einsatz. In der Talk-Show von Markus Lanz redete sich der Ehrenvorsitzende der CSU derart in Rage, dass der Gastgeber schon sichtbar Sorge um die Gesundheit des Alt-Ministerpräsidenten hatte. Dabei präsentierte er einmal mehr ein hübsches Versprecherchen. Erregt empfahl er dem leicht irritierten Talkmaster, der aus Südtirol stammt, wegen der italienischen Rechtpopulisten künftig doch in „Schutt und Asche“ zu gehen. Doch der wollte weder das noch in „Sack und Asche“ gehen, weil er sich begreiflicher Weise nicht für die Politik in Italien haftbar machen lassen wollte.

Auch Alexander Dobrindt wurde nach langer Abstinenz wieder einmal in einer Talk-Show gesichtet. Er sorgte für einen Mini-Eklat, als er die AfD samt ihren Stimmergebnissen verbal ins bürgerliche Lager eingliedern wollte. Es folgte eine öffentliche Vorführung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden. Aus dem gesammelten Schweigen der letzten Wochen wurde ein gestammeltes Herum- und Zurückrudern. Franz Josef Strauß hätte das sicherlich maliziös mit dem bekannten lateinischen Satz „si tacuisses philosophus mansisses„ kommentiert.

Nein, so wird das nichts mit Seehofers Strategie des Kleinredens und des Vergessen-machens! Es wird nicht ausreichen, sich das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl mit einem Stimmverlust von über 10 Prozent nach dem Motto „Immerhin sind wir die Stärksten der Schwachen“ schön zu schminken. Damit wird man der Partei des Franz Josef Strauß und seinem Erbe nicht annähernd gerecht. Das wäre genauso, als würde man das Abschmelzen der Gletscher und den Klimawandel mit einen Achselzucken verhindern wollen.

Das Problem der CSU ist die Verschiebung der politischen Koordinaten einer großen Volkspartei. Ausweislich Ihrer Interviews von der Bundestagswahl im Herbst 2017 bis in die Eskalation des Sommers 2018 hatten allen voran Alexander Dobrindt und Horst Seehofer versucht die CSU zu einer „Mitte-Rechts-Partei“ umzudefinieren. Das verengte die Bandbreite der Volkspartei und beschnitt die bürgerliche Mitte. Diese Wähler wanderten prompt zu den Grünen, den Freien Wählern, der FDP und in das Reservoir der Nichtwähler ab. Zusammengerechnet war der Stimmenverlust in diesem Bereich mehr als doppelt so hoch, wie der Verlust an die Rechtspopulisten von der AfD.
Unabhängig von allen Personaldiskussionen, muss die CSU über ihren derzeitigen politischen Standort nachdenken. Andernfalls läuft sie schon im Mai des nächsten Jahres bei den Europawahlen Gefahr noch schlechter abzuschneiden. Die Wähler, die am 14. Oktober nach der Maxime „Augen zu – CSU“ handelten, um die Partei nicht noch tiefer ins Tal der Tränen zu drücken, könnten es sich dann noch einmal anders überlegen. Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht die Prozent-Hürden für die Europawahl abgeschafft. Aber auch hier gilt Friedrich Torbergs Satz aus seinem Buch „Die Tante Jolesch“. „Der liebe Gott möchte uns behüten vor allem, was noch a Glück ist.“

Der Unverstandene

Der Unverstandene

„Man muss wissen, wann man geh´n muss“, sang die österreichische Band EAV (Erste Allgemeine Verunsicherung) zur Melodie des Falco-Hits „Amadeus“ (anzuschauen und zu hören bei YouTube)

als sich Kurt Waldheim, Österreichs Staatspräsident, in seinem Präsidialamt verschanzte und nicht wegen seiner NS-Vergangenheit zurücktreten wollte. Er war Mitglied einer SA-Reiterstaffel und ganz Österreich spottete über sein Dementi, wonach er sich nicht erinnern konnte, ob er mit den Nazis zu tun hatte. „Wahrscheinlich“, so der Volksmund der Alpenrepublik, „war nur sein Pferd in der NSDAP“.

An dieses unwürdige Gezerre musste ich denken, als ich Horst Seehofer in einem Gespräch mit dem ZDF und bei seiner, von PHOENIX live übertragenen, Berliner Pressekonferenz sah. Da möchte man ihm zurufen: „Mein Gott, bewahre Dir am Ende Deiner Karriere Würde und tritt zurück!“ Es tut weh, wie sich ein alter Weggefährte als großer Unverstandener präsentiert und stur an seinem Amt festhält. Seine Aussagen, er habe mit der CSU-Niederlage historischen Ausmaßes wenig bis nichts zu tun, er habe die Partei nie nach rechts gerückt und er sei kein Vorsitzender auf Abruf, erwecken den Eindruck von Realitätsverlust.

Gab es etwa die Interviews nach der Bundestagswahl vor einem Jahr nicht, in denen er assistiert von Alexander Dobrindt die CSU als Mitte-Rechts-Partei definierte, als Heimat für „national-konservative Menschen und Patrioten“? Ist er da ähnlich missverstanden worden, wie bei seinen Einlassungen zu den 69 abgeschobenen Afghanen an seinem 69. Geburtstag, dem eskalierenden Streit um die Flüchtlingspolitik, der die Bundesregierung an den Rand einer Existenzkrise brachte und die Einheit der Union in Frage stellte? Ist er genau so unverstanden geblieben, als das Gezerre um den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz stattfand und er Maaßen partout nicht entlassen, sondern sogar noch befördern wollte? In Seehofers Vorstellung sind alle Mahner und Kritiker entweder böswillig oder unfähig seine Strategie zu verstehen. King Lear lässt grüßen!

Eigentlich sollte Horst Seehofer wissen, wie es jetzt weitergehen wird. Wie bei einer chemischen Reaktion kommen nun die Rücktrittsforderungen an seine Adresse. Erst vereinzelt, dann Orts- und Kreisverbände und aus den Bezirksverbänden ertönt der Ruf nach einem Sonderparteitag bis aus einem Rücktritt ein Rauschmiss wird. Der Sündenbock wird scheibchenweise auf offener Bühne zerlegt. Das ist dann auch noch die Höchststrafe für fehlenden Mannschaftsgeist.

Der angeschlagene CSU-Chef spreizt sich dennoch ein. Seehofers Strategie ist offensichtlich. Er setzt auf Abnutzungskampf unter Einsatz der langen Bank. Ob das den Abschied vom Amt verhindern kann, ist mehr als fraglich. Er sollte sich noch einmal die Wahlabende und den darauf folgenden Tag von 1998 und 2008 vor Augen führen. Theo Waigel übernahm nach einem CSU-Ergebnis von knapp 49 Prozent bei der Bundestagswahl die politische Verantwortung und übergab den Vorsitz nach zehn Jahren an Edmund Stoiber. Was ihm sicherlich nicht leicht gefallen war. 2008 tat es ihm Erwin Huber bei einem Landtagswahlergebnis von 43 Prozent gleich. Horst Seehofer übernahm. Und nun? Mit jedem Tag des Zögerns und Herumdeutelns am Ergebnis schwindet seine Autorität. Horst Seehofer sollte sich und der CSU diesen unwürdigen Prozess ersparen.

Und nun das Positive!

Und nun das Positive!

Niemand soll mir nachsagen, ich würde nur das Negative sehen. Denen würde ich mit dem berühmten Götz-Zitat entgegnen – nicht das woran sie jetzt denken – : „ Wo viel Licht ist, ist starker Schatten!“ (Götz v. Berlichingen, 1. Akt Jagsthausen Götzens Burg/ J. v. Goethe) Gemessen am derzeitigen Schatten muss die CSU über ziemlich viel Licht verfügen.

Deshalb gleich am Anfang das Positive des 14. Oktobers: So glänzt zum Beispiel die Erkenntnis, dass die CSU unter den Schwachen noch immer die Stärkste ist – selbst im europäischen Vergleich. Oder, dass die CSU immerhin besser abgeschnitten hat (+4,2 Prozent!), als alle Umfragen ihr voraussagten. Bei Kursstürzen an der Börse würde man von einer „Bodenbildung“ sprechen. Oder, dass die CSU mit Hilfe der Wähler, die noch einmal frei nach Willy Brandt ihr Herz über die Hürde warfen, eine strategische Position erreichen konnte, bei der sich im Bayerischen Landtag keine Mehrheit gegen sie rechnet – außer mit Hilfe der bei allen verpönten AfD.

Das Ergebnis dieser Analyse könnte also lauten: Mit zwei blauen Augen davon gekommen – Es war noch ein Glück im Unglück! Nur schrieb Friedrich Torberg in seinem unübertroffenen Anekdoten-Büchlein „Die Tante Jolesch“ so treffend: „Der liebe Gott soll uns bewahren vor allem, was noch ein Glück ist!“

Soweit so Gut? Diese Erkenntnis des Positiven im Negativen darf nicht von den hausgemachten Ursachen des gestrigen 68-Jahres-Tiefs bei Landtagswahlen ablenken. Die Wählerwanderungen zeigen: Die CSU hat an Grüne, Freie Wähler, FDP und AfD Wählerstimmen verloren. Der Schluss wäre fatal, man müsse die rechte Kante noch stärker nachschleifen und die CSU endgültig als „Mitte-Rechts-Partei“ positionieren, wie es Alexander Dobrindt und Horst Seehofer nach der letzten Wahlpleite von 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl für die CSU in Bayern ohne Erfolg versuchten. So viele Stimmen wie sie in der bürgerlichen Mitte verlöre, könnte sie gar nicht rechts zurückgewinnen.

Leider hatte man sich vor einem Jahr keiner gründlichen Analyse des Bundestagswahlergebnisses gestellt und sich mit der einfachen Antwort zufrieden gegeben, dass „Merkel an allem Schuld sei“ und man nur die „rechte –Flanke schließen“ müsse. Warum man nach dieser schlechten Erfahrung wieder die Konfrontation in Sachen Flüchtlingspolitik (H.S. „Die Mutter aller politischen Probleme“!) suchte und fand, bleibt ein Mysterium. Zum Trost: Alle Menschen machen Fehler. Nur, sollte man zum eigenen Wohl nicht immer denselben Fehler machen.

Die Wählerwanderungen zeigen, dass die Volkspartei CSU nicht mehr auf festem Boden steht sondern auf Treibsand. Die Bindungswirkung von einst ist verloren gegangen. Die früher einmal innigen Verbindungen zu kirchlichen Kreisen, zu Kirchenvorständen, KAB, BDKJ und anderen sind heute weitgehend einer distanzierten Neutralität gewichen. Die Zeiten, in denen CSU-Ortsvorstände personell von Kirchen- und Vereinsvorständen geprägt waren, sind vorbei. Die Bindungswirkung der Volkspartei hat die CSU früher immunisiert. Für den Rest sorgte die Maxime des legendären CSU-Chefs Franz Josef Strauß, die Mandats- und Amtsträger seiner Partei sollten sich gefälligst in der „Weißbier- und Leberkäs-Etage rumtreiben und nicht in der Champagner- und Kaviar-Etage“. Offensichtlich hat die CSU nicht verstanden, wie die Vorstellungen der modernen bürgerlichen Gesellschaft vom Leben aussieht, wo sie angesprochen werden kann und wo nicht. Die Erosion der Wählerbasis hat dazu geführt, dass der CSU bei jeder falschen Bewegung Wählerstimmen davon rieseln wie der Sand auf einer Düne.

Ausweislich der Wahlergebnisse haben sich die bayerischen Städte München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg und Regensburg zu einer besonderen, politisch grünen Problemzone für die Partei entwickelt. In diesen Kommunen und um sie herum lebt ein beachtlicher Teil der Wähler. Wie sie ticken, hat die CSU offenbar nur unzureichend verstanden. Die Frage welche Erwartungen die Menschen dort an die Politik haben, was sie umtreibt und was nicht, ist offensichtlich nur unzureichend von der CSU zur Kenntnis genommen worden.

Edmund Stoiber, einer der beiden Ehrenvorsitzenden der CSU, hatte kurz vor der Wahl die These aufgestellt, dass seine Partei das Opfer des eigenen Erfolges sei. Es seien so viele „Deutsche“ der Berufschancen wegen nach Bayern gezogen, die anders als die Einheimischen mit der CSU fremdeln. Hier irrt Markus Söders politischer Ziehvater. Er müsste es eigentlich wissen. Dankbarkeit für das Erreichte ist keine politische Kategorie. Sie zahlt keine Zinsen oder Dividenden. Der Wähler verhält sich so wie der Kaufmann in Thomas Manns Roman „Buddenbrocks: Der Verfall einer Familie“. Für „Gewesenes“ gibt er nix! Auch der Wähler investiert nur in die Zukunft.

Fazit: Der Nimbus der CSU ist stark lädiert. Die Reparatur ist schwierig und langwierig.